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Politik

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Interpellation Nr. 2019-698 von Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnenden: Nichteinhaltung der Fristen bei Erteilung von Baubewilligungen

Geschäftsnummer
2019-698
Geschäftsart
Interpellation
Status
Eingereicht
Datum
19.11.2019
Verfasser/Beteiligte
Hans Stampfli (Erstunterzeichner/in)
Jörg Conrad (Mitunterzeichner/in)
Reto Eberhard (Mitunterzeichner/in)
Fabian Pabst (Mitunterzeichner/in)
Reto von Glutz (Mitunterzeichner/in)

Oliver Imfeld (Mitunterzeichner/in)

Beschreibung

Wie aus den Medien zu entnehmen und von diversen Architekten zu erfahren ist, werden die vom Regierungsrat vorgegebenen Fristen in Horw nicht eingehalten. Diese Fristen für die Behandlung von Baugesuchen sind in der Planungs- und Bauverordnung (PBV § 63) wie folgt festgesetzt:

§ 63 Fristen

1 Bei vereinfachten Baubewilligungsverfahren nach § 198 PBG sind 80 Prozent der Fälle im Jahr innert 25 Arbeitstagen nach Eingang des Baugesuchs mit Entscheid abzuschliessen.

2 Bei ordentlichen Baubewilligungsverfahren sind 80 Prozent der Fälle im Jahr innert 40 Arbeitstagen nach Eingang des Baugesuchs mit Entscheid abzuschliessen.

3 Bei der Ermittlung der Behandlungsdauer der einzelnen Fälle sind die für die Behebung von gerügten Mängeln des Baugesuchs benötigten Arbeitstage und solche während Sistierungen nicht mitzurechnen.

Wir möchten deshalb vom Gemeinderat wissen, wie die tatsächlichen Verhältnisse in Horw sind und bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele vereinfachte Baugesuche wurden während den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) in Horw eingereicht und ein ordentliches Verfahren eröffnet?

  2. Welcher Prozentsatz davon wurde innert der ordentlichen Frist von 25 Arbeitstagen abgeschlossen (Versanddatum)? Wie lange dauerten die Verfahren, welche nicht fristgerecht abgeschlossen wurden (Anzahl aufgeschlüsselt in Arbeitswochen)?

  3. Wie viele ordentliche Baugesuche wurden während den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) in Horw eingereicht und ein ordentliches Verfahren eröffnet?

  4. Welcher Prozentsatz davon wurde innert der ordentlichen Frist von 40 Arbeitstagen abgeschlossen (Versanddatum)? Wie lange dauerten die Verfahren, welche nicht fristgerecht abgeschlossen wurden (Anzahl aufgeschlüsselt in Arbeitswochen)?

Für die schriftliche Beantwortung danken die Unterzeichnenden dem Gemeinderat im Voraus.