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Einwohnerratssitzung vom 6. April 2017

6. April 2017
Der Horwer Einwohnerrat hat sich an der Sitzung einstimmig für die Sprachförderung im Vorschulalter ausgesprochen. Er hat dazu Sonderkredite für eine Projektphase von drei Jahren genehmigt.
Ersatzwahl Bürgerrechtsdelegation
Stefan Maissen, FDP, wird mit 28 Stimmen als neues Mitglied der Bürgerrechtsdelegation gewählt.

Sprachförderung im Vorschulalter
Der Gemeinderat beantragt den Ausbau der Sprachförderung im Vorschulalter und im Kindergarten, um die Kinder besser auf die erste Klasse vorzubereiten und deren Bildungs- und Entwicklungschancen zu verbessern. Die Projektphase von drei Jahren soll mit dem Schuljahr 2017/2018 beginnen.

Die Gesundheits- und Sozialkommission GSK und die Geschäftsprüfungskommission GPK sowie alle Fraktionen sprechen sich für Eintreten aus. Einzig die SVP äussert sich kritisch, für sie kommt die Vorlage zu früh, es müssten detailliertere Zahlen des Kantons vorliegen.

Der Antrag der CVP: "Die frühe Sprachförderung wird so ausgestaltet, dass die Mindestanforderungen des Kantons erfüllt werden und somit die Bedingungen für die Kantonsbeiträge erfüllt werden. Davon kann abgewichen werden, wenn die Kosten für allfällige zusätzliche zu den im B+A formulierten Massnahmen höher sind als die Kantonsbeiträge." wird mit 23 : 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen.

Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig einen Sonderkredit von Fr. 119'400.00 für ein zusätzliches Sprachförderangebot in maximal 4 Spielgruppen sowie einen Sonderkredit von Fr. 139'200 für DaZ-Intensivstunden in 4 Kindergärten für eine Projektphase von drei Jahren.

Abrechnung Sonderkredit Sanierung Gemeindehaus
Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig die Abrechnung über den Sonderkredit Sanierung Gemeindehaus vom 8. Februar 2017 im Betrag von Fr. 7'497'296.75.

Abrechnung Sonderkredit Photovoltaikanlage Gemeindehaus
Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig die Abrechnung über den Sonderkredit Photovoltaikanlage Gemeindehaus vom 8. Februar 2017 im Betrage von Fr. 175'831.60.

Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates
Die Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates wird beraten und beschlossen. Auf eine zweite Lesung wird einstimmig verzichtet.

Vorstösse
• Die Interpellation Nr. 2017-669 von Natalie Portmann, L2O, und Mitunterzeichnenden: Aufhebung einer Sekundarschulklasse des Niveaus C, wird nicht für dringlich erklärt. Der Gemeinderat sichert die schriftliche Beantwortung bis zur nächsten Einwohnerratssitzung zu.
• Die Motion Nr. 2017-290 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Öffentliche Nutzung von Teilbereichen der Villa Krämerstein, wird mit 19 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung für dringlich erklärt. Die Behandlung erfolgt an der Sitzung vom 1. Juni 2017.
• Die dringliche Motion Nr. 2017-289 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnenden: Prüfung Bauernhof Grämlis weiter als Ganzes zu betreiben, wird mit 27 : 1 Stimmen überwiesen.
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