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Dringliche Interpellation Nr. 630/2013 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: Einführung von Tempo 30-Massnahmen im Neumatt-Gebiet

Nummer
630/2013
Geschäftsart
Dringliche Interpellation
Status
Beantwortet
Datum
20. September 2013
Verfasser/Beteiligte
Biese Jürg (Erstunterzeichner/-in), Rölli Urs (Mitunterzeichner/-in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)
Sabine Lütolf (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Marcel Wirz (Mitunterzeichner/in)
Beschreibung
Dringliche Interpellation Nr. 630/2013
Einführung von Tempo 30-Massnahmen im Neumatt-Gebiet

Biese Jürg, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 20. September 2013
Dringlich erklärt und beantwortet am 24. Oktober 2013

In der Budgetdiskussion 2013 wurde vom Gemeinderat ausgesagt, dass die für Tempo 30-Massnahmen budgetierten Fr. 40'000.00 für die Zonensignalisationen der Oberrüti-, Stirnrütistrasse und unter Umständen auch der Technikumstrasse vorgesehen sind. Dass weitere Massnahmen am Tempo 30-Provisorium an der Neumattstrasse geplant sind, wurde damals explizit verneint.

Ich wurde von mehreren Anwohnern der Neumatt- und Herrenwaldstrasse darüber informiert, dass sie von der Gemeinde über die Umsetzung von Tempo 30-Massnahmen im Neumatt-Gebiet informiert worden sind und diese sich im Sinne einer Anhörung (Mitwirkung) nach Art. 113 der Signalisationsverordnung SSV schriftlich und begründet dazu äussern sollen. Eine Einsprachemöglichkeit sei jedoch ausgeschlossen.

Tempo 30 im Neumattgebiet ist grundsätzlich zu begrüssen und wurde vom Einwohnerrat beschlossen. Aufgrund des Situationsplans, der beim Baudepartement aufliegt, stellen sich jedoch folgende Fragen:
  1. Vor zwei Jahren ist der Gemeinderat bei einer Infoveranstaltung (Echoraum) zur Einführung von Tempo 30 im Neumattquartier bei vielen Anwohnern auf massiven Widerstand gestossen! Den spürt man auch jetzt wieder, wo offensichtlich weitere Massnahmen geplant werden.Warum werden jetzt entgegen den früheren Aussagen doch weitere Massnahmen an der Neumattstrasse im Zusammenhang mit Tempo 30 geplant? Inwiefern werden die aus der Infoveranstaltung und der Anhörung gewonnenen Anliegen und Erkenntnisse der Anwohner nun berücksichtigt?
  2. Wurde bei den geplanten Massnahmen auch die Sicherheit beurteilt? Die auf der Gemeinde aufgelegten Pläne zeigen Strassenverengungen genau in den Bereichen, in denen Fahrradfahrer, aber auch andere zweirädrige Gefährte, häufig mit hoher Geschwindigkeit und in der Strassenmitte den Berg hinunterrasen. Gleichzeitig müssen die PWs, welche die Strasse hochfahren, den neuen Hindernissen – ebenfalls in die Strassenmitte – ausweichen, sodass eine Unfallgefahr entsteht. Wurde dieses Risiko analysiert und beurteilt? Wie sieht dieses im Winter aus?
  3. Es ist vorgesehen, dass alle Fussgängerstreifen bis auf denjenigen direkt vor dem Kindergarten Neumatt demarkiert werden. Wurde erhoben, wie das Verkehrsverhalten im Einmündungsbereich Herrenwaldstrasse in die Neumattstrasse aussieht? Genau in diesem Bereich werden alle Fussgängerstreifen demarkiert. Die meisten Kindergarten- und Schulkinder müssen in Zukunft Strassen ohne Fussgängerstreifen überqueren, obwohl die Strasse vielfach in einer Kurve liegt, unübersichtlich und sehr steil ist!
  4. Was kostet die Umsetzung der geplanten Massnahmen und was wurde bis heute bereits ausgegeben (Provisorien, Projektierung)?
  5. Was wird mit den Rückmeldungen im Sinne der Anhörung der Anwohner gemacht und welches sind die weiteren Schritte?
  6. Welche Lehren wurden aus der Umsetzung Kastanienbaum (Demarkierung und erneute Markierung) gezogen? Wer trägt die Kosten für diese Lehren?
Mitunterzeichnende:
Gilg Jörg, FDP
Lütolf Sabine, FDP
Nussbaum Ueli, FDP
Rölli Urs, FDP
Wirz Marcel, FDP

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Datum Sitzung