Das Kurzprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 1. März 2018:

Vereidigung
Adrian Schmid (FDP) wurde als neues Mitglied des Einwohnerrats vereidigt.

Verabschiedung
Hannes Koch (L20) wurde aus dem Einwohnerrat verabschiedet und ihm viel Erfolg als neues Mitglied im Kantonsrat gewünscht.

Ersatzwahlen

• Stefan Maissen (FDP) wurde mit 24 Stimmen als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission gewählt.
• Jaqueline Rölli und Heidi Pieper-Berdux (beide FDP) wurden einstimmig als Mitglieder des Urnenbüros gewählt.

Planungsbericht Entwicklungsrichtplan Horwer Halbinsel
Am 30. September 2011 wurde der behördenverbindliche Entwicklungsrichtplan Horwer Halbinsel in Kraft gesetzt. Mit dem vorliegenden Planungsbericht informierte der Gemeinderat über den Stand der Umsetzung bei den einzelnen Massnahmen und über das weitere Vorgehen.

Der Einwohnerrat zeigte sich mehrheitlich zufrieden mit dem Planungsbericht, die L20 dagegen lehnte die zustimmende Kenntnisnahme des Planungsberichts ab.

Der Antrag auf Bemerkung der FDP, bei den punktuellen Verbesserungen im Informationskonzept die „verkehrsdämpfenden Massnahmen durch ein Parkleitsystem“ zu streichen, wird mit 5:17 Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag auf Bemerkung der CVP, „dass für die Umsetzung der Massnahmen kein Bericht und Antrag mit Informationskonzept im Umfang von Fr. 50‘000 erstellt werden muss“, wurde mit 21:2 Stimmen mit 1 Enthaltung zugestimmt.

Der Planungsbericht Entwicklungsrichtplan Horwer Halbinsel wurde schliesslich mit 18:7 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule
Mit dem Lehrplan 21 der Deutschschweizer Kantone ist der neue Kompetenzbereich «Medien und Informatik» geschaffen worden. Nun wird gemäss Antrag des Gemeinderats die Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) ausgebaut und der Stellenplan erweitert.

Künftig sollen alle Lernenden der Sekundarschule einen von der Gemeindeschule zur Verfügung gestellten Notebook bekommen, je zwei Lerndende der Mittelstufe (3. bis 6. Primarstufe) sollen unkompliziert auf ein Notebook zugreifen können und Lernende der Unterstufe (1. und 2. Primarstufe) sollen vier Computer pro Klassenzimmer benützen können.

Dem Antrag auf Bemerkung der GPK bei den Peripheriegeräten, „Die Druckkosten sollen deutlich zurückgehen“, wird mit 6:11 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag von Ruth Strässle (FDP) bei den Investitionen, den Ausbau der Drucker für die Schüler mit Kosten von Fr. 20‘000 zu streichen, wird mit 2:23 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der GPK, im Herbst 2020 einen Zwischen-Evaluationsbericht abzuwarten und erst dann die weiteren Investitionen vorzunehmen, wird mit 2:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Einwohnerrat entschied zu den insgesamt sieben Anträgen wie folgt:

• Den Sonderkredit von Fr. 746‘600 für den Ausbau der ICT-Infrastruktur genehmigte er einstimmig mit 25 Stimmen.
• Die Erhöhung des Stellenplans der Gemeinde-Informatik um eine 100 %-Stelle und das IT-Pensum der Schule gestaffelt um 15 Wochenlektionen (entspricht einer 50 %-Stelle) genehmigte er einstimmig mit 25 Stimmen.
• Die jährlich wiederkehrenden, zusätzlichen Personalkosten von anfänglich Fr. 140'000, bis ins Jahr 2022 auf Fr. 160'000 steigend, genehmigte er mit 24:0 Stimmen mit 1 Enthaltung.
• Die jährlich wiederkehrenden, zusätzlichen Betriebskosten von anfänglich auf Fr. 47‘300, bis ins Jahr 2022 auf Fr. 211'620 steigend, genehmigte er mit 23:0 Stimmen mit 2 Enthaltungen.
• Der vorgeschlagenen Finanzierung stimmte er mit 24:0 Stimmen mit 1 Enthaltung zu.
• Der geplanten Evaluation Ende 2021 zur Umsetzung und zum Nutzen des Umsetzungskonzepts «Medien und Informatik» der Gemeindeschule Horw stimmt er mit 23:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
• Der Evaluationsbericht der Bildungskommission, dem Einwohnerrat und dem Gemeinderat vorzulegen, stimmte der Rat einstimmig zu.

