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Beschluss Nr. 1579 Budget 2017

Nummer
1579
Geschäftsart
Beschluss
Datum
24. November 2016
Beschreibung
Alle Parteien und Kommissionen sprachen sich für Eintreten aus.

Im Bereich "Besoldungen" gelangten folgende Anträge zur Abstimmung:
  • Der Antrag der SVP, die Integrationsstelle im Umfang von 30 % bis zur Aufhebung der Zivilschutzanlage Kirchfeld längstens für die Dauer von zwei Jahren zu bewilligen, wurde mit 10 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag der GPK, die beantragten 30 Stellenprozent für "Integration" auf 2 Jahre zu befristen, wurde mit 21 : 8 Stimmen angenommen.
  • Der Antrag der GPK, auf die beantragte Stellenerhöhung von 10 % im Bereich Immobilien zu verzichten, wurde mit 11 : 8 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Ein weiterer Antrag, die Besoldung der Bildungskommission um Fr. 30'000.00 auf Fr. 55'000.00 zu reduzieren, wurde mit 23 : 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
  • Der Antrag der FDP, die zusätzliche 100 %-Stelle für Schulhauswartung und -reinigung nicht zu bewilligen, wurde mit 7 : 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Zu längerer Diskussion führte die Neuschaffung der Prorektoren-Stelle von 75 %, letztendlich gelangte jedoch kein Antrag zur Abstimmung.

Verschiedene Kürzungsanträge der FDP bei den Positionen "Dienstleistungen und Honorare" wurden abgelehnt.

Der Antrag der BVK, den Budgetbetrag von Fr. 52'000.00 für die Lichtsignalanlage im Bereich Solina (St. Niklausen) zurückzustellen und zuerst weitere Alternativen zu prüfen und zu evaluieren, wurde mit 16 : 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Diverse grössere Budgetbeträge wurden unter Vorbehalt einer späteren Zustimmung von GPK oder BVK gesprochen.

Der Antrag der BVK auf Kürzung des Budgetbetrags für das Vorprojekt Landwirtschaftsbetrieb Grämlis von Fr. 100'000.00 auf Fr. 60'000.00 (Investitionsrechnung) wurde einstimmig genehmigt.

Der aus der Beratung hervorgegangene Aufwandüberschuss beträgt rund 442'000.00 Franken. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf insgesamt 36.6 Millionen Franken. Der Einwohnerrat hat dem Budget 2017 in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt.

Zugehörige Objekte

Name
1579_Budget_2017_nach_Beschluss_Einwohnerrat.pdf Download 0 1579_Budget_2017_nach_Beschluss_Einwohnerrat.pdf
Datum Sitzung