Dringliches Postulat Nr. 603/2008
Aufhebung der Richtlinien zu Anlagen mit elektromagnetischen Emissionen auf gemeindeeigenen Grundstücken Nr. 670 vom 29.09.2005
Jenni Roger, FDP
Eingegangen am 19. Juni 2008
Überwiesen am 26. Juni 2008
Abgeschrieben am 22. Oktober 2008
Am 29. September 2005 hat der Gemeinderat unter der Nummer 670 "Richtlinien zu Anlagen mit elektrotechnischen Emissionen auf gemeindeeigenen Grundstücken" erlassen.
Mit dem Bericht und Antrag Nr. 1370 betreffend "Initiative zum Schutz von Mensch und Wohnraum vor Grossantennen" beantragt nun der Gemeinderat, die hängige Initiative als ungültig zu erklären. Dies ist nachvollziehbar, wenn man die aktuelle Rechtsprechung von Bund und Kanton verfolgt. Weiter beantragt der Gemeinderat, dass wir davon Kenntnis nehmen, dass Verhandlungen geführt werden in Form von sog. "Übereinkunftsverhandlungen" oder auch "Standortevaluationen".
Bleiben die derzeit gültigen Richtlinien Nr. 670 in Kraft, entstehen für den Gemeinderat Interessenkonflikte bezüglich öffentliche und private Grundstücke. Dies würde die vorgeschlagenen Massnahmen behindern.
Auf Grund der oben beschriebenen Umstände beantrage ich:
- Die Richtlinien Nr. 670 sind aufzuheben. Einzelne Punkte sind, so weit nötig und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, in das neue Bau- und Zonenreglement zu übernehmen.
Damit werden allfällige Rechtsunsicherheiten eliminiert und es gelten auf öffentlichem sowie auf privatem Grund dieselben rechtlichen Voraussetzungen.
