Einwohnerrat Horw
Dringliche Interpellation Nr. 513/2005
Eingegangen 03.01.2005
Beantwortet 17.03.2005
Thomas Zemp, CVP
Grundsatzentscheid Mobilfunkanlagen
Wie aus verschiedenen Quellen bekannt wurde, hat der Gemeinderat offenbar einen Grundsatzentscheid getroffen, wonach auf gemeindeeigenen respektive öffentlichen Grundstücken keine Mobilfunkanlagen mehr bewilligt werden sollen.
Sachlich betrachtet ist davon auszugehen, dass Mobilfunkanlagen dort gebaut werden sollten, wo sie einerseits gebraucht werden und anderseits die geringste Beeinträchtigung erfolgt. Jeder Standort muss einzeln geprüft und beurteilt werden. Ein Grundsatzentscheid, wie ihn der Gemeindrat fällte, macht keinen Sinn. Ausser dann, wenn man bewusst politische Diskussionen fürchtet und sich "elegant" dieser Problematik ein für allemal entledigen will. Das ist eine Politik die ihresgleichen sucht. Gemeinderäte sind angestellt, um sachlich, ausgewogen und im Sinne der Allgemeinheit zu beurteilen und zu entscheiden! Betroffen vom Grundsatzentscheid dürfte auch die Mobilfunkanlage im Felmis sein. Wenn man diesen Fall analysiert, wird die Theorie der "nicht-entscheiden-wollen-Politik" untermauert:
Zuerst hat der Gemeinderat mit seiner Unterschrift die Eingabe des Baugesuches überhaupt erst ermöglicht. Anschliessend, als die Einsprachen kamen, hat man das Problem abdelegiert, indem man dem Mobilfunkanbieter die Zustimmung für die Anpassung des Pachtvertrages mit dem Tennisclub nur bei einer Einigung mit dem Quartierverein und den betroffenen Anstössern in Aussicht stellte. Als diese Auflage mit viel Aufwand und einer Projektänderung erfüllt werden konnte, lag das Problem wieder beim Gemeinderat. Doch nun hat man die geniale Idee, solche Probleme ein für allemal mit einem Grundsatzentscheid zu eliminieren. Die Spielregeln werden kurzerhand erneut geändert. Pikantes Detail: Im Gemeinderat sitzt Oskar Mathis, der offenbar durch seine eigene Einsprache und diejenige seiner Frau Partei ist. Damit wäre er eigentlich ausstandspflichtig. Dem Vernehmen nach kümmerte dies den Gemeinderat aber wenig oder gar nicht.
Es kann heute davon ausgegangen werden, dass der betroffene Mobilfunkanbieter im Felmis den Rechtsweg beschreiten wird, falls das Projekt betroffen ist. Durch das vormalige Einverständnis des Gemeinderates dürfte durchaus Aussicht auf Erfolg bestehen. Problematisch dabei ist, dass sich dieser Rechtsstreit nicht um das mit den Anstössern vereinbarte redimensionierte Kompromissprojekt drehen wird, sondern um die erstmals eingegebene Variante mit voller Leistung in der Nordwest-Ecke.
Im Zusammenhang mit dem Grundsatzentscheid betreffend Mobilfunkanlagen stellen sich folgende Fragen an den Gemeinderat:
- Ist es korrekt, dass der Gemeinderat einen Grundsatzentscheid getroffen, wonach auf gemeindeeigenen respektive öffentlichen Grundstücken keine Mobilfunkanlagen mehr bewilligt werden sollen?
- Wieso fällt der Gemeinderat einen Entscheid in dieser Frage, bevor im Parlament das Postulat 544/2004 diskutiert und über dessen Überweisung entschieden wurde?
- Mit welcher Zielsetzung hat der Gemeinderat diesen Grundsatzentscheid gefällt?
- War Oskar Mathis ausstandspflichtig und wurde dies bei den Beratungen konsequent beachtet?
- Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass er durch diesen Grundsatzentscheid den im Felmis gefundenen Konsens zwischen Anstössern und Mobilfunkanbieter leichtfertig aufs Spiel setzt?
- Wie das Beispiel "Felmis" zeigt, hat der Gemeinderat im Verlauf der Verhandlungen mehrfach die Spielregeln geändert. Ist das ein Einzelfall, oder entspricht dies der allgemeinen Verhandlungstaktik des Gemeinderates?
- Hat der Gemeinderat keine Bedenken, dass er mit dem etwas sonderbaren Vorgehen im Beispiel "Felmis" gegen Treu und Glauben verstösst?
- Welche Konsequenzen hat der Grundsatzentscheid auf bestehende Mobilfunkanlagen?
