Im Zuge der Umsetzung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) haben die Horwer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 10. Juni 2018 einer entsprechenden Teilrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Für die bessere Übersichtlichkeit werden die Bestimmungen rund um den Finanzhaushalt in einem separaten Finanzreglement zusammengefasst. Die Gemeindeordnung selbst wird dadurch schlanker.

Der Einwohnerrat genehmigte das Finanzreglement einstimmig mit 25 zu 0 Stimmen. Der Rat verzichtete mit 24 zu 1 Stimmen auf eine 2. Lesung.

Unerledigte Geschäfte abgeschrieben

Der Einwohnerrat behandelte das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite und nahm dieses zustimmend mit 26 zu 0 Stimmen zur Kenntnis. Mehrere unerledigte Geschäfte wurden abgeschrieben. Entggen den Anträgen des Gemeinderats bleiben die Motion für einen Planungsbericht zur Erarbeitung eines Businessplans Ökihof Horw/Kriens von Urs Rölli (FDP) und Mitunterzeichnenden im Verzeichnis. Ebenso wurde das Postulat zu verkehrsberuhigenden Massnahmen an der Seestrasse von Bider Markus (CVP) und Mitunterzeichnenden nicht abgeschrieben, obwohl die Umsetzung einer Tempo-30-Zone dort schon ausgelöst worden ist.

Bauabrechnungen

Einstimmig genehmigt hat der Rat die Abrechnung für den Ausbau und die Neugestaltung St. Niklausenstrasse im Abschnitt Post Kastanienbaum bis Utohorn im Gesamtbetrag von 4,19 Millionen Franken. Ebenfalls einstimmig genehmigt wurde die Bauabrechnung über 1,12 Millionen Franken für die Sanierung des Rad- und Gehwegs entlang Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwanden mit Umgestaltung Knoten Buholz

Vorstösse

• Das Postulat von Urs Manser (CVP) und Mitunterzeichnenden, «Kein Schmutzwasser in unsere Gewässer», wurde mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.
• Das Postulat von Stefan Maissen (FDP) und Mitunterzeichnenden, «Papierloser Parlamentsbetrieb», wurde mit 10 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung nichtentgegengenommen.

Personelles

• Jonas Heeb (L20) und Noel Schemm (L20) wurden als neue Ratsmitglieder vereidigt.
• Pia Koefoed (L20) wurde als Mitglied der Bau- und Verkehrskommission gewählt.
• Nathalie Portman (L20)wurde als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation gewählt.

→ Lesen Sie hier das ausführliche Kurzprotokoll der Einwohnerratsssitzung vom 20. September 2018.