In der Schlussabstimmung stimmte der Rat dem Geschäft mit 24:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Planungsbericht Aktionsplan Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden Horw
Der Gemeinderat von Horw hat im Mai 2014 das «Konzept zur Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden Horw» beschlossen. Für den Zeitraum von 2018 bis 2023 liegt nun ein erster Aktionsplan mit konkreten Massnahmen vor. Im Budget 2018 ist ein Betrag von Fr. 55‘000 berücksichtigt. Dieser Betrag soll nun im Rahmen des vorgeschlagenen Aktionsplanes für das Jahr 2018 freigegeben werden.

Der Antrag der L20 auf Bemerkung, bei den Aktionsplänen die Bebauungs- und Gestaltungspläne (= Sondernutzungsplanungen) explizit hinzuzufügen, wurde mit 7:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der FDP auf Bemerkung, für die Pflege und Unterhalt von Böschungen im öffentlichen Raum (M1), Fr. 10‘000 im 2018 für die Planung der Unterhaltsmassnahmen und Schulung des Werkdienstes zu streichen, wurde mit 11:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag der FDP auf Bemerkung, für die ökologische Vernetzung im Landschaftspark am See (M4), Fr. 20‘000 im 2018 für die Planung und Grundlagen zu streichen, wurde mit 11:14 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der FDP auf Bemerkung, für die Beseitigung von Barrieren am Steinibach und am Seeufer (M7), Fr. 15‘000 im 2018 für die Planung und Koordination mit Grundeigentümern Durchlass Steinibach zu streichen, wurde mit 11:14 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der SVP, die im Jahr 2018 nach Aktionsplan geplanten Massnahmen um mindestens 50 Prozent gemäss effektivem Bedarf auf maximal Fr. 27'500 zu reduzieren und freizugeben, wurde mit 10:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag der L20 auf Bemerkung, der Gemeinderat informiert den Einwohnerrat jedes zweite Jahr, wie und wo er das Konzept umgesetzt hat, wurde mit 7:18 Stimmen abgelehnt.

Mit 20:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen nahm der Einwohnerrat den Planungsbericht «Aktionsplan Vernetzung und Gestaltung des Freiraums im Talboden» zur Kenntnis.

Ferner gab der Rat die im Jahr 2018 geplanten Massnahmen gemäss Budgetberatung mit 15:10 Stimmen frei.

In der Schlussabstimmung wurde dem Geschäft mit 17:7 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Motion Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse
Die Motion von Ivan Studer (CVP) und Mitunterzeichnenden wurde nach längerer Diskussion mit 14:11 Stimmen überwiesen. In der Motion wurde verlangt, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat ein Projekt für die Sanierung der Kastanienbaumstrasse vorlegt. Auf der Strasse sollen Kreuzungsmanöver besser möglich sein. Zusätzlich soll der Gemeinderat beim Kanton ein Gesuch zur Temporeduktion auf 50 Kilometer pro Stunde einreichen.

Beantwortete Interpellationen
Der Gemeinderat beantwortete folgende Interpellationen:

• Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnende: Purzelbaum – Bewegungsförderung im Kindergarten bis zur 2. Klasse.
• Richard Kreienbühl, CVP, und Mitunterzeichnende: Medikation im Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege.
• Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnende: Sicherstellung von zu viel ausgerichteten Restfinanzierungsbeiträgen in der Spitex – Pflegefinanzierung.

Hinweis
Die nächste Einwohnerratssitzung findet voraussichtlich am 29. März 2018 am frühen Nachmittag im Saal Egli statt.