Dringliches Postulat Nr. 596/2007
Öffnungszeiten der Läden im Dezember 2007
Jenni Roger, FDP
Eingegangen am 7. November 2007
Überwiesen und als erledigt abgeschrieben am 15. November 2007
Die Gemeinde Horw bezeichnet sich in ihrem Leitbild als wirtschaftsfreundlicher Standort. Dementsprechend existieren auch die gesetzlichen Grundlagen (Ruhe- und Ladenschlussgesetz) welche erlauben, im Dezember an zwei Sonntagen die Ladenöffnung zu bewilligen.
Die Anfrage der Migros um einen Sonntagsverkauf am 23. Dezember 2007 ist von der Gemeinde Horw mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung (Schreiben vom 24.10.2007, einzeln unterzeichnet durch E. Burch) abgelehnt worden. In den restlichen Agglomerationsgemeinden um Luzern sowie in der Stadt selbst (mit denselben Gesetzesgrundlagen) wurden der Migros sowie ihrer Konkurrenz die Sonntagsverkäufe problemlos und gerne bewilligt. So ist denn auch der Pilatusmarkt mit all seinen Geschäften, welcher an der Grenze zu Horw steht, an diesem Sonntag geöffnet.
Durch die Konstellation der Weihnachtstage 2007 ist es ein grosses Konsumentenbedürfnis, am Sonntag, 23. Dezember einkaufen zu können. Wenn einzelne Detaillisten es vorziehen, ihre Geschäfte geschlossen zu halten, so ist dies legitim. Dieser Umstand darf jedoch keinesfalls als Grundlage für einen Entscheid dienen.
Die Gemeinde Horw profitiert im kulturellen Bereich von der Grosszügigkeit der Migros. Es ist also durchaus angebracht, sich kooperativ zu zeigen, wenn es ums Geschäft geht.
Ich bitte deshalb den Gemeinderat:
- Sonntagsverkäufe am 23. Dezember 2007 zu bewilligen.
- In Zukunft Genehmigungen dieser Art nicht lediglich einem Amtsstellenleiter zu überlassen, sondern einen Gesamtgemeinderatsentscheid zu treffen.
