Odermatt Robert (Verfasser/in)

Einwohnerrat Horw
Einfache Anfrage Nr. 135/2005
Eingegangen 20.01.2005
Beantwortet 17.03.2005

Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende
Versand der Protokolle der Einwohnerratssitzungen - Einhaltung des Versandtermins

In der Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist in Art. 11 die Frist für den Versand der Sitzungsprotokolle des Einwohnerrates wie folgt geregelt: Es (das Protokoll) wird den Ratsmitgliedern und dem Gemeinderat in der Regel spätestens drei Wochen nach der Sitzung zugestellt. Die Wirklichkeit sieht anders aus:

• Protokoll vom 2.9.2004: über 5 Wochen später versandt
• Protokoll vom 21.10.2004: fast 9 Wochen später versandt
• Protokoll vom 18.11.2004: ca. 7 Wochen später versandt.

Das Sitzungsprotokoll ist für den Einwohnerrat ein wichtiges Arbeitsinstrument. Als Miliz-Parlamen-tarier ist man für dessen Studium und Bearbeitung auf eine ausreichende Zeitspanne angewiesen. Deshalb wurde Art. 11 der kürzlich revidierten Geschäftsordnung des Einwohnerrates entsprechend formuliert. Zu obigen, massiven Verspätungen im Versand der Protokolle ersuchen wir den Gemeinderat deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

• Ist die Spedition der Protokolle personell ausreichend dotiert und instruiert, inkl. Stellvertretung?
• Betrachtet der Gemeinderat die pünktliche Erstellung und Spedition der Protokolle als lästige Pflicht?
• Sind die Verhandlungen und Beschlüsse der Legislative für den Gemeinderat lediglich Folklore oder gar zweitrangig?
• Ist der Gemeinderat in der Lage, den termingerechten Versand der Protokolle inskünftig sicherzustellen?

Einer speditiven Beantwortung sehen wir gerne entgegen.