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Politik

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Datum von: bis:
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Status:

Kurzprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. September

Geschäftsart
Protokoll
Datum
20.09.2019
Beschreibung

Unerledigte Geschäfte

Der Einwohnerrat nahm das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite mit 28 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis.

Die Motion 2017-290 von Urs Rölli (FDP) und Mitunterzeichnenden, «Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein» wurde mit 15 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht abgeschrieben und verlangt, dass ein Reglement über die Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein ausgearbeitet wird. Weiter wurde die Motion 2017-295 von Ivan Studer (CVP) und Mitunterzeichnende «Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse», mit 28 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben.

Der Antrag auf Bemerkung von Markus Bider (CVP), den Planungsbericht Bildungskommission bis vor den kommunalen Erneuerungswahlen 2024 aufzuschieben, wird mit 22 zu 4 Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Die Postulate Nrn. 2016-668 von Markus Bider(CVP) und Mitunterzeichnenden, «Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Seestrasse», und 2019-689, von Jürg Biese (FDP) und Mitunterzeichnenden, «Rückbau und Begrünung der nicht mehr genutzten Verkehrsflächen beim Knoten Buholz», wurden als erledigt abgeschrieben (27 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Das Postulat Nr. 2018-688 von Lukas Bucher (L20) und Mitunterzeichnenden, «Gewerbefreundliches Horw» wurde auf Antrag der GPK abgeschrieben (29 zu 0 Stimmen).

Der Antrag der SVP auf Abschreibung des Postulats Nr. 2019-695 von Jonas Heeb (L20) und Mitunterzeichnenden, «Ausrufen des Klimanotstandes» wurde mit 20 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag der FDP auf Abschreibung des Postulats Nr. 2019-696 «Neue Taxordnung im Kirchfeld» wurde mit 16 zu 13 Stimmen nicht abgeschrieben.

Die nicht abschliessend behandelten Berichte und Anträge Nr. 1566, «Neues Parkplatzreglement über die Abstellflächen auf privatem Grund» und 1595, «Planungsbericht Krämerstein, Kastanienbaum» wurden abgeschrieben (27 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Gemeindestrategie 2030

Der Rat hat die Gemeindestrategie Horw 2030 einstimmig mit 29 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Die Gemeindestrategie stellt das oberste Führungsinstrument des Gemeinderates dar, deckt einen Zeitraum von rund zehn Jahren ab und legt die Stossrichtungen bei der strategischen Planung fest.

Der Antrag der CVP-Fraktion auf Bemerkung «Der Gemeinderat definiert für alle zehn Strategiepunkte verbindliche Legislaturziele» wird mit 18 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der Antrag der GPK auf Bemerkung, den Titel von Punkt 2 wie folgt zu ändern: «Natur schützen und Erholungsräume sichern» statt «Erholungsräume sichern» wurde mit 23 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Weiter wird über die Anträge der GPK auf Bemerkungen, «mit dem nächsten Legislaturprogramm des Gemeinderates sollen zu folgenden Strategiepunkten konkrete Massnahmen aufgezeigt werden» wie folgt entschieden:

  • 5: Mobilität zukunftgerichtet bewältigen (z. B. Modalsplit). Abgelehnt mit 15 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
  • 6: Qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleisten (z. B. HSLU-Standort). Abgelehnt mit 17 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen
  • 9: Kundenorientierung leben (z. B. E-Government)». Abgelehnt mit 26 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Modellwahl der Sekundarschule

Der Planungsbericht «Modellwahl Schule Horw wurde mit 21 zu 7 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat legt darin dar, dass er sich für die Weiterführung des bestehenden Modells der getrennten Sekundarschule (GSS) entschieden hat. Die Schulen Horw sollen ferner konzentriert die zwei grossen Projekte Lehrplan 21 und ICT umsetzen. Zudem sollen die Entwicklungen seitens des Kantons weiter beobachtet werden (allfällige Schärfung der Modellvorgaben). Im Schuljahr 2022/2023 soll schliesslich im Rahmen einer Evaluation die Modellfrage erneut beurteilt werden.

