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Beschluss Nr. 1600 Planungsbericht Einführung HRM2

Nummer
1600
Geschäftsart
Beschluss
Datum
14. Dezember 2017
Beschreibung
Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat den Planungsbericht zur Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) vor. Mit HRM2 soll gesamtschweizerisch die Rechnungslegung für die Kantone und Gemeinden modernisiert werden. Die Änderungen verfolgen das Ziel, die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der öffentlichen Hand so abzubilden, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.

Die Geschäftsprüfungskommission sowie alle Fraktionen stehen dem Thema grundsätzlich positiv gegenüber und sprechen sich – mit differenzierten Stellungnahmen – für Eintreten aus.

Der Antrag der FDP, im Finanzreglement für den Eigenfinanzierungsgrad einen Mindestprozentsatz festzulegen, wird mit 4:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der FDP, die Beteiligungen an Organisationen im vollständigen Besitz der Gemeinde in die Gemeinderechnung zu konsolidieren, wird mit 7:18 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag der GPK, wonach in den politischen Leistungsaufträgen die "freibestimmbaren" Aufwendungen separat dargestellt werden sollen, wird einstimmig überwiesen.

Der Planungsbericht wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

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