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Politik

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Dringliche Interpellation Nr. 2017-668 von Hannes Koch, L20, und Mitunterzeichnenden: Fragen zum öffentlichen Verfahren Grämlishof

Geschäftsnummer
2017-668
Geschäftsart
Dringliche Interpellation
Status
Beantwortet
Datum
10.03.2017
Verfasser/Beteiligte
Pia Koefoed (Mitunterzeichner/in)
Nathalie Portmann (Mitunterzeichner/in)
Rita Wyss (Mitunterzeichner/in)
Hannes Koch (Erstunterzeichner/in)
Peter Bucher (Mitunterzeichner/in)
Mario Fischer (Mitunterzeichner/in)
Claudia Röösli (Mitunterzeichner/in)
Caroline Wiezel (Mitunterzeichner/in)
Beschreibung
Dringliche Interpellation Nr. 2017-668
Fragen zum öffentlichen Verfahren Grämlishof
Koch Hannes, L20, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 10. März 2017
Beantwortet am 16. März 2017

Mit der Medienmitteilung vom 21. Februar 2017 sind der Einwohnerrat und die Horwer Öffentlichkeit erstmals über die Pläne des Gemeinderates informiert worden. Darin wird farbig dargelegt, dass der Gemeinde die landwirtschaftliche Nutzung auf der Hower Halbinsel sicherstellen will. Dazu ist eine Analyse durch das BBZN (kantonales Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung, Hohenrain) in Auftrag gegeben worden, welches den Gemeinderat zum Entschluss gebracht hat, den Grämlishof nicht mehr weiterzubetreiben und die 17 Hektaren an, ja an wen denn???? verpachten wird. Die Medienmitteilung löst viele Fragen, Sorgen und Bedenken in der Bevölkerung aus. Für die Beantwortung sei bereits an dieser Stelle gedankt:

Thema öffentliche und transparente Prüfung der Weiterführung Grämlishof
  1. Welches waren die Gründe, dass der Gemeinderat den Grämlishof nicht öffentlich ausgeschrieben hat?
  2. Mit welchen Interessenten für den gesamten Hof war der Gemeinderat im Kontakt?
  3. Welche alternativen Betriebsarten wurden geprüft?
  4. Hat es bereits Interessenten für den gesamten Hof gegeben?
  5. Wie kann gewährleistet werden, dass die wichtige Funktion «Schule auf dem Bauernhof» weitergeführt werden kann?

Thema Prüfung durch BBZN
  1. Wer hat den Bericht verfasst und wird als Autor genannt?
  2. Welche Punkte aus der Beurteilung durch das BBZN haben dazu geführt, dass der Grämlishof nicht weiter betrieben werden soll und die 17 ha Stückweise verpachtet werden?
  3. Welche Instanzen kämen für eine breite Beurteilung auch noch in Frage?
  4. Warum wurden diese Instanzen nicht angefragt?
  5. Mit welchen kantonalen Fachstellen wie in der Medienmitteilung erwähnt, wurde das Thema besprochen?

Thema Landverteilung
  1. Wer kann sich für das Land des Grämlishof bewerben?
  2. Wie gross sind die Flächen / Menge an Hektaren für die man sich bewerben kann?
  3. Wo muss man sich bewerben?
  4. Welche Kriterien sind für die Vergabe definiert?
  5. Wie lange ist die Dauer eines Pachtvertrages geplant?
  6. Sind bereits Pachtverträge abgeschlossen worden?
  7. Wie wird die aktuelle Idee, den Hof nicht mehr weiter zu betreiben mit dem Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV vom 17. Dezember 2009 vereinbart?

Felmis – Siedlungsarrondierrungen / Grünzone
Auf die Grünzone wird aufgrund des Mitwirkungsprozesses verzichtet und der aktuelle rechtsgültige Stand der Zonenfestlegung belassen. Im Rahmen einer Gesamtkonzeption soll der Landschaftsraum Felmis-Grämlis weiterentwickelt werden und die anstehenden Fragen zur Erholungsnutzung, Aufwertung Wohnumfeld, Ökologie sowie zur Weiterentwicklung des gemeindeeigenen Landwirtschaftsbetriebes geklärt werden. Im Entwicklungsrichtplan wird eine entsprechende Massnahme aufgenommen. Bei dieser Planung werden auch die zukünftige Nutzungszone, der Schutz der Naturobjekte (Weiher) oder die Offenlegung von Gewässern behandelt werden. Zudem soll gleichzeitig eine Siedlungsarrondierung geprüft werden.


Fragen zu den Gebäuden haben wir absichtlich nicht gestellt, da zu diesen ein Planungsbericht in Arbeit ist, der die Fragen beantworten wird.