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Aktuelles

Jahresrechnung genehmigt, Klimanotstands-Motion wird zum Postulat

Jahresrechnung 2018

Die Laufende Rechnung 2018 der Gemeinde Horw schliesst dank ausserordentlichen Steuererträgen mit einem Ertragsüberschuss von 18,95 Millionen Franken ab. Dieser Ertragsüberschuss der Rechnung 2018 liegt deutlich über den Annahmen gemäss Budget.

Der Einwohnerrat hat die Jahresrechnung 2018 einstimmig genehmigt. Der Ertragsüberschuss von 18, 95 Millionen Franken wird vollumfänglich für den Schuldenabbau eingesetzt.

 

Jahresbericht 2018

Die GPK sieht drei Ziele im Jahresbericht noch nicht erreicht und stellt dazu folgende Anträge für Bemerkungen:

  • Im Rahmen von HRM2 sollen alle politischen und betrieblichen Leistungsaufträge und Globalbudgets erstellt und zugeordnet sein. Der Antrag auf Weiterführung wird mit 24 zu 3 Stimmen genehmigt.
  • Die eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw habe noch keinen gesicherten Standort gezeitigt. Der Antrag auf Weiterführung wird mit 26 zu 0 Stimmen genehmigt.
  • Trotz der sinkenden Asylzahlen soll ein Konzept zur schulischen Integration von Kindern mit Asylhintergrund erstellt werden. Die Weiterführung wird mit 21 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen.

Der Jahresbericht wird mit 27 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.

 

Abrechnung Projektierungskredit Ausbau Bahnhof Horw

Der Rat genehmigt die Abrechnung über den Sonderkredit «Projektierungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojekts für den Ausbau Bahnhof Horw» im Betrag von 627'000 Franken mit 20 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Antrag der FDP, die Planungskosten sofort abzuschreiben, wird mit 9 zu 12 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

 

Planungsbericht eigenständige Ökihof-Planung

Den Planungsbericht «Eigenständige Ökihof-Planung der Gemeinde Horw» nimmt der Einwohnerrat mit 21 zu 5 Stimmen zur Kenntnis. Er beschliesst mit 26 zu 0 Stimmen, die Motion von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnenden, welche einen Planungsbericht verlangten, als erledigt abzuschreiben.

 

Motion zur Ausrufung des Klimanotstandes

In einer Motion verlangen Jonas Heeb (L20) und Mitunterzeichnende, dass der Gemeinderat den Klimanotstand ausruft, die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität behandelt und dass er in einem Planungsbericht konkrete Massnahmen in der Zuständigkeit der Gemeinde aufzeigt, damit in Horw ab 2030 netto keine Treibhausemmissionen mehr erzeugt werden.

Der Gemeinderat nimmt zu diesem Anliegen wie folgt Stellung: Die Gemeinde Horw hat keine gesetzliche Grundlage, einen Klimanotstand auszurufen. Gemeinde- und Einwohnerrat können dies höchstens symbolisch tun. Das Anliegen des Motionärs hat somit lediglich den Charakter eines Postulats. Der Einwohnerrat kann jedoch mit dem Einreichen von einzelnen Vorstössen das Anliegen des Motionärs unterstreichen und jeder Einzelne kann sein eigenes Verhalten in diese Richtung ändern.

Der Motionär ist bereit, den Vorstoss als Postulat einzureichen.

Nach längerer Diskussion findet die Überweisung des Postulats eine Mehrheit, sie wird mit 16 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen.

 

Dringliche Motion zur Neuen Taxordnung im Kirchfeld

Zur neuen Taxordnung des Kirchfelds - Haus für Betreuung und Pflege haben Nathalie Portmann (L20) und Mitunterzeichnende eine dringliche Motion eingereicht.

Die Entgegennahme als Postulat wird mit 16 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Entgegennahme als Motion wurde abgelehnt.

 

Interpellationen

Die dringliche Interpellation von Martin Eberli (L20) und Mitunterzeichnenden zur abgebauten Eisenskulptur am Bahnhof Horw wird vom Rat als dringlich erklärt und vom Gemeinderat sogleich mündlich beantwortet.

Beantwortet werden zudem:

  • Die Interpellation von Pia Koefoed (L20) und Mitunterzeichnenden «Öffentliche Verbindung zum Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege»,
  • die Interpellation von Markus Bider (CVP) «LuzernSüd -- Dauerstau im Zentrum von Horw?».

Ersatzwahlen

  • Als neues Mitglied des Urnenbüros wird Nadine Heeb (L20) mit 26 Stimmen gewählt.
  • Als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission wird Lukas Bucher (L20) mit 25 Stimmen gewählt.
  • Als Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission wird Nathalie Portmann (L20) mit 26 Stimmen gewählt.


Datum der Neuigkeit 23. Mai 2019