News

Einwohnerratssitzung: Ortsplanung gelangt ohne Wegmatt zur Abstimmung

Ortsplanung
Der Einwohnerrat genehmigt die Ortsplanung sowie das Bau- und Zonenreglement. Für das Gebiet Wegmatt muss nochmals eine öffentliche Auflage erfolgen, da die Grundstücke Nrn. 471, 1546 und 2516 der Arbeits- und Wohnzone zugeordnet werden. Dieses Teilgebiet wird deshalb bei der Volksabstimmung vom September 2010 ausgeklammert.

Aussichtsschutz
Der Einwohnerrat beschloss früher im Rahmen der ersten Lesung des Aussichtsschutzreglements, dass keine aussichtsbehindernden Bepflanzungen bzw. Einrichtungen und Einfriedungen über 1.80 m Höhe an der Seestrasse zulässig sind. Mit einer eingereichten Volksinitiative wurde eine Höhe von 1.20 m verlangt.
Es wurde nun eine Kompromisslösung erarbeitet. Der Einwohnerrat ist im Rahmen der zweiten Lesung des Reglements dem ausgehandelten Kompromiss mit dem Initiativkomitee gefolgt. Die Höhe wurde nun auf 1.50 m festgelegt, wobei der Rückschnitt der Hecken bis zum Februar jeweils auf 1.20 m zu erfolgen hat. Das Komitee hat zugesichert, dass es bei einem solchen Beschluss die eingereichte Initiative zurückziehen werde. Das Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten.

Verkauf alter Werkhof
Der Einwohnerrat will den alten Werkhof nicht verkaufen, sondern nur im Baurecht abgeben. Der Gemeinderat wurde beauftragt, den Baurechtsvertrag mit einem geeigneten Baurechtsnehmer unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament abzuschliessen.

Reglemente Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung
Der Einwohnerrat beschliesst die Reglemente Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung. Wichtigste Neuerung sind verursachergerechtere Gebühren sowie eine Übernahme der meisten Leitungen in den Unterhalt der Gemeinde. Die Reglemente unterliegen dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten.

Rechnung 2009
Der Einwohnerrat genehmigt die Rechnung 2009. Diese schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 2.31 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 2.25 Millionen Franken.

Vereidigung
Reto Eberhard, SVP, wurde zu Beginn der Sitzung als neues Ratsmitglied vereidigt.

Datum der Neuigkeit 27. Mai 2010

zur Übersicht