Der Einwohnerrat hat den Aufgaben- und Finanzplan knapp mit 14 zu 12 Stimmen angenommen. Er hat das Budget für das Jahr 2020 mit einem Ertragsüberschuss von  7,85 Millionen Franken sowie Investitionsausgaben von 20,54 Millionen Franken ins Verwaltungsvermögen und 1,65 Millionen Franken ins Finanzvermögen sowie einem Steuerfuss von 1.45 Einheiten beschlossen. Zudem hat er die Globalbudgets der Aufgabenbereiche inklusive der politischen Leistungsaufträge genehmigt.

Bei der Behandlung zahlreicher Anträge wurde unter anderem der Antrag auf Bemerkung, der Geschäftsprüfungskommission einstimmig angenommen, der besagt, dass der Gemeinderat beim Kanton über alle möglichen Kanäle Einfluss nehmen soll, um sich «die bekannten Fehlentwicklungen» der AFR 18 nicht weiterhin inadäquat zu Lasten der Gemeinde auswirken.

Planungsbericht Kinder- und Jugendförderung

Der Einwohnerrat den Planungsbericht Kinder- und Jugendförderung Gemeinde Horw mit 19 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen ablehnend zur Kenntnis genommen. Zu Beginn wurde der Nichteintretensantrag der FDP mit 21 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Die Kinderförderung soll in der Gemeinde Horw mehr Gewicht erhalten. Dabei legt ein neues Leitbild die Basis für einen Umgang auf Augenhöhe mit den jungen Generationen. Das Leitbild löst das «Jugendpolitische Leitbild» aus dem Jahr 2000 ab. In der neuen Fassung wird der Fokus verstärkt auf die Bedürfnisse von Kindern gelegt. Neu soll die Kinder- und Jugendförderung koordinierter angegangen werden. Die Verantwortung für die Umsetzung soll ab 2020 eine Info- und Koordinationsstelle Kinder- und Jugendförderung übernehmen. Zudem ist gemäss Planungsbericht vorgesehen, dass die offene Jugendarbeit zur offenen Kinder- und Jugendarbeit erweitert wird.

Elektrische Verteilnetze auf öffentlichem Grund

Der Konzessionsvertrag der Gemeinde Horw mit der CKW wird erneuert. Der Vertrag regelt die Bedingungen, damit die CKW öffentlichen Grund für die Erstellung und den Betrieb der Infrastruktur für die Stromversorgung nutzen darf. Der bestehende Vertrag aus dem Jahr 1993 entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht mehr den heutigen Erfordernissen.

In der Schlussabstimmung wurde das Geschäft einstimmig verabschiedet. Der Entscheid unterliegt dem fakultativen Referendum.

Wahl der Delegierten in Gemeindeverbände und -verträge

Nach den Ersatzwahlen im Gemeinderat und dem Amtsantritt der beiden neuen Gemeinderäte Claudia Röösli und Jörg Stalder per 1. Oktober 2019 wurden folgende Personen für den Rest der Amtsperiode 2016 - 2020 gewählt:

• Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutz Luzern-Land: Jörg Stalder, Gemeinderat, Delegierter
• Gemeindeverband Sozial-Beratungszentrum (SoBZ) Amt Luzern: Claudia Röösli, Gemeinderätin, Delegierte
• Aufsichtskommission Gemeindevertrag Regionale Schiessanlage Stalden, Kriens:
  Jörg Stalder, Gemeinderat, Mitglied
  Claudia Röösli, Gemeinderätin, Ersatzmitglied
• Gemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes in den Gemeinden Horw, Kriens, Luzern: Jörg Stalder, Gemeinderat, Mitglied Zivilschutzkommission.
• Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG:
  Claudia Röösli, Gemeinderätin, Delegierte.

>> Zum Kurzprotokoll mit allen Abstimmungsresultaten.