Einwohnerrat Horw
Interpellation Nr. 510/2004
Eingegangen 13.11.2004
Beantwortet 19.05.2005

Heinz Sigrist, FDP, und Mitunterzeichnende
Entsorgung im Ökihof durch Auswärtige

Der Ökihof ist nun seit gut einem Jahr in Betrieb. Wie wir aus dem Budget 2005 entnehmen können, ist der Betrieb des Ökihofes nicht kostendeckend. Dies kann verschiedene Gründe haben. Wie im Merkblatt Ökihof Horw-Kriens erwähnt, ist die Benützung der Infrastruktur den Horwer und Krienser EinwohnerInnen vorbehalten. Nun ist aber scheinbar mehrfach vorgekommen, dass auch Auswärtige unseren Ökihof zur Entsorgung von kostenbefreiten Gütern benützen. Es muss sogar die Securitas eingesetzt werden, um diesem Missstand entgegen zu halten. Dieser Sachverhalt wird sich mit der Eröffnung des Pilatusmarktes im Frühjahr 2006 noch verschärfen.

Ich bitte den Gemeinderat, zu diesem Thema folgende Fragen zu beantworten:

1. Trifft es zu, dass die Securitas eingesetzt werden musste, da vermehrt Beobachtungen von Fremdentsorgungen gemacht wurden?
2. Werden auch Werkstoffe ausserhalb der Öffnungszeiten deponiert?
3. Inwieweit wirkt sich die Fremdentsorgung finanziell auf die Rechnung des Ökihofes aus?
4. Sind Securitaseinsätze das geeignete Kontrollmittel oder prüfen die Gemeinden andere Kontrollsysteme? Wenn ja, welche?
5. Ab welchem Zeitpunkt werden allenfalls permanente Kontrollen eingeführt?
6. Mit welchen rechtlichen Konsequenzen muss ein nicht Berechtigter rechnen, wenn er versucht, seine Werkstoffe im Ökihof zu entsorgen?
7. Wenn keine rechtlichen Konsequenzen vorgesehen sind, beabsichtigen die Gemeinden solche einzuführen?