Neue Rechnungslegung wird konkret – Bauabrechnungen für Strassen genehmigt

Mit dem Finanzreglement hat der Einwohnerrat die konkrete Grundlage für die neue Rechnungslegung nach HRM2 genehmigt. Er bereinigte die Liste der unerledigten Geschäfte und nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite. Zudem begrüsste er zwei neue Ratsmitglieder und genehmigte zwei Bauabrechnungen für Strassen.

Verzeichnis unerledigter Geschäfte

Der Einwohnerrat behandelte das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite und nahm dieses zustimmend mit 26 zu 0 Stimmen zur Kenntnis.

Er beschloss mit 22 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, folgende Vorstösse als erledigt abzuschreiben:

• Dringliches Postulat Nr. 2017-672, «Papier- und Kartonsammlung durch Vereine», Rölli Urs (FDP) und Mitunterzeichnende.
• Nr. 2017-675, «Whistleblowing für Gemeindeangestellte», Studer Ivan (CVP) und Mitunterzeichnende.
• Nr. 2017-674, «Dezentrale Tagesbetreuung in den Primarschulhäusern in Horw», Wiezel Caroline (L20) und Mitunterzeichnende.
• Dringliches Postulat Nr. 2017-679, «Provisorische Schul- und Kindergartenräumlichkeiten während Sanierung Schulhaus Kastanienbaum im Perimeter (+/-) Kastanienbaum Maissen Stefan (FDP) und Mitunterzeichnende.

Ferner beschloss er mit , das Postulat Nr. 649/2013, «Kunststoff-/Plastik-Sammelstelle», Rölli Urs (FDP) und Mitunterzeichnende als erledigt abzuschreiben.

Auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) entschied der Einwohnerrat, folgendes Geschäfte nicht abzuschreiben:

• Motion Nr. 285/2014, «Planungsbericht zur Erarbeitung Businessplan Ökihof Horw/Kriens bei REAL verlangen», Rölli Urs (FDP) und Mitunterzeichnende (13 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung).

Auf Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde folgendes Geschäft nicht abgeschrieben:

• Postulat Nr. 2016-668 «Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Seestrasse», Bider Markus (CVP) und Mitunterzeichnende (15 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung).

Bauabrechnungen

Abrechnung Ausbau und Neugestaltung St. Niklausenstrasse im Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn:

• Die Abrechnung über den Sonderkredit für den Strassenbau der St. Niklausenstrasse im Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn im Betrag von Fr. 3'753'941.80 wurde einstimmig mit 26 zu 0 Stimmen genehmigt.
• Die Abrechnung über den Baukredit für die Sanierung der Siedlungsentwässerungsleitung entlang der St. Niklausenstrasse im Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn im Betrag von Fr. 316'579.65 wurde mit 26 zu 0 Stimmen genehmigt.
• Die Abrechnung über den Baukredit für die Sanierung der Wasserleitung entlang der St. Niklausenstrasse im Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn im Betrag von Fr. 127'056.42 wurde mit 26 zu 0 Stimmen genehmigt.

Abrechnung Sanierung Rad- und Gehweg entlang Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden mit Umgestaltung Knoten Buholz

• Die Abrechnung über den Sonderkredit für den Strassenbau mit Umgestaltung Knoten Buholz im Betrag von Fr. 600'711.45 wurde einstimmig mit 26 zu 0 Stimmen genehmigt.
• Die Abrechnung über den Sonderkredit für die Wasserleitung im Betrag von Fr. 391'727.80 wurde mit 26 zu 0 Stimmen genehmigt.
• Die Abrechnung über den Sonderkredit für die Siedlungsentwässerungsleitung im Betrag von Fr. 129'316.55 wurde mit 26 zu 0 Stimmen genehmigt.

Finanzreglement der Gemeinde Horw

Im Zuge der Umsetzung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) haben die Horwer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 10. Juni 2018 einer entsprechenden Teilrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Für die bessere Übersichtlichkeit werden die Bestimmungen rund um den Finanzhaushalt in einem separaten Finanzreglement zusammengefasst. Die Gemeindeordnung selbst wird dadurch schlanker.

Der Einwohnerrat genehmigte das Finanzreglement einstimmig mit 25 zu 0 Stimmen. Das Postulat Nr. 2018-683 vom 3. April 2018 von Reto Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnenden, «Klarheit über Kosten und Aufwände» wurde mit 25 zu 0 Stimmen abgeschrieben. Auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission verzichtete der Rat mit 24 zu 1 Stimmen auf eine 2. Lesung.

Berichte

Der Einwohnerrat nahm den Bericht der Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation zustimmend zur Kenntnis und verschob den Bericht des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission auf die Einwohnerratssitzung vom 22. November 2018.

Vorstösse

• Das Postulat von Urs Manser (CVP) und Mitunterzeichnenden, «Kein Schmutzwasser in unsere Gewässer», wurde mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.
• Das Postulat von Stefan Maissen (FDP) und Mitunterzeichnenden, «Papierloser Parlaments-betrieb», wurde mit 10 zu 13 Stimmen und 1 Enthaltung nichtentgegengenommen.
• Die Interpellation von Ivan Studer (CVP) und Mitunterzeichnenden «Vergabe Immobilienmaklermandat Villa Krämerstein» wurde schriftlich beantwortet.
• Die Interpellation von Lukas Bucher (L20) und Mitunterzeichnenden: Schutzziele gemäss «Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung" (BLN)» wurde schriftlich beantwortet.
• Die Interpellation Nr. 2017-686 Ivan Studer (CVP) und Mitunterzeichnenden: «Kostenübernahme Schultransport» wurde schriftlich beantwortet.

Personelles

• Jonas Heeb (L20) und Noel Schemm (L20) wurden als neue Ratsmitglieder vereidigt.
• Pia Koefoed (L20) wurde als Mitglied der Bau- und Verkehrskommission gewählt.
• Nathalie Portman (L20) wurde als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation gewählt.