Der Antrag der L20 auf Bemerkung «Die Evaluation der Modellfrage soll so früh erfolgen, damit per Schuljahr 2023/2024 ein Systemwechsel möglich ist» wird mit 16 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Zwischenbühne wird Kulturhaus

Der Einwohnerrat hat den Planungsbericht «Transformation Zwischenbühne Horw zum Kulturhaus Horw» mit 28 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Dieser sieht hauptsächlich vor, die Zwischenbühne als Horwer Kulturhaus mit einer Strahlkraft über die Gemeindegrenzen hinaus zu stärken. Geschehen soll dies, indem unter der Federführung der Kunst- und Kulturkommission (KKK) Träger des Horwer Kulturgeschehens in einer Programmgruppe zusammenarbeiten. Die Führung des Hauses soll professionalisiert werden. Die Gemeinde sieht eine anfängliche, jährlich abgestufte finanzielle Unterstützung vor, gleichzeitig aber auch Massnahmen für die grösstmögliche Deckung der Finanzierungslücke.

In der Detailberatung wurden durch die GPK folgende Anträge auf Bemerkungen gestellt:

  • «Damit der Einfluss auf das operative Geschäft sichergestellt ist, wird die 20 %-Teilzeitstelle Leitung, Organisation, Repräsentation und Nachwuchs durch die Gemeinde wahrgenommen» (Angenommen mit 14 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen).
  • «Die Erfahrungen sollen analysiert und im Herbst 2021 (Budgetberatung) ein Erfahrungsbericht und eine Planung für 5 Jahre vorgelegt werden» (Angenommen mit 27 Stimmen bei 1 Enthaltung).
  • «Statt eines externen Treuhandbüros soll eine professionelle Revisionsstelle -organisiert durch die Gemeinde - beauftragt werden. Die Buchhaltung soll in der Führungsstruktur enthalten sein und keine zusätzlichen Kosten verursachen» (Abgelehnt mit 16 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen).

Der Antrag von Jörg Conrad (SVP) auf Bemerkung «Die Leitung der Person, Organisation Repräsentation und Nachwuchs muss eine Ausbildung über Kulturmanagement ausweisen können» wird mit 16 zu 2 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt.

Dem Antrag der FDP auf Bemerkung «Auf das grosse Kulturprojekt im Legislaturprogramm 2020 - 2024 zugunsten der Transformation der Zwischenbühne zu verzichten» wird mit 21 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Postulate

Das Postulat von Ruth Strässle-Erismann (FDP) und Mitunterzeichnenden zur «Lichtverschmutzung über Horw» wird entgegengenommen.

Das Postulat von Ruth Strässle-Erismann (FDP) und Mitunterzeichnenden zur «Vorprüfung von Baubewilligungen vor der Ausschreibung» wurde mit 15 zu 13 Stimmen nicht überwiesen.

Das Postulat von Martin Eberli (L20) und Mitunterzeichnenden zum «Umgang mit schützenswerten Objekten» entgegengenommen.

Interpellationen

Der Gemeinderat beantwortete die Interpellationen

  • von Andrea Hocher (CVP) und Mitunterzeichnenden: «Verdeckte Korrosionsschäden von Befestigungen in Dachkonstruktionen von Turn- und Sportanlagen»,
  • von Pia Koefoed (L20) und Mitunterzeichnenden: «Öffentliche Parkanlage Allmendstrasse - Möglichkeiten prüfen».

Die Dringlichkeit der Interpellation von Jonas Heeb (L20) und Mitunterzeichnenden «Feuerwehr Horw bei Wahlveranstaltungen» wird nicht bestritten. Die Beantwortung erfolgte mündlich durch den Gemeinderat.

Vereidigungen

Die beiden neuen Gemeinderatsmitglieder Claudia Röösli (L20) und Jörg Stalder (L20) wurden vereidigt. Ihren Amtseid leisteten ebenfalls Leo Camenzind (CVP), Francesca Schoch (FDP), Hans Stampfli (SVP) und Charlotte Schwegler (L20) als neue Mitglieder des Einwohnerrats.

Wahlen

  • Hans Stampfli (SVP) wurde als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation gewählt (29 Stimmen).
  • Charlotte Schwegler (L20) wurde mit 27 Stimmen und Ruth Strässle (FDP) wurde mit 27 Stimmen in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.
  • Francesca Schoch (FDP) wurde als Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt (28 Stimmen).
  • Leo Camenzind (CVP) wurde in die Gesundheits- und Sozialkommission gewählt (28 Stimmen).