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Politik

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Interpellation Nr. 2020-703 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnenden; 5G-Mobilfunkantennen

Geschäftsnummer
2020-703
Geschäftsart
Interpellation
Status
Eingereicht
Datum
27.01.2020
Verfasser/Beteiligte
Reto Eberhard (Erstunterzeichner/in)
Jörg Conrad (Mitunterzeichner/in)
Reto von Glutz (Mitunterzeichner/in)
Beschreibung

Die Vergabe der neuen Mobilfunkfrequenzen durch die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) ist erfolgt und der Ausbau des Mobilfunknetzes für die 5G-Technologie in vollem Gange. Laut der Luzerner Zeitung will die Swisscom in den nächsten Wochen grossflächig in verschiedenen Städten und Orten ihr 5G-Netz aufschalten. In der Bevölkerung sind Ängste über die gesundheitlichen Auswirkungen dieser noch unerprobten Funktechnologie der neuesten Generation vorhanden. Auch ist ungeklärt, welche Auswirkungen diese neue Funkfrequenz auf die Tier- & Pflanzenwelt haben wird.

Die Unbedenklichkeit von Mobilfunkanlagen mit 5G-Antennen ist nicht belegt. Einige Kantone haben die Bewilligungsverfahren eingestellt bis notwendige Massnahmen des BAFU geklärt sind.

  1. Wie stellt sich die Gemeinde Horw dazu?
  2. Wie weit ist der Aufbau des umstrittenen 5G-Mobilfunknetzes in Horw fortgeschritten?
  3. Wurden in der Gemeinde Horw bereits Baugesuche gestellt oder bewilligt?
  4. Wo in Horw sind 5G-Antennen platziert oder werden solche geplant, umgerüstet oder aufgestellt?
  5. Setzt ein solcher Ausbau eine neue Bewilligung voraus und was sind die Kriterien?
  6. Welche Messmethoden werden eingesetzt und wer ist zuständig für die Einhaltung der Grenzwerte?
  7. Wird vor Inbetriebnahme die Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt geprüft? Wenn ja, wie?

Besten Dank für Ihre Beantwortung der Fragen.