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Politik

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Status:

Interpellation Nr. 2019-700 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnenden: Mitgliedschaft Schweizerischer Städteverband

Geschäftsnummer
2019-700
Geschäftsart
Interpellation
Status
Eingereicht
Datum
22.11.2019
Verfasser/Beteiligte
Jörg Conrad (Mitunterzeichner/in)
Reto Eberhard (Mitunterzeichner/in)
Fabian Pabst (Mitunterzeichner/in)
Hans Stampfli (Mitunterzeichner/in)
Reto von Glutz (Mitunterzeichner/in)

Oliver Imfeld (Mitunterzeichner/in)

Beschreibung

Zurzeit ist Horw Mitglied des schweizerischen Städteverbandes, der sich gemäss Homepage staedteverband.ch gegenüber Politik und Öffentlichkeit einsetzt und die Interessen seiner Mitglieder aus allen Landesteilen, stets auch mit dem Ziel einer starken Schweiz im internationalen Standortwettbewerb wahren will.

Es zeigt sich bei der Durchsicht der Mitglieder eine sehr heterogene Zusammensetzung. Der Schweizerische Städteverband zählt 134 Mitglieder. Dazu gehören grosse Kernstädte wie Zürich und Genf ebenso wie Agglomerations- gemeinden wie Meyrin und Riehen oder kleinere Städte wie Burgdorf und St. Moritz, ebenso wie Horw. Mitglied des Schweizerischen Städteverbandes können Gemeinden ab 5'000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden, die infolge ihrer Tradition und Entwicklung städtischen Charakter aufweisen, beispielsweise auch Kantonshauptorte. Diese Mitgliedschaft wirft einige Fragen auf, die einer eingehenderen Abklärung und Darlegung bedürfen:

  • Was hat Horw bewogen Mitglied zu werden?
  • Seit wann ist Horw Mitglied?
  • Warum ist Horw aktuell Mitglied in diesem Verband?
  • Was ist der Nutzen dieser Mitgliedschaft?
  • Wie viele Mitglieder mit ähnlich gelagerten Interessen finden sich in diesem Verband?
  • Aufgrund welcher Gemeinsamkeiten mit anderen Mitgliedern (wie etwa Anzahl Einwohner, Lage in der Agglomeration, etc.) oder Interessen- überschneidungen macht oder hat bis anhin eine Mitgliedschaft für Horw Sinn gemacht?
  • Welche Interessen teilt Horw mit anderen und mit wie vielen dieser 134 Mitglieder?
  • Wie hoch ist der jährliche Mitgliederbeitrag? Welche Kosten fallen daneben für diese Mitgliedschaft an?
  • Wie viele Anlässe finden seitens dieses Verbandes jährlich statt? Wie viele Anlässe dieses Verbandes wurden in den letzten vier Jahren von wie vielen Gemeinderats-Mitgliedern besucht, wie viele Mitarbeiter der Gemeinde haben daneben an solchen Anlässen teilgenommen? Welche Kosten wurden und werden durch diese Besuche von Anlässen für die Gemeinde Horw und somit die Steuerzahler verursacht?
  • Stimmen bezüglich dieser Mitgliedschaft Aufwand und Ertrag überein?
  • Wird diese Mitgliedschaft bezüglich der gestellten Fragen und der Sinnhaftigkeit in regelmässigen Abständen überprüft und gegebenenfalls ein Austritt in Betracht gezogen?

Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.