Interpellation Nr. 641/2014
Kantonale Zivilschutzorganisation und damit verbundene Kostensenkung
Wirz Marcel, FDP, und Mitunterzeichnende
Eingegangen am 23. September 2014
Schriftlich beantwortet am 26. März 2015 (siehe Anhang)
Im Frühling dieses Jahres hat der Regierungsrat des Kantons Luzern eine Kantonalisierung des Zivilschutzes verworfen. Laut der Medienmitteilung vom 28. März 2014 hat eine Machbarkeitsstudie zur Kantonalisierung aufgezeigt, dass „die Zentralisierung der Zivilschutzaufgaben klare strategische, operative und finanzielle Vorteile bringt“. Zwar würden dem Kanton Luzern Mehrkosten von rund CHF 2.8 Mio. zufallen, die Gemeinde würde aber mindestens um den entsprechenden Betrag entlastet. Mir ist aufgefallen, dass sich der Gemeinderat und damit der politische Mitverantwortliche nicht öffentlich zu einer Kantonalisierung geäussert hat. Stattdessen war in einem Radiointerview eine kurze Stellungnahme des Kommandanten der ZSO Pilatus zu hören.
Die Gemeinde Horw gehört zum Gemeindeverbund der Zivilschutzorganisation Pilatus (ZSO Pilatus) an. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde Horw beträgt rund 10 % an den anfallenden Gesamtkosten der ZSO Pilatus, welche jährlich mit einem Pro-Kopf-Beitrag von ca. CHF 10.00 zu Buche schlägt. Der Rechnung 2013 der Gemeinde Emmen ist zu entnehmen, dass diese Gemeinde einen Pro-Kopf-Beitrag von rund CHF 7.00 für die Aufgaben der Zivilschutzorganisation bezahlen muss.
Wir erachten es als wichtig, dass wir sämtliche Aufgaben, welche die Gemeinde heute erledigt, auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls Massnahmen zur Kostensenkung einleiten. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen an den Gemeinderat:
- Welche Vor- und Nachteile hätte eine andere Organisationsform des Zivilschutzes, z.B. eine kantonale Lösung für die Gemeinde Horw?
- In der Machbarkeitsstudie wurden klare „strategische, operative und finanzielle Vorteile“ einer Kantonalisierung erwähnt. Wie gross ist das Einsparpotenzial einer Zentralisierung für die Gemeinde Horw?
- Weshalb hat der Gemeinderat Horw nicht interveniert, wenn offenbar mit einer Neuverteilung der Aufgaben die Kosten hätten gesenkt werden können?
- Wie können bei gleichbleibender Leistung die Kosten im Zivilschutz für die Gemeinde Horw auf dasselbe Niveau vergleichbarer Organisationen gesenkt werden?
- Wurde in der Vergangenheit eine Benchmark Analyse gemacht? Welche Massnahmen konnten aufgrund dessen getroffen werden?
- In welchem Verhältnis stehen die Personalkosten der Verwaltung der ZSO Pilatus im Vergleich zu anderen Organisationen? Wie begründen sich allfällige Abweichungen?
Für die Beantwortung der Fragen danken wir Ihnen.
