Einwohnerrat will keine Umgestaltung des Rüteli
17. Februar 2011
Das Seeufer im Bereich Rüteli an der Seestrasse wird nicht umgestaltet. Dagegen soll mit der Sanierung der St. Niklausenstrasse der Knoten Langensand entschärft werden.
Ufermauer Rüteli
Die Ufermauer beim Rüteli musste im Frühjahr 2010 provisorisch saniert werden. Der Gemeinderat unterbreitet mit dem Planungsbericht einen Vorschlag für die Gesamtsanierung und Umgestaltung des Rütelis. Die Kosten würden sich auf rund eine Million Franken belaufen. Mit 20:6 Stimmen ist der Einwohnerrat vorallem aus finanziellen Grüden gegen eine definitive Sanierung und Umgestaltung, will aber, dass die Mauer einem regelmässigen Controlling unterzogen wird. Ebenfalls ist er gegen die Realisierung eines Einstiegs in den See mittels vorgelagertem Blockwurf. Lediglich die L2O begrüsste aus ökologischen Gründen die Aufwertung des Rütelis.
Planungsbericht St. Niklausenstrasse, Abschnitt Langensand bis Tannegg
Der Einwohnerrat will, dass die St. Niklausenstrasse im Abschnitt Langensand bis Tannegg gemäss Vorschlag des Gemeinderates saniert wird. Mit 16:7 Stimmen befürwortet der Einwohnerrat die geplante Umlegung der Mättiwilstrasse in die St. Niklausenstrasse und damit eine Einzonung von 4'000 m2. Die vorgeschlagene Linienführung der Mättiwilstrasse und damit die notwendige Einzonung wird als Chance erachtet, auch wenn so kurz nach der Ortsplanungsabstimmung bereits wieder eine Teilrevision notwendig ist. Mit der erforderlichen Volksabstimmung können die Stimmberechtigten entscheiden, ob sie dieser vorgeschlagenen Lösung zur Entschärfung des Knotens Langensand mit der Umzonung zustimmen wollen. Der Rat ist geteilter Meinung, ob zwischen Mättiwil und Langensand eine Tempo 30-Zone vorzusehen ist.
Der Gemeinderat wird nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und vom Einwohnerrat den erforderlichen Baukredit einholen. Für die notwendige Umzonung ist dann noch eine Volksabstimmung notwendig.
Änderung Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen
Neu erhält der Gemeinderat die Kompetenz, die Konzessionsabgaben für die Gräber festzulegen. Der Gemeinderat beabsichtigt, diese Abgaben moderat anzuheben. Weiterhin sollen die Bestattungen für Horwerinnen und Horwer kostenlos bleiben.
Geschäftsordnung des Einwohnerrates
Der Einwohnerrat ändert seine Geschäftsordnung und präzisiert das Abstimmungsverfahren. Ferner wird mit 21:3 Stimmen beschlossen, dass das Büro die Einführung eines Audio-Protokolls weiterverfolgen soll.
Vorstösse
Der Gemeinderat beantwortet Interpellationen zur Optimierung der Strassenbeleuchtung, zum Verkauf des alten Werkhofs, zur Planung von Alterswohnungen im Zentrum, zum Überschwemmungsschutz am Althofbach und zu den Tests der Schweizerischen Post zur Briefzustellung in Horw.
Die Ufermauer beim Rüteli musste im Frühjahr 2010 provisorisch saniert werden. Der Gemeinderat unterbreitet mit dem Planungsbericht einen Vorschlag für die Gesamtsanierung und Umgestaltung des Rütelis. Die Kosten würden sich auf rund eine Million Franken belaufen. Mit 20:6 Stimmen ist der Einwohnerrat vorallem aus finanziellen Grüden gegen eine definitive Sanierung und Umgestaltung, will aber, dass die Mauer einem regelmässigen Controlling unterzogen wird. Ebenfalls ist er gegen die Realisierung eines Einstiegs in den See mittels vorgelagertem Blockwurf. Lediglich die L2O begrüsste aus ökologischen Gründen die Aufwertung des Rütelis.
Planungsbericht St. Niklausenstrasse, Abschnitt Langensand bis Tannegg
Der Einwohnerrat will, dass die St. Niklausenstrasse im Abschnitt Langensand bis Tannegg gemäss Vorschlag des Gemeinderates saniert wird. Mit 16:7 Stimmen befürwortet der Einwohnerrat die geplante Umlegung der Mättiwilstrasse in die St. Niklausenstrasse und damit eine Einzonung von 4'000 m2. Die vorgeschlagene Linienführung der Mättiwilstrasse und damit die notwendige Einzonung wird als Chance erachtet, auch wenn so kurz nach der Ortsplanungsabstimmung bereits wieder eine Teilrevision notwendig ist. Mit der erforderlichen Volksabstimmung können die Stimmberechtigten entscheiden, ob sie dieser vorgeschlagenen Lösung zur Entschärfung des Knotens Langensand mit der Umzonung zustimmen wollen. Der Rat ist geteilter Meinung, ob zwischen Mättiwil und Langensand eine Tempo 30-Zone vorzusehen ist.
Der Gemeinderat wird nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und vom Einwohnerrat den erforderlichen Baukredit einholen. Für die notwendige Umzonung ist dann noch eine Volksabstimmung notwendig.
Änderung Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen
Neu erhält der Gemeinderat die Kompetenz, die Konzessionsabgaben für die Gräber festzulegen. Der Gemeinderat beabsichtigt, diese Abgaben moderat anzuheben. Weiterhin sollen die Bestattungen für Horwerinnen und Horwer kostenlos bleiben.
Geschäftsordnung des Einwohnerrates
Der Einwohnerrat ändert seine Geschäftsordnung und präzisiert das Abstimmungsverfahren. Ferner wird mit 21:3 Stimmen beschlossen, dass das Büro die Einführung eines Audio-Protokolls weiterverfolgen soll.
Vorstösse
Der Gemeinderat beantwortet Interpellationen zur Optimierung der Strassenbeleuchtung, zum Verkauf des alten Werkhofs, zur Planung von Alterswohnungen im Zentrum, zum Überschwemmungsschutz am Althofbach und zu den Tests der Schweizerischen Post zur Briefzustellung in Horw.