Interpellation Nr. 589/2010
Unbezahlte Krankenkassenprämien in Horw
Zimmermann Marcel, SVP, und Mitunterzeichnende
Eingegangen am 17. September 2010
Schriftlich beantwortet am 20. Januar 2011 (siehe Anhang)
Die neue Luzerner Zeitung vom 20. August 2010 berichtet, dass der Kanton Luzern im Jahre 2009 Fr. 3'500'000.00 für nicht bezahlte Krankenkassenprämien aufgewendet hat. Gemäss zisch.ch (Bonus) sind in Horw Fr. 110'332.00 unbezahlt geblieben. Die offenen Prämien und Kostenbeteiligungen werden durch das Sozialamt vorgeschossen und nachher durch die AHV-Ausgleichskasse bezahlt. Die Verlustscheine bleiben bei den Gemeinden liegen.
Dadurch entstehen für die öffentliche Hand Kosten in Millionenhöhe, die betroffenen Versicherten müssen sich darum aber keinerlei Sorgen machen. Sie können weiter Leistungen von Spitälern, Ärzten und anderen Leistungserbringern beziehen.
Deshalb bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie hoch waren die von der Gemeinde Horw vorgeschossenen Prämien in den letzten fünf Jahren?
- In welchem Umfang besitzt die Gemeinde offene Verlustscheine, welche Krankenkassenprämien resp. Kostenbeteiligungen betreffen?
- Gibt es in der Gemeinde notorische Nichtzahler, die regelmässig Prämien und Kostenbeteiligungen nicht bezahlen?
- Welche Anstrengungen unternimmt die Gemeinde Horw, um Ausstände einzutreiben? Wer ist dafür verantwortlich?
- Wie wird in den Nachbarsgemeinden mit dieser Problematik umgegangen?
- Sollte nicht mit dem Kanton eine Lösung angestrebt werden, damit nicht Millionen von Franken unbezahlt bleiben? Welche Schritte müssten dafür unternommen werden?
Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen.
Mitunterzeichnende:
Bachmann Markus, SVP
Bühlmann Roland, SVP
David Müller Astrid, SVP
Eberhard Reto, SVP
Larcher Alwin, SVP
Meyer René, SVP
