Einwohnerrat: Stirnrüti wird im Baurecht abgegeben
22. Mai 2014
Die Sitzung des Einwohnerrates vom 22. Mai 2014 stand im Zeichen der Finanzen; die Rechnung 2013 wurde genehmigt und Bauland auf der Stirnrüti soll nun im Baurecht veräussert werden. Die Stimmberechtigten hatten im September 2012 einen Verkauf knapp abgelehnt.
Vereidigung
Richard Kreienbühl, CVP, wird zu Beginn der Sitzung als neues Ratsmitglied vereidigt.
Ersatzwahl Bau- und Verkehrskommission
Als neues Mitglied der Bau- und Verkehrskommission wird mit 29 Stimmen Richard Kreienbühl, CVP, gewählt.
Kommission Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus
Als Mitglieder der Kommission werden gewählt:
Als Präsident gewählt wird mit 17 Stimmen Thomas Zemp, CVP. Auf Peter Bucher, L2O entfallen 11 Stimmen.
Grundstück Nr. 1650, Stirnrüti
Die Stimmberechtigten haben am 23. September 2012 den Verkauf des Baulandes mit 19 Stimmen Unterschied äusserst knapp abgelehnt. Der Gemeinderat beantragt jetzt dem Einwohnerrat, das Grundstück im Baurecht abzugeben und mit der Alfred Müller AG, Baar, Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Falls diese Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, soll das Land zur Abgabe im Baurecht öffentlich ausgeschrieben werden.
Der Einwohnerrat verlangt bei der Beratung des Geschäftes mittels Bemerkung, dass die Planungskosten von 200‘000 Franken von der Baurechtsnehmerin zu erstatten sind.
Die FDP beantragt, dass für die Veräusserung des Baurechts für das Grundstück Nr. 1650 der Gemeinde ein Bieterverfahren durchzuführen und das Baurecht dem Meistbietenden abzugeben ist. Der Einwohnerrat folgt jedoch mit 20:6 Stimmen dem Antrag des Gemeinderates.
Gemäss Bericht und Antrag soll bei einem nicht befriedigenden Verhandlungsergebnis das Land zur Abgabe im Baurecht öffentlich ausgeschrieben werden. Die CVP beantragt, dass die Gemeinde in diesem Fall auch als Bauherrin auftreten und die Wohnungen im Baurecht als Stockwerkeigentum veräussern kann. Der Einwohnerrat stützt diesen Antrag mit 24:2 Stimmen.
Schliesslich stimmt der Einwohnerrat in der Gesamtabstimmung mit 26:0 Stimmen dem Bericht und Antrag zu.
Rechnung 2013
Aufgrund ausserordentlicher Steuererträge und erneut höherer Sondersteuereinnahmen schliesst die Rechnung 2013 mit einem Ertragsüberschuss von 12 Mio. Franken ab. Das Budget rechnete mit einem Defizit von 1,4 Mio. Franken.
Der Einwohnerrat genehmigt die Rechnung 2013 mit 24:1 Stimmen und folgt dem Antrag des Gemeinderates auf Gewinnverwendung. 11 Mio. Franken werden dem Steuerausgleichsfonds und 1 Mio. Franken dem Eigenkapital gutgeschrieben. Anträge auf Vorfinanzierungen für den Kindergarten Stirnrüti über 1 Mio. Franken bzw. für preisgünstigen Wohnraum über 3 Mio. Franken werden mit 8:19 bzw. 7:21 Stimmen abgelehnt.
Jahresbericht 2013
Der Einwohnerrat nimmt den Jahresbericht einstimmig zur Kenntnis.
Vitrinenschränke
Der Gemeinderat beantwortet die dringliche Interpellation von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunterzeichnenden zu den Vitrinenschränken im Schulhaus Hofmatt. Im Rahmen der Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Hofmatt kann nun in einem Raum eine der beiden Schrankfronten aus der Bauzeit Anfang des letzten Jahrhunderts belassen werde, die andere wird fachgerecht demontiert und eingelagert.
