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Einwohnerratssitzung 26. Januar 2017

26. Januar 2017
Anschubfinanzierung nextbike wird nach ausgiebiger Diskussion mit Auflagen klar zugestimmt.
Vereidigung und Wahlen
Zu Beginn der Sitzung wird Christoph Kalbermatten, CVP, als neues Ratsmitglied vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Rita Sommerhalder an. Gleichzeitig wird er mit 25 : 0 Stimmen als neues Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission und mit 26 : 0 Stimmen als Stimmenzähler-Stellvertreter gewählt. Jürg Luthiger, CVP, wird mit 27 : 0 Stimmen als Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt.

Das Urnenbüro wird für eine Amtsdauer von vier Jahren neu gewählt:
Buholzer-Britschgi Clara, Schulhausstrasse 8, Horw, CVP, Präsidentin
Stohler Peter, Herrenwaldweg 15, Horw, L2O, Vizepräsident
Rölli Urs, Sonnsyterain 31, Horw, FDP, Vizepräsident
Bühlmann Roland, Kantonsstrasse 85, Horw, SVP, Vizepräsident
Arnet-Friedli Esther, Schiltmatthalde 4, Horw, FDP, Mitglied
Arnet Raphael, Schiltmatthalde 4, FDP, Horw, Mitglied
Berz Salome, Brunnmattstrasse 16, Horw, L2O, Mitglied
Buholzer-Stierli Beatrice, Steinenstrasse 2, Horw, FDP, Mitglied
Bünter Nerina, Underschwändliweg 1, Horw, L2O, Mitglied
Burri Elsbeth, Neumattstrasse 2, Horw, CVP, Mitglied
Castagnoli Margrit, Brunnmattstrasse 18, Horw, SVP, Mitglied
Dillier Michèle, Brändiweg 10, Horw, CVP, Mitglied
Dürler-Wyss Luzia, Berghof, Kastanienbaum, CVP, Mitglied
Eberhard Reto, Zumhofstrasse 1, Horw, SVP, Mitglied
Eichmann Roland, Stutzrain 22, St. Niklausen, CVP, Mitglied
Eichmann-Hofstetter Ruth, Stutzrain 22, St. Niklausen, CVP, Mitglied
Felder-Hilty Alma, Bifangstrasse 8, Horw, CVP, Mitglied
Felder Rudolf, Bifangstrasse 8, Horw, CVP, Mitglied
Furrer Mirjam, Wegmattring 7, Horw, L2O, Mitglied
Garbani Laura, Stirnrütistrasse 35, Horw, L2O, Mitglied
Grisiger-Mosimann Margrit, Grüneggstrasse 30, Luzern, CVP, Mitglied
Hättenschwiler Walter, Brunnmattstrasse 18, Horw, SVP, Mitglied
Kämpf Sylvina, Steinenstrasse 6, Horw, SVP, Mitglied
Kehrli Arlette, Altsagenring 7, Horw, SVP, Mitglied
Koch Annina, Zihlmattweg 31, Luzern, L2O, Mitglied
Kreienbühl Céline, Stirnrütistrasse 39, Horw, CVP, Mitglied
Luthiger Jonas, Dormenstrasse 27, Horw, CVP, Mitglied
Marchina-Catenazzi Bianca, Technikumstrasse 9, Horw, SVP, Mitglied
Mieschbühler Pius, Roseneggweg 6, Luzern, FDP, Mitglied
Muri-Segler Claudia, Krienserstrasse 8, Horw, SVP, Mitglied
Palmito-Luthiger Gabriela, Dormenstrasse 3, Horw, L2O, Mitglied
Palmito Erazo Nadja, Dormenstrasse 3, Horw, CVP, Mitglied
Pieper Friedhelm, Gemeindehausplatz 2, Horw, FDP, Mitglied
Pieper Jessica, Gemeindehausplatz 2, Horw, FDP, Mitglied
Rölli Raphael, Sonnsyterain 31, Horw, FDP, Mitglied
Scherer-Fischer Susanne, Neumattweg 6, Horw, FDP, Mitglied
Schumacher-Meier Mirjam, Oberfondlen, Horw, CVP, Mitglied
Schwegler Adriana, Rämsiweg 1, Horw, L2O, Mitglied
Schwegler Charlotte, Winkelstrasse 25, Horw, L2O, Mitglied
Scognamiglio Paolo, Gemeindehausplatz 2, Horw, L2O, Mitglied
Stalder Luca, Stirnrütistrasse 40, Horw, L2O, Mitglied
Stalder Flavia, Stirnrütistrasse 40, Horw, L2O, Mitglied
Wirz Marcel, Technikumstrasse 7, Horw, FDP, Mitglied
Ziegler-Hüppi Jasmin, Zumhofstrasse 21, Horw, SVP, Mitglied
Zimmermann Bruno, Kantonsstrasse 106, Horw, SVP, Mitglied

Gemeindeinitiative "Preisgünstiger Wohnraum in Horw"
Mit Entscheid vom 4. Mai 2016 hat der Gemeinderat festgestellt, dass die Gemeindeinitiative "Preisgünstiger Wohnraum in Horw" zustande gekommen ist. Mit der Initiative werden Gemeinderat und Einwohnerrat aufgefordert, den Erhalt und die Förderung preisgünstigen Wohnraumes in der Gemeinde Horw gesetzlich zu verankern. Es sollen Massnahmen in mindestens folgenden Bereichen definiert werden:
  • Schutz des bestehenden Angebotes von preisgünstigem Wohnraum
  • Förderung der Erstellung von zusätzlichem preisgünstigen Wohnraum
  • Unterstützung gemeinnütziger Wohnbauträgerinnen und Wohnbauträger
Der Gemeinderat unterstützt die Initiative und beantragt, die Gemeindeinitiative für gültig zu erklären und anzunehmen. Im Weiteren soll der Gemeinderat beauftragt werden, dem Einwohnerrat innerhalb eines Jahres ein Reglement zum "Preisgünstigen Wohnraum in Horw" zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

Alle Kommissionen und Parteien sprechen sich für Eintreten aus.

