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Politik

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Interpellation Nr. 2017-677 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunterzeichnenden: Namensbezeichnung "LuzernSüd" auf Horwer Territorium

Geschäftsnummer
2017-677
Geschäftsart
Interpellation
Status
Beantwortet
Datum
24.11.2017
Verfasser/Beteiligte
Jörg Conrad (Erstunterzeichner/in)
Reto Eberhard (Mitunterzeichner/in)
Fabian Pabst (Mitunterzeichner/in)
Reto von Glutz (Mitunterzeichner/in)

Roland Bühlmann (Mitunterzeichner/in)
Oliver Imfeld (Mitunterzeichner/in)

Beschreibung
Interpellation Nr. 2017-677
Namensbezeichnung "LuzernSüd" auf Horwer Territorium
Conrad Jörg, SVP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 24. November 2017
Schriftlich beantwortet am 26. April 2018, siehe Anhang

Die Bautätigkeiten in der Gemeinde Horw haben in den letzten Jahren ein Ausmass angenommen, dass man davon ausgehen kann, dass sich Horw für die Zukunft als eigenständige souveräne Gemeinde im Kanton Luzern bestens behaupten kann. Vor allem sind Bautätigkeiten in Horw Mitte und im Zentrum die Grundsteine für diese erfreuliche Entwicklung. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner wird in naher Zukunft dementsprechend stark zunehmen. Horw ist mit seinen Infrastrukturen zukunftsmässig sehr gut gewappnet.

Seit geraumer Zeit hat sich LuzernPlus zum Ziel gesetzt, in den Agglomerationsgemeinden der Stadt Luzern Namensbezeichnungen einzuführen, so auch in der Gemeinde Horw "LuzernSüd", ohne dass jemals der Gemeinderat noch der Einwohnerrat, als gesetzgebendes Organ, die Genehmigung dazu erteilt hat. LuzernPlus setzt auf eine langfristige psychologische Vorgehensweise, eigenmächtig territoriale Namensänderungen einzuführen, bis sich die Bürgerinnen und Bürger daran gewöhnt haben, dass eben Horw in Zukunft ein Stadtteil von Luzern werden könnte. Es macht deutlich, dass der Fusionsgedanke nach wie vor noch immer nicht ausgeträumt ist. Dass in ferner Zukunft, nach genügend langer psychologischer Vorarbeit, eine Fusionsidee er-neut auf die Traktandenliste kommt, ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird offensichtlich von LuzernPlus ignoriert, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Horw am 17. Mai 2009 mit deutlichem Mehr den Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion" mit 60.56 % abgelehnt haben.

Diesbezüglich drängen sich einige Fragen auf, die der Interpellant und die Mitunterzeichnenden gerne beantwortet haben möchten.
  1. Wer hat aus der Sicht des Gemeinderates Horw Anrecht auf die Verwendung der Ortsbezeichnung "Horw"?
  2. Glaubt sich der Gemeinderat von Horw berechtigt, die Bezeichnung "Luzern" auf seinem Territorium benutzen zu dürfen?
  3. Wie würde sich der Gemeinderat Horw verhalten, wenn die Gemeinde Kriens Gebiete der Gemeinde Horw mit "Kriens Süd" bezeichnen würde?
  4. Kann sich der Gemeinderat Horw vorstellen, Gebiete der Stadt Luzern mit "Horw Nord" zu bezeichnen?
  5. Hat LuzernPlus je den Gemeinderat Horw angefragt, ob die territoriale Namensnennung LuzernSüd auf Horwer Territorium angewendet werden darf?
  6. Hat LuzernPlus beim Gemeinderat Horw ein schriftliches Gesuch betreffend einer territorialen Namensänderung eingereicht?
  7. Wenn kein Namensänderungsgesuch eingereicht wurde, weshalb duldet der Gemeinderat eine territoriale Namensänderung auf dem Gemeindegebiet Horw?
  8. Ist der Gemeinderat von Horw bereit, eine territoriale Bezeichnung zu erarbeiten, welche die Souveränität und Eigenständigkeit der Gemeinde Horw nicht beeinträchtigt?

Für die schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen danke ich dem Gemeinderat zum Voraus.