Richard Kreienbühl, CVP, wird zu Beginn der Sitzung als neues Ratsmitglied vereidigt.
Ersatzwahl Bau- und Verkehrskommission
Als neues Mitglied der Bau- und Verkehrskommission wird mit 29 Stimmen Richard Kreienbühl, CVP, gewählt.
Kommission Sanierung und Erweiterung Oberstufenschulhaus
Als Mitglieder der Kommission werden gewählt:
- Thomas Zemp, CVP, 26 Stimmen
- Jürg Luthiger, CVP, 29 Stimmen
- Heiri Schwegler, L2O, 28 Stimmen
- Peter Bucher, L2O, 29 Stimmen
- Jürg Biese, FDP, 27 Stimmen
- Ueli Nussbaum, FDP, 29 Stimmen
- Reto von Glutz, SVP, 28 Stimmen
- Reto Eberhard, SVP, 28 Stimmen
Als Präsident gewählt wird mit 17 Stimmen Thomas Zemp, CVP. Auf Peter Bucher, L2O entfallen 11 Stimmen.
Grundstück Nr. 1650, Stirnrüti
Die Stimmberechtigten haben am 23. September 2012 den Verkauf des Baulandes mit 19 Stimmen Unterschied äusserst knapp abgelehnt. Der Gemeinderat beantragt jetzt dem Einwohnerrat, das Grundstück im Baurecht abzugeben und mit der Alfred Müller AG, Baar, Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Falls diese Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, soll das Land zur Abgabe im Baurecht öffentlich ausgeschrieben werden.
Der Einwohnerrat verlangt bei der Beratung des Geschäftes mittels Bemerkung, dass die Planungskosten von 200‘000 Franken von der Baurechtsnehmerin zu erstatten sind.
Die FDP beantragt, dass für die Veräusserung des Baurechts für das Grundstück Nr. 1650 der Gemeinde ein Bieterverfahren durchzuführen und das Baurecht dem Meistbietenden abzugeben ist. Der Einwohnerrat folgt jedoch mit 20:6 Stimmen dem Antrag des Gemeinderates.
Gemäss Bericht und Antrag soll bei einem nicht befriedigenden Verhandlungsergebnis das Land zur Abgabe im Baurecht öffentlich ausgeschrieben werden. Die CVP beantragt, dass die Gemeinde in diesem Fall auch als Bauherrin auftreten und die Wohnungen im Baurecht als Stockwerkeigentum veräussern kann. Der Einwohnerrat stützt diesen Antrag mit 24:2 Stimmen.
Schliesslich stimmt der Einwohnerrat in der Gesamtabstimmung mit 26:0 Stimmen dem Bericht und Antrag zu.
Rechnung 2013
Aufgrund ausserordentlicher Steuererträge und erneut höherer Sondersteuereinnahmen schliesst die Rechnung 2013 mit einem Ertragsüberschuss von 12 Mio. Franken ab. Das Budget rechnete mit einem Defizit von 1,4 Mio. Franken.
Der Einwohnerrat genehmigt die Rechnung 2013 mit 24:1 Stimmen und folgt dem Antrag des Gemeinderates auf Gewinnverwendung. 11 Mio. Franken werden dem Steuerausgleichsfonds und 1 Mio. Franken dem Eigenkapital gutgeschrieben. Anträge auf Vorfinanzierungen für den Kindergarten Stirnrüti über 1 Mio. Franken bzw. für preisgünstigen Wohnraum über 3 Mio. Franken werden mit 8:19 bzw. 7:21 Stimmen abgelehnt.
Jahresbericht 2013
Der Einwohnerrat nimmt den Jahresbericht einstimmig zur Kenntnis.
Vitrinenschränke
Der Gemeinderat beantwortet die dringliche Interpellation von Heiri Schwegler, L2O, und Mitunterzeichnenden zu den Vitrinenschränken im Schulhaus Hofmatt. Im Rahmen der Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Hofmatt kann nun in einem Raum eine der beiden Schrankfronten aus der Bauzeit Anfang des letzten Jahrhunderts belassen werde, die andere wird fachgerecht demontiert und eingelagert.
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