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Beschluss Nr. 1613 Planungsbericht Aktionsplan Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden Horw

Nummer
1613
Geschäftsart
Beschluss
Datum
2. März 2018
Beschreibung
Der Gemeinderat von Horw hat im Mai 2014 das «Konzept zur Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden Horw» beschlossen. Für den Zeitraum von 2018 bis 2023 liegt nun ein erster Aktionsplan mit konkreten Massnahmen vor. Im Budget 2018 ist ein Betrag von Fr. 55‘000 berücksichtigt. Dieser Betrag soll nun im Rahmen des vorgeschlagenen Aktionsplanes für das Jahr 2018 freigegeben werden.

Der Antrag der L20 auf Bemerkung, bei den Aktionsplänen die Bebauungs- und Gestaltungspläne (= Sondernutzungsplanungen) explizit hinzuzufügen, wurde mit 7:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der FDP auf Bemerkung, für die Pflege und Unterhalt von Böschungen im öffentlichen Raum (M1), Fr. 10‘000 im 2018 für die Planung der Unterhaltsmassnahmen und Schulung des Werkdienstes zu streichen, wurde mit 11:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag der FDP auf Bemerkung, für die ökologische Vernetzung im Landschaftspark am See (M4), Fr. 20‘000 im 2018 für die Planung und Grundlagen zu streichen, wurde mit 11:14 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der FDP auf Bemerkung, für die Beseitigung von Barrieren am Steinibach und am Seeufer (M7), Fr. 15‘000 im 2018 für die Planung und Koordination mit Grundeigentümern Durchlass Steinibach zu streichen, wurde mit 11:14 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der SVP, die im Jahr 2018 nach Aktionsplan geplanten Massnahmen um mindestens 50 Prozent gemäss effektivem Bedarf auf maximal Fr. 27'500 zu reduzieren und freizugeben, wurde mit 10:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag der L20 auf Bemerkung, der Gemeinderat informiert den Einwohnerrat jedes zweite Jahr, wie und wo er das Konzept umgesetzt hat, wurde mit 7:18 Stimmen abgelehnt.

Mit 20:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen nahm der Einwohnerrat den Planungsbericht «Aktionsplan Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden» zur Kenntnis.

Ferner gab der Rat die im Jahr 2018 geplanten Massnahmen gemäss Budgetberatung mit 15:10 Stimmen frei.

In der Schlussabstimmung wurde dem Geschäft mit 17:7 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

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