Einwohnerrat stimmt Budget 2016 deutlich zu
Alle Parteien und Kommissionen sprachen sich für Eintreten aus.
- Der Antrag der SVP, die individuelle Anpassung der Lohnsummen sowohl beim Verwaltungspersonal wie auch bei den Lehrpersonen auf 0.5 Prozent festzusetzen, wurde von der FDP unterstützt und mit 14:13 bei einer Enthaltung angenommen. Geplant waren ursprünglich 1 Prozent für individuelle Lohnanpassungen beim Verwaltungspersonal.
- Die Spesenentschädigung für die Elternmitwirkung wurde auf Antrag der FDP um 7700 Franken reduziert (16:10 bei 2 Enthaltungen).
- Ein Antrag der FDP, das Budget beim Bereich Kommunikation/Blickpunkt um 10'000 Franken zu kürzen, wurde mit 10:14 bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Wahlen
Oliver Imfeld, SVP, wohnhaft in Kastanienbaum, wurde als neues Mitglied des Einwohnerrats vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Hermann Herren an, der von Horw weggezogen ist. Einwohnerrätin Jasmin Ziegler-Hüppi, SVP, wurde mit 28:0-Stimmen zur neuen Sekretärin des Ratsbüros gewählt.
Als Arbeitgebervertreter der Pensionskasse der Gemeinde Horw wurden alle drei vorgeschlagenen Personen mit 28:0-Stimmen gewählt; es sind dies Cyrill Egli, Gemeinderat Hans-Ruedi Jung und Jannes Schoch.
Pflegende Angehörige
Der Planungsbericht "Konzept pflegende Angehörige" wird einstimmig zur Kenntnis genommen und die dringliche Motion Nr. 272/2012, Planungsbericht "Entlastung pflegender Angehöriger" von Thomas Zemp, CVP, als erledigt abgeschlossen.
Hochwasserschutz Dorfbach
Der Ausarbeitung eines Vorprojekts für einen "Hochwasserschutz beim Dorfbach“ stimmte der Einwohnerrat mit 24:3-Stimmen zu. Der Antrag der BVK, das am Anfang des Vorprojekts zuerst eine Risikoanalyse erarbeitet werden soll, wurde mit 23:3-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. In der Debatte wurde von mehreren Parlamentariern die derzeitige Passivität des Kantons bei solchen Projekten kritisiert und die Befürchtung geäussert, dass dadurch die Bundesbeiträge verfallen könnten.