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Budget 2017: Horwer Gemeindefinanzen weiterhin solide

24. Oktober 2016
Die Finanzen der Gemeinde Horw bewegen sich weiterhin innerhalb der Prognosen des Finanz- und Aufgabenplans (FAP). Das Budget 2017 rechnet mit einem Minus von 540‘000 Franken, was besser ist als im FAP ursprünglich prognostiziert. Die über mehrere Jahre geplanten grossen Investitionen erreichen 2017 mit insgesamt 36.7 Millionen Franken ihren Höhepunkt. Der attraktive Steuerfuss von 1.55 Einheiten soll unverändert bleiben.
Ursprünglich wurde im Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2022 für das Budgetjahr 2017 ein Defizit von 940‘000 Franken prognostiziert. Das nun vorliegende Budget sieht demgegenüber ein Minus von 540‘000 Franken vor, was einer Verbesserung um 400‘000 Franken entspricht. Die Abweichung ist eine Summe von verschiedenen Faktoren.

Steuerwachstum
Für das Jahr 2017 budgetiert die Gemeinde Horw ein Steuerwachstum von 2.17 %. Aufgrund der aktuellen Zahlen kann der prognostizierte Steuerertrag für das Jahr 2016 nicht erreicht werden. Für die Berechnung des Budgets 2017 wurde deshalb der Ertrag für das Jahr 2016 um 0.83 Mio. Franken reduziert. Die Gemeinde Horw geht davon aus, dass sich die Erwartungen gemäss Finanz- und Aufgabenplan nicht verändert, sondern vielmehr zeitlich verschoben haben.

Temporär höhere Finanzausgleichszahlungen an Kanton
Die verschiedenen ausserordentlichen Erträge (Steuern 2013, Nachsteuern 2012, Grundstückgewinnsteuern 2012 und 2013, Grundstückverkauf 2012) erhöhten die Ressourcenkraft der Gemeinde Horw temporär markant um 12.09 % auf 4412 Franken pro Einwohner. In der Vergleichsperiode ist im Kanton Luzern die Ressourcenkraft pro Einwohner in den Jahren 2011 bis 2013 durchschnittlich bloss um 0.39 % gestiegen. Deshalb erhöht sich der Betrag, den die Gemeinde Horw im Jahr 2017 an den kantonalen Ressourcenausgleich entrichten muss, nochmals um 0.3 Millionen Franken auf 3.3 Millionen Franken. Mit einem im FAP abgebildeten Bezug aus dem Steuerausgleichsfonds kann diese vorübergehende Mehrbelastung kompensiert werden. Mit dem Wegfall dieser ausserordentlichen Faktoren wird der Beitrag Horws an den Finanzausgleich ab 2018 wieder sinken.

Personalaufwand
Der gesamte Personalaufwand steigt 2017 um 0.94 Mio. Franken auf rund 40.9 Mio. Franken an. Gründe für den Anstieg sind einerseits die Entwicklung der Gemeinde Horw (zusätzliche Schüler/-innen, zusätzliche Infrastrukturen), andererseits eröffnen sich aufgrund des veränderten Umfelds (neue gesetzliche Grundlagen, Flüchtlingswesen) zusätzliche Pflichtaufgaben für die Gemeinde.

Sachaufwand
Der Sachaufwand liegt mit rund 12.7 Mio. Franken leicht unter dem Budget 2016. Um die tieferen Einnahmen auszugleichen, wurden die Ausgaben systematisch überprüft und angepasst. Dank kostenbewusster Planung und nachhaltigem Unterhalt der Infrastrukturen können die Mittel für den Sachaufwand ohne Qualitätseinbussen optimal eingesetzt werden.

Restkosten der Pflegefinanzierung sinken
Im Bereich Gesundheit sinkt der Aufwand insgesamt um 250‘000 Franken. Hauptsächlicher Grund sind Prozessoptimierungen, die zu tieferen Restkosten bei der Pflegefinanzierung führen.

Leicht höherer Sozialaufwand
Im Bereich Soziales erhöht sich der Nettoaufwand um rund 230‘000 Franken auf insgesamt 14.9 Mio. Franken. Davon sind mehr als 8 Mio. Franken gebundene Beiträge an den Kanton, welche von der Gemeinde nicht beeinflusst werden können.

Konsolidierungsprogramm KP 17 nicht berücksichtigt
Nicht berücksichtigt sind die vom Kanton geplanten Kostenüberwälzungen im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17). Je nach Höhe der Kostenüberwälzungen wird die Gemeinde Horw mit zusätzlich gebundenen Mehrkosten von 0.5 – 1 Mio. Franken rechnen müssen.  

B>Spitze der Investitionsausgaben erreicht
Das Budget 2017 sieht das bisher grösste Investitionsvolumen in der Höhe von insgesamt 36.7 Millionen Franken vor. Allein im Bereich Sonderkredite liegt der Finanzbedarf bei 26.5 Millionen Franken und umfasst folgende grosse Projekte (Anteil 2017):  
 

  • Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus: Fr. 11.5 Mio.
  • Sanierung Trinkwasseraufbereitungsanlage Grämlis: Fr.  6.2 Mio.
  • Freiraumgestaltung Ortskern (inkl. Siedlungsentwäss.): Fr.  3.56 Mio.
  • Abschluss St. Niklausen- und Kastanienbaumstrasse: Fr.  0.84 Mio.
  • Projektierung Hochwasserschutz Dorfbach: Fr. 0.40 Mio. 
  • Sanierung Schulhaus Spitz (noch nicht bewilligt): ca. Fr. 4 Mio.

Gemäss Finanz- und Aufgabenplan für die Jahre 2017 – 2022 liegen die Nettoinvestitionen bei hohen 143.4 Millionen Franken und erreichen 2017 das höchste Volumen. Die Investitionen sind einerseits nötig für den Werterhalt der Infrastrukturen, aber auch ein Zeichen für wichtige Projekte der Zukunft.

Zinsstrategie geht auf
Durch Neuinvestitionen und Umschuldungen muss zusätzliches Fremdkapital von rund 35 Millionen Franken beschafft werden. Dank der guten finanziellen Lage profitiert die Gemeinde Horw weiterhin von attraktiven und tiefen Zinskonditionen auf Fremdkapital (der durchschnittliche Zinssatz sinkt von 1.25 % auf 1 %). Aufgrund der sehr günstigen Fremdkapitalzinsen steigen die Gesamtzinskosten nur gering an.

Fazit

Die Gemeinde Horw steht nach wie vor finanziell solide da. Das Budget 2017 fällt zudem besser aus als die Prognosen im Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2022 für das entsprechende Berichtsjahr. Der Steuerfuss soll deshalb unverändert bei attraktiven 1.55 Einheiten bleiben. Vorbehalten bleiben die noch nicht vorhersehbaren Kostenüberwälzungen durch das kantonale Konsolidierungsprogramm KP17, die Steuerfusserhöhungen erforderlich machen würden.

Parlamentsberatung
Der Einwohnerrat entscheidet am 24. November 2016 über das Budget 2017.

Bericht und Antrag Nr. 1579
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