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Externe Faktoren belasten das Budget 2020 der Gemeinde Horw

21. Oktober 2019
Das Budget 2020 der Gemeinde Horw rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 7,9 Millionen Franken und Investitionen von 17 Millionen Franken. Das Massnahmenpaket aus der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) belastet den Finanzhaushalt der Gemeinde jedoch massiv, auch wenn es im Rechnungsergebnis nicht sichtbar ist. Der bisher schon attraktive Steuerfuss von 1,55 Einheiten wurde im Rahmen vom AFR18 auf 1,45 Einheiten gesenkt, ausgelöst durch den Steuerfussabtausch mit dem Kanton.

Die Gemeinde Horw weist einen gesunden Finanzhaushalt aus, der sich planmässig entwickelt.. Dieser wird durch die eigene Entwicklung, aber auch durch externe Faktoren beeinflusst.

Dank der regen Bautätigkeit und des attraktiven Leistungsangebots der Gemeinde rechnet der Gemeinderat in Zukunft mit leicht steigenden Steuererträgen. Die Aufgaben der Gemeinde nehmen aufgrund des Wachstums, aber auch in Folge neuer gesetzlicher Bestimmungen zu. So rechnet die Gemeinde im Bereich Bildung mit zusätzlichen Klassen und mit einer grösseren Nachfrage bei den Angeboten der schul- und familienergänzenden Betreuung.

Wie bereits im Aufgaben- und Finanzplan 2019 signalisiert, darf die Gemeinde in den Jahren 2018 – 2020 mit ausserordentlichen Steuererträgen rechnen. Dank diesen Erträgen wird die Gemeinde in den betreffenden Jahren voraussichtlich positive Rechnungsabschlüsse ausweisen. Zudem benötigt die Gemeinde dank guter Liquidität weniger Fremdkapital.

Aufgrund der namhaften Investitionen der letzten Jahre ist die Infrastruktur in einem guten Zustand. Diese Investitionen führen im Gegenzug zu zusätzlichen Abschreibungs- und Betriebskosten. Wie bisher wird die Gemeinde diesen Mehraufwand mit der Ertragsentwicklung bei den Steuern auffangen können.

Die gute Ausgangslage wird in den nächsten Jahren durch externe Faktoren massiv gedämpft. Mit einer umfassenden Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) hat der Kanton diverse Massnahmen mit spürbaren finanziellen Folgen definiert. So wird die Gemeinde aufgrund des neuen Finanzierungsschlüssels bei der Bildung markant entlastet. Demgegenüber steigt unter anderem die Belastung bei den Beiträgen an die sozialen Werke (Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung). Zudem muss die Gemeinde einen grösseren Teil der Sondersteuern dem Kanton abliefern und der Kanton hat die Gemeinde verpflichtet, den Steuerfuss um 1/10 Einheit zu senken (Steuerfussabtausch mit Kanton). Im Weiteren wurde im kantonalen Finanzausgleich der Anteil der Gemeinden bei der Finanzierung des Ressourcenausgleichs erhöht. Insgesamt rechnet die Gemeinde ab 2020 trotz Entlastung im Bildungsbereich mit einer Mehrbelastung von rund 1/10 Steuereinheit (3 bis 4 Millionen Franken).

Zusätzlich entwickelt sich die Ressourcenkraft der einzelnen Gemeinden unterschiedlich. Der Ressourcenbedarf der finanzschwachen Gemeinden steigt stark an, sodass finanzstarke Gemeinden wesentlich stärker belastet werden.

Insgesamt belasten all diese externen Faktoren den Finanzhaushalt der Gemeinde Horw massiv, sodass in den nächsten Jahren sowohl auf der Ausgaben- wie auch auf der Einnahmenseite einschneidende Massnahmen nicht mehr ausgeschlossen werden können.

Weiterhin hohe Investitionsausgaben

Das Budget 2020 sieht Nettoinvestitionen in der Höhe von 15,4 Millionen Franken ins Verwaltungsvermögen sowie 1,65 Millionen Franken ins Finanzvermögen vor.

Unter dem Verwaltungsvermögen wurden von mehreren genehmigten Sonderkrediten jene Anteile budgetiert, die bei mehrjährigen Projekten für das Jahr 2020 anfallen:

  • Erwerb Stockwerkeigentum Allmendstrasse: 4,19 Millionen Franken
  • Sanierung Krämerstein, Villa und Pförtnerhaus: 2,46 Millionen Franken
  • Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse: 1, 33 Millionen Franken
  • Umsetzung Projekt Winkelstrasse: 1,15 Millionen Franken
  • Realisierung Bushof und Bahnhofplatz, Anteil 2020: 1 Million Franken
  • Umsetzung Bauprojekt Unterführung Wegmatt: 700 000 Franken
  • Erwerb Stockwerkeigentum Kindergarten Stirnrüti, Anteil: 500 000 Franken
  • Sanierung Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis: 150 000 Franken
  • ICT-Infrastruktur Gemeindeschulen: 83 800 Franken

Der Einwohnerrat entscheidet am 21. November über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020.

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