Dringliche Interpellation Nr. 2016-657
Darlegung/Feststellung der effektiven Kosten des Asylwesens für die Gemeinde Horw
Imfeld Oliver, SVP, und Mitunterzeichnende
Eingegangen am 18. März 2016
Beantwortet am 19. Mai 2016
Im Blickpunkt Horw Nr. 101 vom 26. Februar 2016 wird auf Seite 3 im Editorial über die bereits aufgenommenen 39 Flüchtlinge aus Eritrea sowie über die weiteren 40 zu schaffenden Plätze bis April 2016 berichtet. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass zusätzlich 40 % Bedarf entstehen wird.
Im Tagesanzeiger vom 15. Februar 2016 ist zu lesen, dass SP-Mitglied und alt Nationalrat Rudolf Strahm in einem Interview mit dem «Blick» gesagt hat, dass 86 Prozent der 40'000 Personen, die zwischen 2010 und 2014 in die Schweiz eingewandert sind und heute Bleiberecht haben, Sozialhilfe beziehen.
Von diesen Aussagen und der aktuell feststellbaren Situation ausgehend, ist für Horw eine gewaltige finanzielle Belastung zu befürchten. Die Frage stellt sich, ob Massnahmen zu ergreifen sind, diese Lasten umgehend zu budgetieren, kalkulieren oder gar auszugeben oder diese, dannzumal voraussichtlich in noch viel höherem Ausmasse als aktuell notwendig und voraussehbar, nach aktuellem Wissensstand zu berechnen.
Deshalb ersuchen die Unterzeichnenden den Gemeinderat um Abklärung und Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Kosten verursachen die aktuell 39 Asylbewerber der Gemeinde Horw aktuell effektiv pro Jahr?
- Wie alt sind die aktuell 39 Asylbewerber? Mit welcher durchschnittlichen Bleibedauer ist bei diesen aktuell 39 Asylbewerbern zu rechnen? Wie viele davon erhalten Asyl, wie viele davon werden voraussichtlich als vorläufig Aufgenommene wie lange in Horw bleiben? Wie viele davon werden kein Asyl erhalten und per wann ist mit einer Rückkehr und Abreise aus Horw zu rechnen?
- Welche Kosten entstehen der Gemeinde Horw mit den zusätzlich 40 aufzunehmenden Asylbewerbern über welchen Zeitraum pro Jahr?
- Welche Kosten entstehen der Gemeinde pro Jahr pro Bewerber in den ersten 10 Jahren, welche Kosten entstehen pro Jahr ab dem 11. Jahr im Durchschnitt?
- Welche Kosten bei einer durschnittliehen Lebenserwartung von rund 80 Jahren pro Asylbewerber entstehen der Gemeinde Horw total pro Asylbewerber?
- Aus welcher Kostenstelle werden diese Kosten beglichen?
- Welche Kosten entstehen der Gemeinde Horw bei einem Szenario, bei dem in Horw in den nächsten 30 Jahren 40 Asylbewerber unterzubringen sind?
- Welche Kosten entstehen, wenn sich Horw weigert, in den nächsten 10 Jahren jedwelche Asylbewerber oder Asylanten aufzunehmen?
- Wie sieht die Bilanz bei Gegenüberstellung dieser Kosten aus?
- Wie wird die Bevölkerung über diese Kosten, die bei der Aufnahme entstehen, informiert? Offensichtlich wird aktuell nur über die Situation bei Nichtaufnahme informiert.
Für die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen.
