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Einwohnerrat beschliesst Budget mit Defizit von 1.4 Mio. Franken

22. November 2012
Nach langer Debatte genehmigt der Einwohnerrat das Budget 2013 mit einem Minus von 1.4 Mio. Franken. Der Steuerfuss bleibt unverändert.
Arbeitgebervertreter Pensionskasse
Cyrill Egli, Kirchweg 16, Horw, Jannes Schoch, Seestrasse 40, Kastanienbaum, sowie Gemeinderat Hans-Ruedi Jung werden als Arbeitgebervertreter in den Vorstand der Pensionskasse der Gemeinde gewählt.

Papiermühle
Der Einwohnerrat stimmt dem Bericht und Antrag des Gemeinderates einstimmig zu. Alle Fraktionen würdigen das kulturelle Schaffen der Zwischenbühne - welche sich in den Räumlichkeiten der Papiermühle befindet - und deren Bedeutung für Horw und die Region.

Der Gemeinderat wird damit ermächtigt, der Genossenschaft Papiermühle ein zinsloses Darlehen von 293'000 Franken für die Jahre 2013 bis 2027 mit einer jährlichen Amortisationsrate von 20'000 Franken zulasten der Einwohnergemeinde zu gewähren. Die Gemeinde erhält ein Vorkaufsrecht an der Liegenschaft, eine grundpfandrechtliche Sicherstellung des Darlehens und eine Rückzahlungsverpflichtung der geleisteten Amortisationsbeiträge im Falle eines Verkaufs der Zwischenbühne mit Gewinn.

Jahresprogramm 2013
Der Gemeinderat informiert mit seinem Jahresprogramm über die geplanten Ziele für das Jahr 2013.

Der Einwohnerrat bemerkt ergänzend dazu:
  • Ein detaillierter Bericht zur Auswertung der Kundenbefragung liegt vor (einstimmig).
  • Die Spielgruppe Allmend hat in den Neubauten im Ortskern ein neues Zuhause (16:7 Stimmen).
  • Die Erarbeitung des Parkplatzreglements ist erfolgt (27:0 Stimmen)
Er nimmt schliesslich das Jahresprogramm einstimmig zur Kenntnis.

Budget 2013
Der Gemeinderat legt ein Budget mit einem Defizit von 1.6 Mio. Franken vor. Im Rahmen der Detailberatung wird vom Einwohnerrat u.a. Folgendes beschlossen:

  • Mit 13:11 Stimmen hat der Gemeinderat auf aktive Verkaufsmassnahmen für die Liegenschaften Untermatt und im Sand 1 zu verzichten.
  • Die Verglasung der Westseite des Sportgebäudes Seefeld für 13'000 Franken kann mit 16:3 Stimmen erfolgen.
  • Mit 20:2 Stimmen wird der Beitrag an den Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Luzern-Land um 117'400 Franken gekürzt. Der Einwohnerrat kritisiert damit die stets steigenden Kosten und fordert, dass die Kosten gesenkt werden.
  • Mit 14:12 Stimmen werden 10'000 Franken für die Planung einer Gemeindeausstellung im Jahr 2014 gestrichen.
  • Mit 11:13 Stimmen wird der Beitrag an die Vereine für die Papiersammlung nicht erhöht. Es bestehen bereits mit den Vereinen Verträge, in welchen die reduzierten Entschädigungen festgelegt worden sind.
  • Das geplante neue Medikamentensystem mit einem Outsourcing der Dienstleistung kann für 100'000 Franken angeschafft werden – ein Streichungsantrag wird mit 11:14 Stimmen abgelehnt.
  • Die Budgetposition von 20'000 Franken für das Förderprogramm Fotovoltaik wird mit 15:9 Stimmen gestrichen.
  • Mit 20:6 Stimmen werden die Dienstleistungen und Honorare für Planungsarbeiten im Bereich Raumplanung/Raumordnung von 199'000 Franken auf 150'000 Franken gekürzt.
  • Der geplante Flächenkataster der gemeindeeigenen Liegenschaften kann realisiert werden. Ein Streichungsantrag der Budgetposition von 50'000 Franken wird mit 7:16 Stimmen abgelehnt.
Der Einwohnerrat genehmigt das Budget mit 25:1 Stimmen. Der Aufwandüberschuss beträgt 1,4 Mio. Franken, die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 12,7 Mio. Franken.

Vorstösse

  • Der Gemeinderat nimmt das Postulat von Heidi Pieper, FDP, und Mitunterzeichnenden: Reduzierung des Mindestarbeitspensum im Kirchfeld von 60 auf 30 – 40 % zur Prüfung entgegen.
  • Er beantwortet die Interpellation von Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnenden: Schulbus Biregg.

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