Ein Antrag auf Bemerkung der GPK "Das vom Gemeinderat vorzulegende Reglement zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum hat konkrete und messbare Zielsetzungen zu enthalten." wird mit 13 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.

Ein weiterer Antrag auf Bemerkung der GPK "Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob ein sachlicher Zusammenhang mit dem Reglement über die Gemeinde- bzw. Mietzinsbeihilfen besteht und ob es sinnvoll ist, dieses in das Reglement zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum einzubinden." wird mit 18 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.

Die Gemeindeinitiative "Preisgünstiger Wohnraum in Horw" wird einstimmig für gültig erklärt und mit 19 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Gemeinderat wird mit 19 : 7 Stimmen beauftragt, innerhalb eines Jahres ein Reglement zum "Preisgünstigen Wohnraum in Horw" zur Beschlussfassung zu unterbreiten. In der Schlussabstimmung wird der Bericht und Antrag mit 19 : 7 Stimmen genehmigt.

Anschubfinanzierung nextbike
Nextbike ist ein automatisches Veloverheihsystem, mit dem ein Velo stundenweise gemietet werden kann. Die Ausleihe erfolgt rund um die Uhr per Telefon oder im Internet. Nextbike bietet eine optimale Verknüpfung mit Bahn und Bus. Dank der Werbevermarktung kann nextbike stets günstige Verleihpreise bieten. Nextbike wird von der Caritas Luzern betrieben. Die Caritas Luzern hat sich zum Ziel gesetzt, das heutige Angebot, das sich primär auf die Stadt Luzern und wenige Stationen in den Gemeinden Sursee, Kriens, Horw und Hergiswil begrenzt, zu erweitern, den Bekanntheitsgrad von nextbike massiv zu erhöhen und das Verleihsystem innerhalb von 3 – 5 Jahren zum selbsttragenden Angebot zu etablieren. In Horw ist konkret vorgesehen, die Anzahl Standorte von 6 auf 15 Stationen und den Fahrzeugpark von 18 auf 45 Fahrräder zu erweitern. Die Kommunikation des Angebots soll über gemeindeeigene Kanäle erfolgen. Die gemeindeeigenen Fahrräder sollen durch das "Mitarbeiterrad" von nextbike abgelöst werden. Der Gemeinderat beantragt im Sinne einer Anschubfinanzierung inkl. der Option "nextbike gratis für alle Horwerinnen und Horwer" einen Sonderkredit von Fr. 68'100.00 (Gesamtkosten während 3 Jahren). Damit soll die Gemeine Horw einen Beitrag an die Förderung des Langsamverkehrs und damit an die Nachhaltigkeit leisten. Der Gesundheitsaspekt durch die Aktivierung der Bevölkerung zum Radfahren und die Unterstützung des sozialen Engagements der Caritas Luzern zur sinnvollen Beschäftigung Erwerbsloser sind weitere Gründe, das Projekt zu befürworten.

Die Kommissionen und Parteien sprechen sich für Eintreten aus. Kritisch gegenüber dem Projekt bzw. dem Bericht und Antrag äussern sich in der Eintretensdebatte die Bau- und Verkehrskommission, die FDP sowie die SVP.

In der Detailberatung gelangen verschiedene Anträge zur Abstimmung.

Der Antrag auf Bemerkung der CVP "Die Horwer Hotels sollen als geeignete Standorte für "nextbikes" vorgeschlagen werden." wird mit 25 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.

Der Antrag der SVP "Die Finanzierung hat budgetneutral durch bestehende Budgetposten und/oder durch Entnahme aus zweckgebundenen Fonds zu erfolgen." wird mit 16 : 10 Stimmen angenommen.

Die Anträge der FDP: "1. Die Gemeinde bietet nextbike gratis zusätzlich nötige und gute Standorte auf gemeindeeigenen Plätzen an. 2. Die Gemeinde kauft 40 Saison-Abos à CHF 50.00, 3. Die Gemeinde investiert in vier Mitarbeiterräder à CHF 900.00." werden mit 20 : 7 Stimmen abgelehnt.

Über die Anträge des Gemeinderates wird wie folgt abgestimmt:
  1. Die Finanzierung hat budgetneutral durch bestehende Budgetposten und/oder durch Entnahme aus zweckgebundenen Fonds zu erfolgen (19 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung).
  2. Dem Ausbau des Veloverleihsystems nextbike auf 15 Stationen mit 45 Velos wird zugestimmt (20 : 7 Stimmen).
  3. Die Option nextbike für alle Horwerinnen und Horwer wird eingeführt (20 : 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen).
  4. Es wird ein Sonderkredit der Laufenden Rechnung von insgesamt Fr. 68'100.00 inkl. MWST für die Jahre 2017 – 2019 beschlossen (19 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung).
  5. Der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt (19 : 8 Stimmen).
In der Schlussabstimmung wird der Bericht und Antrag mit 20 : 7 Stimmen genehmigt.


Vorstösse
Das Postulat Nr. 2016-669 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeichnenden: Nachhaltige Entwicklung Seefeld – Gesamtbetrachtung, wird überwiesen.

Das Postulat Nr. 2016-670 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: Überdachung Bushaltestelle Langensand, wird überwiesen.

Das Postulat Nr. 2016-671 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: Bebauungsplan Winkel – wie weiter? wird mit 11 : 16 Stimmen nicht überwiesen.
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