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Beschluss Nr. 1591 Überführung Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft

Nummer
1591
Geschäftsart
Beschluss
Datum
14. September 2017
Beschreibung
Über das Geschäft Verselbständigung des „Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege“ ist intensiv debattiert und Eintreten beschlossen worden. Dem Antrag der GPK über die verschiedenen Anträge aus dem Rat zusammen mit dem Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG (Beteiligungsreglement) in zweiter Lesung abzustimmen, wird mit 28:0 Stimmen zugestimmt. Das Beteiligungsreglement wird mit 26:1 Stimmen bei einer Enthaltung in erster Lesung verabschiedet.
Weiter sind folgenden Anträge aus dem Rat eingegangen:

  • Dem Antrag der GPK, die Personalstrategie (personalpolitische Zielsetzungen, Rahmenbedingungen und Leitlinien zur Sicherung der Anstellungsbedingungen und Prüfung der Anwendung eines Gesamtarbeitsvertrages) auf die 2. Lesung hin zu präzisieren, wird mit 21:5 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
  • Weiter wird dem Antrag von Stefan Maissen (FDP), nicht nur den Nutzen für die verschiedenen Anspruchsgruppen, sondern auch die Nachteile aufzuführen, mit 17:6 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
  • Dem Antrag von Nathalie Portmann (L20), bei den versorgungspolitischen Zielen der Beteiligungsstrategie Ziele zu den Wertvorstellungen bei den qualitativen, ethischen und menschlichen Vorstellungen der Heimführung zu formulieren, wird mit 20:7 bei einer Enthaltung zugestimmt.
  • Dem Antrag der GSK, bei den angebotspolitischen Zielen der Beteiligungsstrategie „die Taxordnung so zu gestalten, dass sich alle Horwer einen Heimaufenthalt leisten können“, wird mit 27:1 Stimmen zugestimmt.
  • Dem Antrag der GPK, beim Passus Verwaltungsrat (VR) der Beteiligungsstrategie die Kompetenzen und Erfahrungen des Verwaltungsrates aufzuführen, wird mit 28:0 Stimmen zugestimmt.
  • Dem Antrag der BVK, dass beim Leistungsauftrag die Nebenbetriebe im gleichen Umfang resp. in der gleichen Ausgestaltung wie heute erhalten bleiben, wird mit 26:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt.
  • Dem Antrag der GSK, in den Statuten zu vermerken, dass mindestens ein amtierendes Mitglied des Gemeinderates im VR vertreten ist, wird mit 26:1 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
Die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie die Abstimmungen über die Anträge finden am 23. November 2017 statt.
Mit dem Eintreten des Einwohnerrats zur Überführung des „Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege“ in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft nimmt das Projekt eine erste Hürde. Voraussichtlich am 4. März 2018 werden die Stimmberechtigten über das Projekt entscheiden können. Stimmen die Horwerinnen und Horwer der Vorlage zu, wird die Verselbständigung rückwirkend auf den 1. Januar 2018 vollzogen.

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Datum Sitzung