Einwohnerrat stimmt der Realisierung von Bushof, Bahnhofplatz und Personunterführung Wegmatt zu

Der Einwohnerrat genehmigt an seiner Sitzung vom 28. Juni 2018 die Baukredite für die Realisierung des neuen Bushofes sowie Bahnhofplatzes und für die Personenunterführung Wegmatt. Als neuer Einwohnerratspräsident wird Reto Eberhard (SVP) gewählt.

Realisierung Personenunterführung (PU) Wegmatt - Allmendstrasse

Mit der zunehmend dichter werdenden Besiedelung beidseits der Bahnlinie braucht es sichere und leistungsfähige Querungsmöglichkeiten des Trasses der Zentralbahn für die Vernetzung der Wohn- und Arbeitsquartiere. Die neue Unterführung für Personen und Radfahrende Wegmatt-Allmendstrasse ist die heute noch einzige realistische Möglichkeit, um im Abschnitt zwischen den Unterführungen Ringstrasse und Brändi eine zusätzliche niveaufreie Querung zu realisieren. Die Voraussetzungen für die Realisierung sind geschaffen: Die Landverhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern konnten einvernehmlich abgeschlossen werden, die Bauarbeiten sind mit den Bauvorhaben auf dem Schappe-Areal und auf dem Baufeld A abgestimmt und der geplante Betriebsunterbruch der Zentralbahn im Frühling 2019 kann genutzt werden. Die Personenunterführung Wegmatt ist im Massnahmenpaket des Agglomerationsprogramms des Kantons Luzern der 3. Generation mit der Priorität A enthalten. Damit ist einerseits die Notwendigkeit nachgewiesen und andererseits eine beachtliche Mitfinanzierung sichergestellt.

Das Eintreten auf das Geschäft ist bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der Bau- und Verkehrskommission (BVK) und allen Fraktionen unbestritten.

Der Antrag der BVK, eine Boden-Markierung „Vorsicht Fussgänger“ bei der Abfahrtsrampe zu prüfen, wird einstimmig genehmigt.

Der Antrag der L20, die Fussgänger-Treppe, die in die Rampe auf der Westseite führt, zu streichen, wird mit 16:9 Stimmen abgelehnt.

Der Einwohnerrat genehmigt die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit von Fr. 7‘012‘000 für die Realisierung der Personenunterführung Wegmatt-Allmendstrasse und einen Nachtragskredit von Fr. 1‘000‘000 (Anteil 2018) mit 24:0 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Motion Nr. 2017-288 von Nathalie Portmann (L20) und Mitunterzeichnenden: Querungen Zentralbahn, zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben, wird einstimmig genehmigt.

Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten.

Realisierung Bushof und Bahnhofplatz

Mit der Annahme der Totalrevision der Ortsplanung durch den Horwer Souverän im Jahre 2010 wurde auch die Zentrumszone Bahnhof festgesetzt und damit der Grundstein für die Realisierung des Bebauungsplans „horw mitte" gelegt. Herzstück des Entwicklungsgebietes bildet der Bahnhof Horw. Dieser soll ausgebaut und mit einem Bushof erweitert werden. Damit kann einerseits der Fahrplan weiter verdichtet und andererseits eine attraktive Verknüpfung zwischen Bahn und Bus gewährleistet werden. Dies führt zu einer hervorragenden ÖV-Erschliessung der Gemeinde Horw als Ganzes und insbesondere des Entwicklungsgebietes „horw mitte". Die Planungsarbeiten sind auf Kurs und mit der Freigabe der notwendigen Baukredite kann die Umsetzung – mit Nettokosten von gesamthaft 2.22 Mio. Franken – angegangen werden.

Die Geschäftsprüfungskommission GPK und die Bau- und Verkehrskommission BVK sowie alle Fraktionen sprechen sich für Eintreten aus.

Der Antrag von Ruth Strässle (FDP), dass zwei Kurzparkplätze für den Individualverkehr erstellt werden, wird mit 13:12 Stimmen angenommen.

Der Rat stimmt der Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit von Fr. 7'010'000 für die Realisierung des Bushofes und Bahnhofplatzes einstimmig zu.

Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten.

Finanz- und Aufgabenplan 2019-2024

Gemäss neuem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) wird der Einwohnerrat für das Jahr 2019 erstmals Leistungsaufträge mit Globalbudgets erlassen. Der politische Leistungsauftrag und das Globalbudget sind gemäss kantonaler Vorgaben Bestandteile des Aufgaben- und Finanzplanes (AFP). Dieser wird im Herbst dem Einwohnerrat vorgelegt. Der bisherige Finanz- und Aufgabenplan wird gemäss dieser Vorgabe in den AFP integriert. Für die Gemeinde Horw hat die GPK beantragt, dass dem Einwohnerrat im Frühjahr trotzdem ein Investitionsplan vorgelegt wird. Der vorliegende Finanz- und Aufgabenplan entspricht dem bisherigen Modell, wurde jedoch auf die neuen Aufgabenbereiche umstrukturiert. Den zukünftigen Investitionsplan wird dem Einwohnerrat erstmals im Frühjahr 2019 vorgelegt. Dieser wird sich auf die Investitionen beschränken.

