Einwohnerrat genehmigt Budget 2017 einstimmig
24. November 2016
Der Horwer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 24. November 2016 unter anderem über das Budget 2017 sowie die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Spitz beraten und beiden Vorlagen zugestimmt.
Budget 2017
Alle Parteien und Kommissionen sprachen sich für Eintreten aus.
Im Bereich "Besoldungen" gelangten folgende Anträge zur Abstimmung:
Verschiedene Kürzungsanträge der FDP bei den Positionen "Dienstleistungen und Honorare" wurden abgelehnt.
Der Antrag der BVK, den Budgetbetrag von Fr. 52'000.00 für die Lichtsignalanlage im Bereich Solina (St. Niklausen) zurückzustellen und zuerst weitere Alternativen zu prüfen und zu evaluieren, wurde mit 16 : 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Diverse grössere Budgetbeträge wurden unter Vorbehalt einer späteren Zustimmung von GPK oder BVK gesprochen.
Der Antrag der BVK auf Kürzung des Budgetbetrags für das Vorprojekt Landwirtschaftsbetrieb Grämlis von Fr. 100'000.00 auf Fr. 60'000.00 (Investitionsrechnung) wurde einstimmig genehmigt.
Der aus der Beratung hervorgegangene Aufwandüberschuss beträgt rund 442'000.00 Franken. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf insgesamt 36.6 Millionen Franken. Der Einwohnerrat hat dem Budget 2017 in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt.
Sanierung Schulhaus Spitz
Im Schulhaus Spitz müssen die Haustechnik und die sanitären Anlagen umfassend erneuert und die Gebäude bezüglich neuer Sicherheits- und Brandschutzauflagen nachgerüstet werden. Zudem werden für die neuen Unterrichtsformen zusätzliche Gruppenräume geschaffen und in einem neuen Pavillon das Angebot an Tagesstrukturen ausgebaut. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 4.7 Millionen Franken, wovon alleine 3.5 Millionen für Sanierungen nötig sind. Der Einwohnerrat hat den Kredit einstimmig gutgeheissen.
Vorstösse
Die Dringlichkeit der Motion Nr. 2016-287 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Zukunft Seebad bzw. Seebad Horw – wie weiter? wurde mit 14 : 14 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
Die Motion Nr. 2016-286 von Jasmin Ziegler-Hüppi, SVP, und Mitunterzeichnenden: Schaffung preisgünstiger Arbeits- und Gewerbegebiete, wurde mit 14 : 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen.
Die Interpellation Nr. 2016-664 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: Schulhaus Mattli, Kastanienbaum - Sanierung und Anpassung der bestehenden Infrastruktur, wurde schriftlich beantwortet.
Die Dringliche Interpellation Nr. 2016-665 von Richard Kreienbühl, CVP, und Mitunterzeichnenden: Erhöhung des Schulleitungspensums an der Volksschule Horw, wurde schriftlich beantwortet.
Alle Parteien und Kommissionen sprachen sich für Eintreten aus.
Im Bereich "Besoldungen" gelangten folgende Anträge zur Abstimmung:
- Der Antrag der SVP, die Integrationsstelle im Umfang von 30 % bis zur Aufhebung der Zivilschutzanlage Kirchfeld längstens für die Dauer von zwei Jahren zu bewilligen, wurde mit 10 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag der GPK, die beantragten 30 Stellenprozent für "Integration" auf 2 Jahre zu befristen, wurde mit 21 : 8 Stimmen angenommen.
- Der Antrag der GPK, auf die beantragte Stellenerhöhung von 10 % im Bereich Immobilien zu verzichten, wurde mit 11 : 8 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Ein weiterer Antrag, die Besoldung der Bildungskommission um Fr. 30'000.00 auf Fr. 55'000.00 zu reduzieren, wurde mit 23 : 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
- Der Antrag der FDP, die zusätzliche 100 %-Stelle für Schulhauswartung und -reinigung nicht zu bewilligen, wurde mit 7 : 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Verschiedene Kürzungsanträge der FDP bei den Positionen "Dienstleistungen und Honorare" wurden abgelehnt.
Der Antrag der BVK, den Budgetbetrag von Fr. 52'000.00 für die Lichtsignalanlage im Bereich Solina (St. Niklausen) zurückzustellen und zuerst weitere Alternativen zu prüfen und zu evaluieren, wurde mit 16 : 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Diverse grössere Budgetbeträge wurden unter Vorbehalt einer späteren Zustimmung von GPK oder BVK gesprochen.
Der Antrag der BVK auf Kürzung des Budgetbetrags für das Vorprojekt Landwirtschaftsbetrieb Grämlis von Fr. 100'000.00 auf Fr. 60'000.00 (Investitionsrechnung) wurde einstimmig genehmigt.
Der aus der Beratung hervorgegangene Aufwandüberschuss beträgt rund 442'000.00 Franken. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf insgesamt 36.6 Millionen Franken. Der Einwohnerrat hat dem Budget 2017 in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt.
Sanierung Schulhaus Spitz
Im Schulhaus Spitz müssen die Haustechnik und die sanitären Anlagen umfassend erneuert und die Gebäude bezüglich neuer Sicherheits- und Brandschutzauflagen nachgerüstet werden. Zudem werden für die neuen Unterrichtsformen zusätzliche Gruppenräume geschaffen und in einem neuen Pavillon das Angebot an Tagesstrukturen ausgebaut. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 4.7 Millionen Franken, wovon alleine 3.5 Millionen für Sanierungen nötig sind. Der Einwohnerrat hat den Kredit einstimmig gutgeheissen.
Vorstösse
Die Dringlichkeit der Motion Nr. 2016-287 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Zukunft Seebad bzw. Seebad Horw – wie weiter? wurde mit 14 : 14 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
Die Motion Nr. 2016-286 von Jasmin Ziegler-Hüppi, SVP, und Mitunterzeichnenden: Schaffung preisgünstiger Arbeits- und Gewerbegebiete, wurde mit 14 : 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen.
Die Interpellation Nr. 2016-664 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: Schulhaus Mattli, Kastanienbaum - Sanierung und Anpassung der bestehenden Infrastruktur, wurde schriftlich beantwortet.
Die Dringliche Interpellation Nr. 2016-665 von Richard Kreienbühl, CVP, und Mitunterzeichnenden: Erhöhung des Schulleitungspensums an der Volksschule Horw, wurde schriftlich beantwortet.
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