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Einwohnerrat genehmigt verschiedene Bau- und Kreditabrechnungen

29. September 2016
Der Einwohnerrat stimmt an seiner Sitzung vom 29. September 2016 verschiedenen Bau- und Kreditabrechnungen zu.
Ersatzwahl KSEO
Als Mitglied der nichtständigen Kommission "Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus" KSEO gewählt ist Richard Kreienbühl, CVP, mit 29 Stimmen.
Als Präsident gewählt ist Ulrich Nussbaum, FDP, mit 20 Stimmen. Auf Caroline Wiezel, L2O, entfallen 9 Stimmen.
Das absolute Mehr beträgt 15 Stimmen.

Die Ersatzwahl wurde notwendig, nachdem Thomas Zemp, CVP, infolge Wahl in den Gemeinderat als Präsident und Mitglied aus der Kommission ausgeschieden ist.

Verzeichnis unerledigte Geschäfte und nicht abgerechnete Bau- und Sonderkredite
Der Einwohnerrat behandelt das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite. Er beschliesst, folgende Vorstösse als erledigt abzuschreiben:
  • Motion Nr. 278/2013: Reglement Feuerwerke
  • Postulat Nr. 554/2005: Betagtenwohnungen im Horwer Zentrum
  • Postulat Nr. 644/2013: Grün- und Freiflächenkonzept im Ortskern
Der Antrag auf Abschreibung der Motion Nr. 280/2013: Überführung "Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege" in eine Aktiengesellschaft, wird mit 14 : 14 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

Abrechnung Projektierungskredit Vorprojekt Winkel- und Seestrasse
Der Einwohnerrat genehmigt die Abrechnung über den Projektierungskredit Vorprojekt Winkel- und Seestrasse von Fr. 200'538.30 und beschliesst mit 21 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Projektierungskredit im laufenden Geschäftsjahr direkt abzuschreiben.

Abrechnung Projektierungskredit Um- und Ausbau Trinkwasseraufbereitung Grämlis
Der Einwohnerrat genehmigt die Abrechnung über den Projektierungskredit Um- und Ausbau Trinkwasseraufbereitung Grämlis im Betrag von Fr. 430'586.67.

Abrechnung Sonderkredit Erwerb von Stockwerkeigentum Gemeindehausplatz 26
Der Einwohnerrat genehmigt die Abrechnung über den Sonderkredit Erwerb von Stockwerkeigentum Gemeindehausplatz 26 (bisher Kopfbau Ost) im Betrage von Fr. 4'836'000.00.

Abrechnung Kredit Innenausstattung Stockwerkeigentum Gemeindehausplatz 26
Der Einwohnerrat genehmigt die Abrechnung über die Innenausstattung Stockwerkeigentum Gemeindehausplatz 26 (bisher Kopfbau Ost) im Betrage von Fr. 330'861.35.

Bericht der Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation
Die Präsidentin informiert aus der Delegation, welche abschliessende Kompetenz zur Zusicherung des Bürgerrechtes hat. Alle Gesuchstellenden müssen einen Informationskurs besuchen. Im vergangenen Jahr wurden 2 Kurse durchgeführt. Die Präsidentin erklärt detailliert das Einbürgerungsverfahren.

Jährlich findet ein Apéro mit den Eingebürgerten in einem feierlichen Rahmen statt, was sehr geschätzt wird.

Die Bürgerrechtsdelegation hatte im vergangenen Jahr 33 Berichte und Anträge zu behandeln, welche 48 Personen umfassten. 43 Personen wurden eingebürgert, 4 Personen wurden zu einem 2. Gespräch eingeladen und es wurde 1 Negativ-Entscheid erlassen. Die meisten im vergangenen Jahr eingebürgerten Personen stammen aus Sri Lanka.

Vorstösse

  • Die Dringlichkeit der Motion Nr. 2016-286 von Jasmin Ziegler-Hüppi, SVP, und Mitunterzeichnenden: Schaffung preisgünstiger Arbeits- und Gemeindegebiete, wird mit 12 : 15 Stimmen abgelehnt.
  • Die Dringlichkeit der Interpellation Nr. 2016-662 von Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeichnenden: Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung im Kirchfeld, wird nicht bestritten. Die Interpellation wird mündlich beantwortet.
  • Die Interpellation Nr. 2016-658 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: Veränderungen im Bereich Immobilien, wird mündlich beantwortet.
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