Einwohnerrat: Parkplatzreglement zurückgewiesen
16. Juni 2016
Neues Parkplatzreglement
Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament das neue Parkplatzreglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (B+A Nr. 1566). Das aktuell geltende Reglement aus dem Jahr 1988, welches die Erstellungspflicht von Parkplätzen und die Bemessung von Ersatzabgaben regelt, ist in einigen Punkten nicht mehr aktuell. Mit der Realisation von grossen Bauprojekten will der Gemeinderat die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung besser aufeinander abstimmen.
Nach einer kontroversen Eintretensdebatte wird das Geschäft auf Antrag der SVP mit 23 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat zurückgewiesen. Gründe wie die finanzielle Abschöpfung für nicht realisierte Parkplätze bis zum Normbedarf, die Höhe der Ersatzabgaben, Benachteiligung des Gewerbes, Ungleichbehandlung der Horwer gegenüber der Stadt Luzern und der Gemeinde Kriens sowie kontroverse Gebietseinteilungen führen zu diesem Ergebnis. Es wird u.a. die Prüfung der Einberufung einer einwohnerrätlichen Kommission vorgeschlagen.
Das Reglement geht nun zurück an den Gemeinderat.
Finanz- und Aufgabenplan
Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat den Finanz- und Aufgabenplan (FAP) für die Jahre 2017 bis 2022 vor. Der Finanz- und Aufgabenplan der Gemeinde Horw (B+A Nr. 1570) rechnet für die nächsten sechs Jahre mit einem Gesamtüberschuss von 7.3 Millionen Franken. Aufgrund von zahlreichen grösseren Projekten liegen die Nettoinvestitionen bei hohen 143.4 Millionen Franken. Die Investitionen sind einerseits nötig für den Werterhalt von Infrastrukturen, aber auch ein Zeichen einer prosperierenden Gemeinde.
Kommissionen und Parteien sind einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme.
Die CVP stellt fest, dass sich der Finanz- und Ausgabenplan positiver präsentiert als noch vor einem Jahr, dennoch muss zur Kenntnis genommen werden, dass einzelne Kennzahlen verletzt werden. Die Verschuldung ist im Auge zu behalten und mit den vorhandenen Ressourcen ist sorgsam umzugehen.
Die L2O stellt die gewählten Parameter, mit welchen die Rechnungsergebnisse beeinflusst bzw. der gesenkte Steuerfuss gerechtfertigt werden können, in Frage.
Die FDP steht der Verletzung der Finanzkennzahlen und der Begründung des Gemeinderates mit HRM2 kritisch gegenüber. Die Dringlichkeit bei den Investitionen wird hinterfragt, Wünschbares ist von Machbarem zu unterscheiden.
Die SVP spricht sich für eine Vorwärtsstrategie aus, dennoch mahnt sie zur Vorsicht im Hinblick auf die bevorstehende Verschuldung.
In der Detailberatung wird der Antrag auf Bemerkung der SVP, das Gebäude im Krämerstein vollständig zur Vermietung freizuhalten, mit 9 : 6 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.
In der Schlussabstimmung wird der Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2022 einstimmig zur Kenntnis genommen.
Verkehrszählung Kastanienbaum- / Mättiwilstrasse
Der Gemeinderat hat eine Verkehrszählung auf der Achse Kastanienbaum- / Mättiwilstrasse / Stutz durchführen lassen und legt die Resultate (B+A Nr. 1572) dem Einwohnerrat vor. Hintergrund ist die stetige Zunahme der Staustunden in der Agglomeration Luzern bzw. das Postulat Nr. 2015-664 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnenden: Lärmschutz Felmis/Langensand – Verkehrszählung auf der Achse Kastanienbaumstrasse/Mättiwilstrasse.
Ziel der Erhebung war festzustellen, wie hoch der Durchgangsverkehr via Kastanienbaumstrasse – Felmis – Mättiwilstrasse im Vergleich zu den Fahrten der Anwohnerinnen und Anwohner ist.
Der Planungsbericht Verkehrszählungen auf der Achse Kastanienbaumstrasse / Mättiwilstrasse wird einstimmig zur Kenntnis genommen und das Postulat von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnenden wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.
Bericht des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission
Der Präsident der GPK orientiert über den Abschluss von zwei Sonderprüfungen. Im Weiteren haben die üblichen Beratungen der Berichte und Anträge stattgefunden. Die vor zwei Jahren erlassene Geschäftsordnung hat sich bewährt.
Interpellationen
Verabschiedungen
Zum Schluss der letzten Ratssitzung der Amtsdauer 2012/2016 werden Gemeinderätin Manuela Bernasconi, CVP, und Gemeindepräsident Markus Hool, FDP, sowie die scheidenden Einwohnerratsmitglieder Sabine Lütolf, FDP, Konrad Durrer, L2O, Daniel Vozar, SVP, und Thomas Zemp, CVP, verabschiedet.
Ebenso wird Hannes Koch, L2O, aus seinem Amt als Einwohnerratspräsident verabschiedet.
Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament das neue Parkplatzreglement über die Abstellflächen auf privatem Grund (B+A Nr. 1566). Das aktuell geltende Reglement aus dem Jahr 1988, welches die Erstellungspflicht von Parkplätzen und die Bemessung von Ersatzabgaben regelt, ist in einigen Punkten nicht mehr aktuell. Mit der Realisation von grossen Bauprojekten will der Gemeinderat die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung besser aufeinander abstimmen.
Nach einer kontroversen Eintretensdebatte wird das Geschäft auf Antrag der SVP mit 23 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat zurückgewiesen. Gründe wie die finanzielle Abschöpfung für nicht realisierte Parkplätze bis zum Normbedarf, die Höhe der Ersatzabgaben, Benachteiligung des Gewerbes, Ungleichbehandlung der Horwer gegenüber der Stadt Luzern und der Gemeinde Kriens sowie kontroverse Gebietseinteilungen führen zu diesem Ergebnis. Es wird u.a. die Prüfung der Einberufung einer einwohnerrätlichen Kommission vorgeschlagen.
Das Reglement geht nun zurück an den Gemeinderat.
Finanz- und Aufgabenplan
Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat den Finanz- und Aufgabenplan (FAP) für die Jahre 2017 bis 2022 vor. Der Finanz- und Aufgabenplan der Gemeinde Horw (B+A Nr. 1570) rechnet für die nächsten sechs Jahre mit einem Gesamtüberschuss von 7.3 Millionen Franken. Aufgrund von zahlreichen grösseren Projekten liegen die Nettoinvestitionen bei hohen 143.4 Millionen Franken. Die Investitionen sind einerseits nötig für den Werterhalt von Infrastrukturen, aber auch ein Zeichen einer prosperierenden Gemeinde.
Kommissionen und Parteien sind einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme.
Die CVP stellt fest, dass sich der Finanz- und Ausgabenplan positiver präsentiert als noch vor einem Jahr, dennoch muss zur Kenntnis genommen werden, dass einzelne Kennzahlen verletzt werden. Die Verschuldung ist im Auge zu behalten und mit den vorhandenen Ressourcen ist sorgsam umzugehen.
Die L2O stellt die gewählten Parameter, mit welchen die Rechnungsergebnisse beeinflusst bzw. der gesenkte Steuerfuss gerechtfertigt werden können, in Frage.
Die FDP steht der Verletzung der Finanzkennzahlen und der Begründung des Gemeinderates mit HRM2 kritisch gegenüber. Die Dringlichkeit bei den Investitionen wird hinterfragt, Wünschbares ist von Machbarem zu unterscheiden.
Die SVP spricht sich für eine Vorwärtsstrategie aus, dennoch mahnt sie zur Vorsicht im Hinblick auf die bevorstehende Verschuldung.
In der Detailberatung wird der Antrag auf Bemerkung der SVP, das Gebäude im Krämerstein vollständig zur Vermietung freizuhalten, mit 9 : 6 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.
In der Schlussabstimmung wird der Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2022 einstimmig zur Kenntnis genommen.
Verkehrszählung Kastanienbaum- / Mättiwilstrasse
Der Gemeinderat hat eine Verkehrszählung auf der Achse Kastanienbaum- / Mättiwilstrasse / Stutz durchführen lassen und legt die Resultate (B+A Nr. 1572) dem Einwohnerrat vor. Hintergrund ist die stetige Zunahme der Staustunden in der Agglomeration Luzern bzw. das Postulat Nr. 2015-664 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnenden: Lärmschutz Felmis/Langensand – Verkehrszählung auf der Achse Kastanienbaumstrasse/Mättiwilstrasse.
Ziel der Erhebung war festzustellen, wie hoch der Durchgangsverkehr via Kastanienbaumstrasse – Felmis – Mättiwilstrasse im Vergleich zu den Fahrten der Anwohnerinnen und Anwohner ist.
Der Planungsbericht Verkehrszählungen auf der Achse Kastanienbaumstrasse / Mättiwilstrasse wird einstimmig zur Kenntnis genommen und das Postulat von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnenden wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.
Bericht des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission
Der Präsident der GPK orientiert über den Abschluss von zwei Sonderprüfungen. Im Weiteren haben die üblichen Beratungen der Berichte und Anträge stattgefunden. Die vor zwei Jahren erlassene Geschäftsordnung hat sich bewährt.
Interpellationen
- Die Dringlichkeit der Interpellation Nr. 2016-661 von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnenden: Nachmieter Krämerstein, wird nicht bestritten. Die Interpellation wird mündlich beantwortet.
- Die dringliche Interpellation Nr. 2016-660 von Jörg Conrad, SVP, und Mitunterzeichnenden: Horw will Luftaufnahmen mit Drohnen behalten, wird mündlich beantwortet.
Verabschiedungen
Zum Schluss der letzten Ratssitzung der Amtsdauer 2012/2016 werden Gemeinderätin Manuela Bernasconi, CVP, und Gemeindepräsident Markus Hool, FDP, sowie die scheidenden Einwohnerratsmitglieder Sabine Lütolf, FDP, Konrad Durrer, L2O, Daniel Vozar, SVP, und Thomas Zemp, CVP, verabschiedet.
Ebenso wird Hannes Koch, L2O, aus seinem Amt als Einwohnerratspräsident verabschiedet.
Auf Social Media teilen