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Aktuelles

Einwohnerrat stimmt der Realisierung von Bushof, Bahnhofplatz und Personunterführung Wegmatt zu

Die Baukredite für die Realisierung des neuen Bushofes, des Bahnhofplatzes und für die Personenunterführung Wegmatt haben im Einwohnerrat Zustimmung gefunden. An seiner Sitzung vom 28. Juni haben Die Ratsmitglieder Reto Eberhard (SVP) zum neuen Einwohnerratspräsidenten gewählt.

Realisierung Personenunterführung Wegmatt - Allmendstrasse

Mit der zunehmend dichter werdenden Besiedelung beidseits der Bahnlinie braucht es sichere und leistungsfähige Querungsmöglichkeiten des Trasses der Zentralbahn für die Vernetzung der Wohn- und Arbeitsquartiere. Die neue Unterführung für Personen und Radfahrende Wegmatt-Allmendstrasse ist die heute noch einzige realistische Möglichkeit, um im Abschnitt zwischen den Unterführungen Ringstrasse und Brändi eine zusätzliche niveaufreie Querung zu realisieren. Die Voraussetzungen für die Realisierung sind geschaffen: Die Personenunterführung Wegmatt ist im Massnahmenpaket des Agglomerationsprogramms des Kantons Luzern der 3. Generation mit der Priorität A enthalten. Damit ist einerseits die Notwendigkeit nachgewiesen und andererseits eine beachtliche Mitfinanzierung sichergestellt.

Der Einwohnerrat genehmigt die Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit 7,01 Millionen Franken für die Realisierung der Personenunterführung Wegmatt-Allmendstrasse und einen Nachtragskredit von 1 Million Franken (Anteil 2018) mit 24:0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten.

Realisierung Bushof und Bahnhofplatz

Mit der Annahme der Totalrevision der Ortsplanung durch den Horwer Souverän im Jahre 2010 wurde auch die Zentrumszone Bahnhof festgesetzt und damit der Grundstein für die Realisierung des Bebauungsplans „horw mitte" gelegt. Herzstück des Entwicklungsgebietes bildet der Bahnhof Horw. Dieser soll ausgebaut und mit einem Bushof erweitert werden. Damit kann einerseits der Fahrplan weiter verdichtet und andererseits eine attraktive Verknüpfung zwischen Bahn und Bus gewährleistet werden. Dies führt zu einer hervorragenden ÖV-Erschliessung der Gemeinde Horw als Ganzes und insbesondere des Entwicklungsgebietes „horw mitte". Die Planungsarbeiten sind auf Kurs und mit der Freigabe der notwendigen Baukredite kann die Umsetzung – mit Nettokosten von gesamthaft 2.22 Millionen. Franken – angegangen werden.

Der Rat stimmt der Ausgabenbewilligung durch Sonderkredit von 7 Millionen Franken für die Realisierung des Bushofes und Bahnhofplatzes einstimmig zu. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten.

Finanz- und Aufgabenplan 2019-2024

Gemäss neuem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) wird der Einwohnerrat für das Jahr 2019 erstmals Leistungsaufträge mit Globalbudgets erlassen. Der politische Leistungsauftrag und das Globalbudget sind gemäss kantonaler Vorgaben Bestandteile des Aufgaben- und Finanzplanes (AFP). Dieser wird im Herbst dem Einwohnerrat vorgelegt. Der bisherige Finanz- und Aufgabenplan wird gemäss dieser Vorgabe in den AFP integriert. Für die Gemeinde Horw hat die GPK beantragt, dass dem Einwohnerrat im Frühjahr trotzdem ein Investitionsplan vorgelegt wird. Der vorliegende Finanz- und Aufgabenplan entspricht dem bisherigen Modell, wurde jedoch auf die neuen Aufgabenbereiche umstrukturiert. Den zukünftigen Investitionsplan wird dem Einwohnerrat erstmals im Frühjahr 2019 vorgelegt. Dieser wird sich auf die Investitionen beschränken.

Ausblick auf die Rechnung 2018: Der Finanzhaushalt der Gemeinde Horw präsentiert sich gut. Die Gemeinde konnte in den letzten Jahren trotz der beachtlichen finanziellen Ertragsausfälle aus den Steuergesetzrevisionen Reserven in Form von Eigenkapital, Vorfinanzierungen und Steuerausgleichsfonds schaffen. Zudem werden im Rahmen des Restatements beachtliche Aufwertungs- und Neubewertungsreserven sichtbar.

Der Finanz- und Aufgabenplan 2019 - 2024 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2018/2019

Reto Eberhard (SVP) wird mit 27 Stimmen als Ratspräsident gewählt. Er tritt sein Amt am 1. September 2018 an. Vizepräsidentin wird mit 27 Stimmen Claudia Röösli (L20).

Mit 27 Stimmen wird Oliver Imfeld (SVP) als Sekretär gewählt, als dessen Stellvertreter Fabian Pabst (SVP) mit 27 Stimmen. Als Stimmenzähler erhalten Ivan Studer (CVP) 28 Stimmen, Ruth Strässle-Erismann (FDP) 28 Stimmen sowie als Stellvertreter Christoph Kalbermatten (CVP) 28 Stimmen und Ueli Nussbaum (FDP) 27 Stimmen.

Vorstösse

  • Die Motion Nr. 2018-299 von Jürg Biese (FDP) und Mitunterzeichnenden: Planungsbericht zu den Grundwasseraufstössen auf Parzelle 2020, Allmendstrasse, wird mit 16:11 Stimmen überwiesen.
  • Die Interpellation Nr. 2018-681 von Caroline Wiezel (L20) und Mitunterzeichnenden: Videoüberwachung, wird mündlich beantwortet.

Rücktritt aus dem Rat

Mario Fischer (L20) wird per 30. Juni 2018 aus dem Einwohnerrat zurücktreten und wird verabschiedet.

>> Lesen Sie das ausführliche Protokoll der Einwohnerratssitzung



Datum der Neuigkeit 28. Juni 2018