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Politik

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Dringliche Motion Nr. 267/2011 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Planungsbericht zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw

Geschäftsnummer
267/2011
Geschäftsart
Dringliche Motion
Status
Abgeschrieben
Datum
11.04.2011
Verfasser/Beteiligte
Urs Rölli (Verfasser/in)
Beschreibung
Dringliche Motion Nr. 267/2011
Planungsbericht zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw
Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 11. April 2011
Überwiesen am 14. April 2011
Abgeschrieben am 14. September 2017

Aufgrund der umfangreichen Geschäfte wie "Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof" (B+A Nr. 1440), "Planungsbericht Oberstufenschulhaus und Entwicklung Horw Zentrum Plus" (B+A Nr. 1419) und "Verkauf der Grundstücke Nrn. 743 und 3105, Kantonsstrasse 154 (B+A Nr. 1423) beschäftigen Immobilienfragen den Einwohnerrat stetig.

Im Weiteren sind im Finanz- und Aufgabenplan (FAP) sowie im Budget der Vorjahre konkrete Aussagen bzw. Zahlen hinsichtlich der Immobilienverkäufe und Buchgewinne geplant respektive budgetiert.

Eine Strategie bezüglich Verwendungszweck der gemeindeeigenen Liegenschaften im Finanzvermögen - siehe auch B+A Nr. 1383 Anhang 10.1 - soll durch den Einwohnerrat getragen werden. Eine klare Definition für (Aufzählung nicht abschliessend):
  • Baurecht
  • Verkauf
  • konkretes Vorgehen für "Alterswohnungen im Ortskern Zentrum Plus"
  • zahlbare Mieten für den Horwer Mittelstand (Baugenossenschaften)
  • Ausnützungsreserven auf bestehenden Liegenschaften
sind wichtige Punkte die festgelegt werden und ersichtlich sein müssen.

Die Liegenschaftspolitik der Gemeinde Horw muss verschiedene Aspekte wie Soziales, Raumplanerisches, Ökologisches und Finanzielles berücksichtigen.

Die Verwaltungsliegenschaften (Verwaltungsvermögen) müssen ebenfalls miteinbezogen werden, geht es doch um die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben, die nicht konstant bleiben (siehe Schulhaus Biregg).

Um dem Einwohnerrat die Entscheidungen zu erleichtern, sind Grundlagen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik der Gemeinde Horw unabdingbar. Wir fordern den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Immobilienstrategie vorzulegen.

Mitunterzeichnende:
Imboden Beat, FDP
Jenni Roger, FDP
Nussbaum Ueli, FDP
Pieper-Berdux, FDP
Strässle-Erismann Ruth, FDP
Zingg-Vetter Irène, FDP