Beschluss Nr. 1616 Reglement Preisgünstiger Wohnraum, 2. Lesung
- Nummer
- 1616
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 24. Mai 2018
- Beschreibung
- Im Sinne der Gemeindeinitiative "Preisgünstiger Wohnraum in Horw" und unter Berücksichtigung der überwiesenen Anträge der 1. Lesung vom 29. März 2018 legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat das Reglement "Preisgünstiger Wohnraum" zur 2. Lesung vor.
Die Eintretensdebatte erfolgt kontrovers. FDP und SVP beanstanden u.a. eine "Überreglementierung".
Die CVP beantragt unter Art. 7 Abs. 4 folgende Ergänzung: "Eine Übersicht, beinhaltend geförderte Wohnbauträger, betroffene Liegenschaften und Art der individuellen Fördermassnahmen, ist öffentlich einsehbar."
Dem Antrag wird mit 17 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Der Antrag der SVP auf Streichung von Art. 13 Abs. 3 lit. c) wird mit 13 : 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Das Reglement wird mit 18 zu 7 Stimmen genehmigt.
Der Beschluss des Einwohnerrates unterliegt dem fakultativen Referendum.
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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