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Motion Nr. 2017-293 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnenden: Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw

Nummer
2017-293
Geschäftsart
Motion
Status
Erledigt
Datum
19. Oktober 2017
Verfasser/Beteiligte
von Glutz Reto (Erstunterzeichner/-in), Eberhard Reto (Mitunterzeichner/-in)
Markus Bider (Mitunterzeichner/in)
Roland Bühlmann (Mitunterzeichner/in)
Jörg Conrad (Mitunterzeichner/in)
Jürg Luthiger (Mitunterzeichner/in)
Jasmin Ziegler-Hüppi (Mitunterzeichner/in)
Beschreibung
Motion Nr. 2017-293
Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw
von Glutz Reto, SVP, und Mitunterzeichnende
Eingegangen am 19. Oktober 2017
Teilweise überwiesen am 26. April 2018
Abgeschrieben am 23. Mai 2019

Die Situation rund um den von REAL betriebenen Ökihof im Gebiet Horw / Kriens ist seit längerer Zeit unbefriedigend. Im Rahmen der Diskussion um das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte im September 2017, haben mehrere Kommissionen und Fraktionen ihrem Unmut über die stockende Standortsuche Ausdruck verliehen. Da offenbar niemand ein Grundstück für die Entsorgung zur Verfügung stellen will, drehen sich die Diskussionen der Verantwortlichen weitgehend an Ort und Stelle. Im betroffenen Gebiet Horw – Kriens – Luzern Süd wird unterdessen ausgiebig neuer Geschäfts- und Wohnraum realisiert und konsumiert. Die Entsorgung bleibt hingegen – im Wissen um die zusätzliche Bevölkerung – nur ungenügend geregelt und dem bereits heute überlasteten Standort in Horw überlassen.

Wie anlässlich der Debatte im Einwohnerrat zu erfahren war, lassen weder der Gemeinderat Kriens noch der Stadtrat Luzern dem von REAL und der Gemeinde Horw favorisierten Standort „Grütwäldli“ Sympathie, geschweige denn, konkrete Unterstützung zukommen. Ebenso wurde bekannt, dass der Stadtrat Luzern sich gegen einen zweiten Standort im Gebiet Eichwald – als Entlastung des Standortes Horw – ausgesprochen hat. Der Gemeinderat Horw steht mit dem Willen zur dringlichen Veränderung offensichtlich praktisch alleine in der Landschaft.

Es war bisher nicht eine Aufgabe der Gemeinde Horw, eine Lösung für einen (zweiten) Ökihof-Standort zu finden, welcher auch für das künftige Wachstum im Gebiet Luzern Süd geeignet ist. Diese Ausgangslage gilt es angesichts der erwähnten Tatsachen grundsätzlich zu überprüfen.

Mit vorliegender Motion wird der Gemeinderat deshalb beauftragt, in einem Planungsbericht aufzuzeigen, wie und wo ein Ökihof (nur) für die Gemeinde Horw, ohne REAL, betrieben wer-den kann. Sollte REAL aufgrund des bestehenden Vertrages für ein solches Vorhaben nicht Hand bieten, so soll der Gemeinderat zusätzlich den Austritt aus dem Zweckverband Abfallentsorgung REAL als ernsthafte Alternative prüfen. Gleichzeitig soll er dem Einwohnerrat aufzeigen, wie ein Austritt aus dem Zweckverband (Bereich Abfallbewirtschaftung) von statten gehen könnte und wie in der Gemeinde die Kehrichtentsorgung ohne REAL getätigt werden kann, so wie dies bis Ende 2012 auch funktionierte. Schliesslich soll mit dem Planungsbericht aufgezeigt werden, wie in einem eigenen Ökihof auch Kunststoff und Plastikabfälle separat gesammelt und einer sinnvollen Wiederverwertung zugeführt werden können.
Fraktion
SVP-Fraktion des Einwohnerrates

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Datum Sitzung