Nebst der veränderten Struktur werden im Rahmen des Restatements zum HRM2 (Harmonisiertes Rechnungsmodell 2) die Vermögenswerte der Gemeinde neu bewertet. Diese Neubewertung wird als Bilanzanpassungsbericht im Sommer 2019 dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt. Im Rahmen dieses Berichtes wird der Einwohnerrat auch über die Höhe der zukünftigen Entnahmen aus den Aufwertungsreserven entscheiden.

Die Neubewertung der Bilanz und das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden beeinflussen die Rechnung der Gemeindedetails. Zusammengefasst sind im Finanzplan folgende Veränderungen berücksichtigt worden:

• Die Abschreibungen verändern sich aufgrund der Aufwertungen. Demgegenüber sinken sie aufgrund der längeren Abschreibungsdauer bei Strassen und Plätzen.
• Aufgrund von nicht aktivierbaren Leistungen im Bereich von Konzepten und Studien sinken die Abschreibungen, demgegenüber steigen die Aufwände der Erfolgsrechnung.
• Für Pensionsleistungen und Übergangsrenten müssen Rückstellungen gebildet werden. Der Aufwand wird der Erfolgsrechnung bei der Bildung der Rückstellung belastet. In den Folgejahren wird die Erfolgsrechnung nicht mehr belastet.
• Im Rahmen des Finanzreglements wird der Einwohnerrat entscheiden, ob in Zukunft Eigenleistungen den Investitionsprojekten belastet werden und ob für den Wertverzehr bei den Liegenschaften Finanzvermögen ein Werterhaltungsfonds eingerichtet werden soll.

Auf den 1. Januar 2018 wurde das Kirchfeld in eine eigenständige gemeinnützige Aktiengesellschaft ausgelagert. Im vorliegenden Finanzplan ist diese Änderung bei der Bilanz per 1. Januar 2018 und beim Budget 2018 berücksichtigt. Da das Kirchfeld bereits bisher als Spezialfinanzierung geführt wurde, verändert sich das Gesamtergebnis der Rechnung nicht. Die Detailzahlen sind jedoch nicht mehr mit dem Finanzplan aus dem Vorjahr vergleichbar.

Ausblick auf die Rechnung 2018: Der Finanzhaushalt der Gemeinde Horw präsentiert sich gut. Die Gemeinde konnte in den letzten Jahren trotz der beachtlichen finanziellen Ertragsausfälle aus den Steuergesetzrevisionen Reserven in Form von Eigenkapital, Vorfinanzierungen und Steuerausgleichsfonds schaffen. Zudem werden im Rahmen des Restatements beachtliche Aufwertungs- und Neubewertungsreserven sichtbar.

Dem Antrag auf Bemerkung der CVP, dass der Gemeinderat einen Planungsbericht für die geplante Stabsstelle Organisationsentwicklung im Vorfeld des Budgets 2020 vorzulegen hat,  wird mit 20:7 Stimmen abgelehnt.

Dem Antrag auf Bemerkung der GPK, dass für den Bedarf der Stelle „Organisationsentwicklung" im Präsidialdepartement entweder ein Planungsbericht vorzulegen oder die Notwendigkeit dieser Stelle im Budget (AFP19) ausführlich zu beschreiben und diskutieren ist (Kosten - Nutzen), wird einstimmig zugestimmt.

Dem Antrag auf Bemerkung der GPK, die Höhe der vorgeschlagenen Bezüge aus den „Aufwertungsreserven" zu überdenken und allenfalls an die zusätzlichen Abschreibungen zu koppeln, wird einstimmig genehmigt.

Die Bemerkung der L20, im Kulturbereich Fr. 60‘000 im Budget 2019 für das Projekt „Volkskultur im Dialog“ aufzunehmen, wird entgegengenommen.

Der Antrag auf Bemerkung der FDP, eine interne Analyse zur Optimierung des Betriebs und zur Einsparung von Arbeitsplätzen, um externe Mietkosten von Fr. 50‘000 zu vermeiden, wird mit 19:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen.

In der Schlussabstimmung wird der Finanz- und Aufgabenplan 2019 - 2024 einstimmig zur Kenntnis genommen.

Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2018/2019

Reto Eberhard (SVP) wird mit 27 Stimmen als Ratspräsident gewählt. Er tritt sein Amt am 1. September 2018 an. Vizepräsidentin wird mit 27 Stimmen Claudia Röösli (L20).

Mit 27 Stimmen wird Oliver Imfeld (SVP) als Sekretär gewählt, als dessen Stellvertreter Fabian Pabst (SVP) mit 27 Stimmen. Als Stimmenzähler erhalten Ivan Studer (CVP) 28 Stimmen, Ruth Strässle-Erismann (FDP) 28 Stimmen sowie als Stellvertreter Christoph Kalbermatten (CVP) 28 Stimmen und Ueli Nussbaum (FDP) 27 Stimmen.

Vorstösse

• Die Motion Nr. 2018-299 von Jürg Biese (FDP) und Mitunterzeichnenden: Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf Parzelle 2020, Allmendstrasse, wird mit 16:11 Stimmen überwiesen.
• Die Interpellation Nr. 2018-681 von Caroline Wiezel (L20) und Mitunterzeichnenden: Videoüberwachung, wird mündlich beantwortet.

Rücktritt aus dem Rat

Mario Fischer (L20) wird per 30. Juni 2018 aus dem Einwohnerrat zurücktreten und wird verabschiedet.