Einwohnerrat: Volk muss über Bebauungsplan Winkel entscheiden
17. März 2016
Der Horwer Einwohnerrat tagte am 17. März 2016 während 6 Stunden und hat zahlreiche Vorlagen und Vorstösse behandelt. Besonders zwei Geschäfte gaben Anlass für eine längere Debatte. So hat der Rat den Bebauungsplan Kernzone Winkel überwiesen und stimmte dem Planungsbericht für eine Umwandlung des Kirchfelds in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zu.
Bebauungsplan Winkel
Der Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 17. März 2016 den Bebauungsplan Kernzone Winkel nach rund zweistündiger Diskussion mit 11:6-Stimmen bei 7 Enthaltungen überwiesen. Das Geschäft wird auf Antrag von SVP und FDP dem obligatorischen Referendum unterstellt (22:0-Stimmen bei 2 Enthaltungen). Ein Antrag der CVP für die Rückweisung des gesamten Geschäfts wurde mit 7:17-Stimmen abgelehnt. Auch auf eine zweite Lesung wird verzichtet.
Turnhalle Schulhaus Spitz
Die Sanierung der Turnhalle Schulhaus Spitz, Baujahr 1972, wurde vom Einwohnerrat einstimmig (26:0-Stimmen) genehmigt. Mit dem Sonderkredit von 768‘000 Franken sollen unter anderem Hallenboden, Turngeräte sowie Heizungs- und Lüftungsanlagen erneuert werden.
Zukunft des Kirchfelds
Dem Planungsbericht zur Umwandlung des Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, stimmte der Einwohnerrat nach längerer Diskussion mit 14:11-Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die Umwandlung wird nun in einem Detailkonzept geprüft. Dafür wurde ein Sonderkredit von 150'000 Franken gesprochen. Der Rat sprach sich einstimmig für ein Festhalten am heutigen Standort auf dem Kirchfeldhügel aus. Der Antrag der GPK, die Motion 2013-280 von Rita Sommerhalder, CVP, und Mitunterzeichnenden, abzuschreiben, wurde mit 14:11-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Provisorien an der Schulhausstrasse
Der Abrechnung des Baukredits in der Höhe von rund 2,3 Millionen Franken für die Provisorien für Oberstufenschulhaus bzw. Gemeindehaus, stimmte der Einwohnerrat mit 25:0-Stimmen bei einer Enthaltung zu. Der Kredit wurde um 44'000 Franken überschritten. Die Abschreibungsdauer von ursprünglich drei Jahren wurde gemäss Antrag des Gemeinderats auf fünf Jahre erhöht, da die Provisorien nach Abschluss der ORST-Sanierung und Erweiterung auch während weiteren Schulhaussanierungen genutzt werden sollen.
Folgende Postulate wurden vom Gemeinderat entgegengenommen:
Der Gemeinderat hat folgende Interpellationen (schriftlich) beantwortet:
Der Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 17. März 2016 den Bebauungsplan Kernzone Winkel nach rund zweistündiger Diskussion mit 11:6-Stimmen bei 7 Enthaltungen überwiesen. Das Geschäft wird auf Antrag von SVP und FDP dem obligatorischen Referendum unterstellt (22:0-Stimmen bei 2 Enthaltungen). Ein Antrag der CVP für die Rückweisung des gesamten Geschäfts wurde mit 7:17-Stimmen abgelehnt. Auch auf eine zweite Lesung wird verzichtet.
Turnhalle Schulhaus Spitz
Die Sanierung der Turnhalle Schulhaus Spitz, Baujahr 1972, wurde vom Einwohnerrat einstimmig (26:0-Stimmen) genehmigt. Mit dem Sonderkredit von 768‘000 Franken sollen unter anderem Hallenboden, Turngeräte sowie Heizungs- und Lüftungsanlagen erneuert werden.
Zukunft des Kirchfelds
Dem Planungsbericht zur Umwandlung des Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, stimmte der Einwohnerrat nach längerer Diskussion mit 14:11-Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die Umwandlung wird nun in einem Detailkonzept geprüft. Dafür wurde ein Sonderkredit von 150'000 Franken gesprochen. Der Rat sprach sich einstimmig für ein Festhalten am heutigen Standort auf dem Kirchfeldhügel aus. Der Antrag der GPK, die Motion 2013-280 von Rita Sommerhalder, CVP, und Mitunterzeichnenden, abzuschreiben, wurde mit 14:11-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Provisorien an der Schulhausstrasse
Der Abrechnung des Baukredits in der Höhe von rund 2,3 Millionen Franken für die Provisorien für Oberstufenschulhaus bzw. Gemeindehaus, stimmte der Einwohnerrat mit 25:0-Stimmen bei einer Enthaltung zu. Der Kredit wurde um 44'000 Franken überschritten. Die Abschreibungsdauer von ursprünglich drei Jahren wurde gemäss Antrag des Gemeinderats auf fünf Jahre erhöht, da die Provisorien nach Abschluss der ORST-Sanierung und Erweiterung auch während weiteren Schulhaussanierungen genutzt werden sollen.
Folgende Postulate wurden vom Gemeinderat entgegengenommen:
- Dringliches Postulat Nr. 2015-666 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Strom und gleichzeitig Geld sparen
- Postulat Nr. 2015-664 von Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnenden: Lärmschutz Felmis/Langensand – Verkehrszählung auf der Achse Kastanienbaumstrasse/Mättiwilstrasse
- Postulat Nr. 2015-665 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnenden: Onlinewahlhilfe für die Gemeindewahlen 2016
Der Gemeinderat hat folgende Interpellationen (schriftlich) beantwortet:
- Interpellation Nr. 2015-650 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnende: Einsprache bei Bauprojekten
- Dringliche Interpellation Nr. 2016-651 von Urs Manser, CVP, und Mitunterzeichnenden: Bebauungsplanverfahren: Kommunikation des Gemeinderates
- Dringliche Interpellation Nr. 2016-652 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnenden: Flüchtlinge in Horw.
- Dringliche Interpellation Nr. 2016-653 von Ivan Studer, CVP: Handlungsbedarf Asylwesen
- Dringliche Interpellation Nr. 2016-655 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnende: Überwachung der Bautätigkeit auf der Horwer Halbinsel
- Dringliche Interpellation Nr. 2016-656 von Ruth Strässle-Erismann, FDP, und Mitunterzeichnende: Drohnenflug entlang der Seestrasse
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