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Dringliche Interpellation Nr. 548/2008 von Roger Jenni, FDP: Eventualitere Grundstücksenteignung Seegrundstück Örtlistein Kastanienbaum

Nummer
548/2008
Geschäftsart
Dringliche Interpellation
Status
Erledigt
Datum
21. Februar 2008
Verfasser/Beteiligte
Roger Jenni
Beschreibung
Dringliche Interpellation Nr. 548/2008
Eventualitere Grundstücksenteignung Seegrundstück Örtlistein Kastanienbaum
Jenni Roger, FDP

Eingegangen am 21. Februar 2008
Beantwortet am 21. Februar 2008

Der vom Gemeinderat vorgeschlagene Entwurf des künftigen Zonenplanes sieht die Liegenschaft Örtlistein gemäss Bau- und Zonenreglement als Zone für Sport- und Freizeitanlagen vor. Dieses Grundstück ist in privatem Besitz. An der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 15. Februar 08 im Pförtnerhaus Krämerstein in Kastanienbaum teilte die zuständige Gemeinderätin dem Grundstückseigentümer mit, dass er mit einer Zwangsenteignung seines Grundstückes zu rechnen habe.

Diese Vorkommnisse werfen folgende Fragen an den Gemeinderat auf:

  1. Trifft es zu, dass der vorherige Eigentümer des Grundstückes Örtlistein der Gemeinde Horw vor nicht einmal zehn Jahren mehrmals angeboten hatte, dieses zu kaufen und zwar zu einem Quadratmeterpreis von weniger als hundert Franken?
  2. Woher kommt der plötzliche Sinneswandel des Gemeinderates, wenige Jahre nach dem Kaufverzicht (sofern dies zutrifft) dieses Grundstück plötzlich enteignen zu wollen?
  3. Wie will der Gemeinderat den seeangrenzenden Grundstückseigentümern die Rechtssicherheit der Besitzstandswahrung garantieren, wenn er einem von ihnen wenige Jahre nach dem Kauf das Grundstück enteignen will?
  4. Liegt es in der Kompetenz des Gemeinderates Grundstücksenteignungen anzudrohen, wenn der Einwohnerrat noch gar nicht über das neue Bau- und Zonenreglement befunden hat?
  5. Der Gemeinderat wünscht sich neue potente Steuerzahler. Hat er keine Bedenken, mit solchen Gebaren mögliche Interessenten abzuschrecken, sich in Horw niederzulassen?
Fraktion
FDP-Fraktion des Einwohnerrates

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung