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Aktuelles

Einwohnerrat berät Bebauungsplan Dorfkern Ost

Der Einwohnerrat hat die Raumplanungsinstrumente für den Dorfkern Ost in erster Lesung beraten. Den Planungsbericht zum zukünftigen Modell der Bildungskommission hat er zurückgewiesen.

Der Rat befand über eine überarbeitete Teiländerung des Zonenplans A im Bereich Dorfkern Ost sowie den Bebauungsplan Kernzone Dorfkern Ost . Im Juni 2017 hatte er die ursprüngliche Planung zurückgewiesen. Der historische Ortskern von Horw hat gemäss Gemeinderat einen hohen identitätsstiftenden Wert und soll in der noch bestehenden Substanz und Situierung geschützt zu werden. Gleichzeitig soll aber auch eine massvolle Weiterentwicklung möglich sein.

Der Rat beschloss mehrere Änderungen. Unter anderem sollen drei Linden auf der Parzelle 3242 erhalten bleiben. Den Teiländerungen Zonenplan A im Bereich Dorfkern Ost, dem Bebauungsplan Dorfkern Ost, dem Situationsplan und den Sonderbauvorschriften stimmte der Rat in erster Lesung einstimmig zu.

Organisationsvarianten der Bildungskommission

Der Planungsbericht zu den Organsiationsvarianten der Bildungskommission ist an der Sitzung des Einwohnerrats vom 24. Oktober nicht diskutiert worden. Dem Rückweisungsantrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) stimmte der Einwohnerrat mit 16 zu 12 Stimmen zu.

Die Bildungskommission der Gemeinde Horw soll in Zukunft vom Gemeinderat gewählt werden. Wie bisher hat die Bildungskommission Entscheidungskompetenzen. Bildungskommission und Gemeinderat hatten diese Variante aus fünf möglichen Modellen evaluiert und diese in einem Planungsbericht dem Einwohnerrat vorgelegt.

Für den vorgeschlagenen Wechsel des Wahlverfahrens, nämlich der Wahl durch Gemeinderat statt in der Volksabstimmung, war ausschlaggebend, dass die Bestellung der Kommission in den letzten Jahren regelmässig durch eine stille Wahl stattgefunden hat.

In der Eintretensdebatte wurde diverse Kritikpunkte zum Bericht und Antrag laut, die zu einem Rückweisungsantrag führten. Dem Antrag der SVP auf geheime Abstimmung wurde mit 4 zu 22 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht stattgegeben.

Biodiversität statt Schottergärten

Mit ihrer Motion «Biodiversität schützen - keine Schottergärten!» wandten sich Lukas Bucher (L20) und Mitunterzeichnende gegen zunehmend als Aussengestaltung eingerichtete Schottergärten und die Pflanzung von Neophyten. Der Gemeinderat solle beauftragt werden, in Baubewilligungsverfahren auf einer natur- und klimafreundliche Grünflächengestaltung zu bestehen. Allenfalls sollten zur Umsetzung die entsprechenden Rechtsgrundlagen präzisiert werden.

Der Gemeinderat nahm das Anliegen als Postulat entgegen.

Postulate

Der Gemeinderat hat folgende Postulate entgegengenommen:

  • Martin Eberli (L20) und Mitunterzeichnende: «Platzgestaltung vor dem neuen Bushof».
  • Ivan Studer (CVP) und Mitunterzeichnenden: «Klimafreundliche Fahrzeuge für Horw».
  • Roger Eichmann (CVP) und Mitunterzeichnende: «Klimaschutz: Förderung Langsamverkehr durch Weiterbetrieb von Nextbike».

 

>> Detaillierte Informationen finden Sie im Kurzprotokoll der Sitzung 



Datum der Neuigkeit 24. Okt. 2019