Sanierung und Ausbau der Kastanienbaumstrasse

Die Kastanienbaumstrasse zwischen Buholz und Schwandenweg wird saniert und ausgebaut. Der Sonderkredit von 1,2 Millionen Franken mit 19 Ja- zu 9 Nein-Stimmen genehmigt.

Das Projekt sieht die Verbreiterung der Strasse von rund 5,5 auf 6,5 Meter vor. In Fahrrichtung Kastanienbaum wird ein Radstreifen von rund 1,5 Metern Breite markiert. Die Verkehrssituation für den Langsamverkehr wird verbessert, es gibt eine neue Doppelbushaltestelle «Buholz» im Bereich Rigiblickstrasse/Unterwilstrasse. Die Realisierung erfolgt voraussichtlich im Frühling 2020.

Der Antrag von Ruth Strässle auf Nichteintreten wurde mit 22 zu 6 Stimmen abgelehnt. Auch mehrere Anträge der SVP zur Reduktion des Projekts blieben erfolglos.

Planungsbericht Luzern Süd: Entwicklungs- und Verkehrskonzept

Der Einwohnerrat hat den Planungsbericht «LuzernSüd – Vertiefungsgebiete III, IV und V und die städtebaulichen Richtlinien Mattenplatz» ablehnend zur Kenntnis genommen, dies mit 15 zu 13 Stimmen.

Ziel dieser Studien ist es, planerische Spielregeln aufzuzeigen, die für arealbezogene Planungen mit Bebauungs- und Gestaltungplänen gelten sollen. Konkrete Handlungsempfehlungen haben das Ziel, dass die Berücksichtigung der vielfältigen Interessen und übergeordnete Betrachtungen berücksichtigt und aufeinander abgestimmt werden können.

Modellwahl der Sekundarschule

Richard Kreienbühl (CVP) und Mitunterzeichnende hat die Motion zugunsten eines Planungsberichts zurückgezogen. Darin sollen die pädagogischen und organisatorischen Überlegungen aufgezeigt und die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Modelle dargestellt werden. Gemäss Volksschulbildungskonzept kann die Sekundarschule entweder niveaugetrennt (heutiges Modell in Horw), organisatorisch eng verknüpft (kooperativ) oder zu einem gemeinsamen Schultyp verbunden (integriert) sein.

Parlamentarische Vorstösse

Folgender Vorstoss aus dem Parlament wurde entgegengenommen und gleich durch Gemeindepräsident Ruedi Burkard beantwortet:

• Postulat von Mario Schenkel (FDP) und Mitunterzeichnenden: «Schulreisen und Klassenlager für alle Horwer Schulkinder».

Das Postulat von Stefan Maissen (FDP) und Mitunterzeichnenden «Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen an Stellen mit besonderen Vortrittsbedürfnissen wurde vom Gemeinderat zur Beantwortung entgegengenommen.

Folgende Vorstösse wurden durch den Gemeinderat beantwortet:

• die Interpellation Claudia Röösli Schuler (L20) und Mitunterzeichnenden: «Kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018»
• die dringliche Interpellation von Markus Bider (CVP) zur Realisierung Personenunterführung Wegmatt wurde an der Sitzung einstimmig überwiesen und mündlich durch Gemeinderat Thomas Zemp beantwortet.

Neue Ratsmitglieder

Bettina Beck Bertschmann (CVP) und Martin Eberli (L20) wurden als neue Einwohnerräte vereidigt. Bettina Beck Bertschmann ist Nachfolgerin von Jürg Luthiger und Martin Eberli tritt die Nachfolge von Caroline Wiezel an.

Ersatzwahlen

Mit 28 Stimmen wurde Bettina Beck Bertschmann (CVP) als Mitglied der Bürgerrechtskommission und mit 27 Stimmen als Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt. Sie folgt in beiden Gremien auf Jürg Luthiger.

Lesen Sie die Details im Kurzprotokoll zur Sitzung vom 21. Febraur 2019