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Politik

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Interpellation Nr. 2018-687 von Claudia Röösli Schuler, L20, und Mitunterzeichnenden: Kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018

Geschäftsnummer
2018-687
Geschäftsart
Interpellation
Status
Eingereicht
Datum
26.07.2018
Verfasser/Beteiligte
Claudia Röösli (Erstunterzeichner/in)
Lukas Bucher (Mitunterzeichner/in)

Bucher Peter (Mitunterzeichner/in)

Beschreibung

Eingegangen am 26. Juli 2018
Schriftlich beantwortet am 11. Oktober 2018

Die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) will die Aufgaben von Kanton und Gemeinden sowie deren Finanzierung neu regeln. Am 3. Mai 2018 veröffentlichte der Kanton Luzern das Massnahmenpaket, das in Zusammenarbeit mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) zustande kam, und eröffnete damit die Vernehmlassung welche für die 83 Luzerner Gemeinden bis zum 20. Juli 2018 dauert.

Die zentralen Elemente des Pakets sind die Gegenfinanzierung im Wasserbau, ein neuer Kostenteiler für die Volksschule sowie Anpassungen im Finanzausgleich. Damit will der Kanton seine Finanzen ins Lot bringen und die Gemeinden stärker am Finanzausgleich beteiligen.

Es fällt auf, dass die Gemeinde Horw, obwohl sie stark vom AFR18 betroffen ist, bei der Medienmitteilung der Stadt zusammen mit den Verlierer-Gemeinden nicht mitmacht.

Darum möchten wir folgende Fragen klären:

  1. Werden die finanziellen Interessen unserer Gemeinde genügend wahrgenommen oder zugunsten des Kantons geopfert?

  2. Unterstützt der Gemeinderat somit diesen juristisch umstrittenen Eingriff in die Gemeindeautonomie mit einem Zwang zur Steuerfusssenkung?

  3. Warum fordert der Gemeinderat nicht nur die notwendige einseitige Erhöhung des Steuerfusses beim Kanton um weiterhin eine eigenständige Steuerpolitik betreiben zu können?

  4. Ist der Verzicht auf den bisherigen Teiler für die Sondersteuern zwischen Gemeinden und Kanton verhältnismässig zur Anpassung des Bildungskostenteilers?

  5. Erfolgte die Nichtteilnahme an dieser klärenden Aktion aus Rücksicht auf ein Mitglied der Verbandsleitung des VLG?

Für die Beantwortung der Fragen danken wir herzlich.