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Politik

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Dringliche Interpellation Nr. 514/2005 von Roger Jenni, FDP, und Mitunterzeichnende: Tempolimite 80 auf Autobahn A2/6

Geschäftsnummer
514/2005
Geschäftsart
Dringliche Interpellation
Status
Erledigt
Datum
19.01.2005
Verfasser/Beteiligte
Roger Jenni
Beschreibung
Einwohnerrat Horw
Dringliche Interpellation Nr. 514/2005
Eingegangen 19.01.2005
Beantwortet 17.03.2005

Roger Jenni, FDP, und Mitunterzeichnende
Tempolimite 80 auf Autobahn A2/6

Der Kanton Luzern will auf dem neu sanierten Autobahnstück A2/6 zwischen Horw und Kriens Tempo 100 einführen. Die neu ausgebaute Autobahn ist gemäss Bundesamt für Strassen (Astra) ohnehin auf diese Geschwindigkeit 100 ausgerichtet. Die Gemeinden Kriens und Horw haben die Geschwindigkeit jedoch bis anhin auf 80 km/h belassen. Die Gemeinde Kriens hat sogar Beschwerde bei der eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt eingereicht; zwar ohne Erfolg. Die Gemeinde Kriens hat die Beschwerde nun an das Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass es mit aufschiebender Wirkung des Entscheides momentan Tempo 80 bleibt. Im ersten Quartal dieses Jahres entscheidet das Bundesgericht erneut und im Detail über diese Beschwerde.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen an den Gemeinderat:

  • Für welche Geschwindigkeit setzt sich der Gemeinderat ein, wo resp. bei welchen Stellen hat er dies bereits getan oder beabsichtigt es zu tun und mit welcher Begründung?
  • Ist der Gemeinderat um Stellungnahmen gebeten worden z.B. von oben erwähnter Rekurskommission oder Bundesgericht und mit welcher Haltung hat er reagiert.
  • Setzt sich der Gemeinderat allgemein für Temporeduktionen ein, auch auf Horwer Strassen? Wenn ja, wo hat er dies bereits getan, mit welcher Begründung?