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Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2017

14. Dezember 2017
Grämlis-Hof bleibt erhalten: Der Einwohnerrat unterstützt den Vorschlag des Gemeinderates einstimmig.
Planungsbericht Bauernhof Grämlis
Der Planungsbericht "Bauernhof Grämlis" befasst sich mit der Zukunft des Landwirtschaftsbetriebs, nachdem die Pächterfamilie den Pachtvertrag nach 37 Jahren gekündigt hat. Der Gemeinderat plant, den Bauernhof Grämlis für 50 Jahre im Baurecht an die Stiftung zur Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe abzugeben.

In der wortreichen Eintretensdebatte werden die kontroversen Schlagzeilen und emotionalen Diskussionen erwähnt, welche der heutigen Beratung im Parlament vorausgegangen sind.

Der Antrag der FDP, der Gemeinderat soll das Bauland von ca. 4'000 m2 (Teil der Parzelle Nr. 222, GB Horw) nicht im Baurecht abgeben dürfen, sondern mit einem Nutzungsrecht oder einem Pachtvertrag separat regeln, wird mit 13:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.

Der Planungsbericht wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Die dringliche Motion Nr. 2017-289 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnenden: Prüfung Bauernhof Grämlis weiter als Ganzes zu betreiben, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Planungsbericht Einführung HRM2
Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat den Planungsbericht zur Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) vor. Mit HRM2 soll gesamtschweizerisch die Rechnungslegung für die Kantone und Gemeinden modernisiert werden. Die Änderungen verfolgen das Ziel, die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der öffentlichen Hand so abzubilden, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.

Die Geschäftsprüfungskommission sowie alle Fraktionen stehen dem Thema grundsätzlich positiv gegenüber und sprechen sich – mit differenzierten Stellungnahmen – für Eintreten aus.

Der Antrag der FDP, im Finanzreglement für den Eigenfinanzierungsgrad einen Mindestprozentsatz festzulegen, wird mit 4:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der FDP, die Beteiligungen an Organisationen im vollständigen Besitz der Gemeinde in die Gemeinderechnung zu konsolidieren, wird mit 7:18 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag der GPK, wonach in den politischen Leistungsaufträgen die "freibestimmbaren" Aufwendungen separat dargestellt werden sollen, wird einstimmig überwiesen.

Der Planungsbericht wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

Teilrevision der Gemeindeordnung
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) wird eine Teilrevision der Gemeindeordnung notwendig.

Das Eintreten ist bei der Geschäftsprüfungskommission und bei allen Fraktionen unbestritten.

Folgende Anträge der Geschäftsprüfungskommission werden einstimmig genehmigt:
• Änderung der Reihenfolge beim Ingress
• Art. 62: Wesentliche Abweichungen zwischen Budgetkredit, ergänztem Budget und Jahresrechnung sind schriftlich zu begründen.
• Art. 67 lic. und Art. 68 lit. b: Der verwendete Begriff "massgebenden" (Gemeindesteuerertrag) ist zu streichen.

Dem Antrag der SVP, auf eine zweite Lesung zu verzichten, wird mit 23:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

Der Einwohnerrat stimmt der Teilrevision der Gemeindeordnung einstimmig zu. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, der Teilrevision der Gemeindeordnung zuzustimmen.

Planungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum
Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat den Planungsbericht "Preisgünstiger Gewerberaum" zur Beratung vor. Darin werden verschiedene Handlungsoptionen aufgezeigt.

Die Bau- und Verkehrskommission sowie die Fraktionen sprechen sich für Eintreten aus, wobei die SVP sich zum Thema sehr kritisch äussert und dem Gemeinderat mangelhaftes Vorgehen bei der Schaffung oder Erhaltung von Gewerberaum vorwirft.

Gemeinderat Thomas Zemp äussert Verständnis für das Anliegen, weist aber auf die beschränkten Möglichkeiten hin. Der Gemeinderat ist nicht bereit, in den Wettbewerb und in das Privateigentum einzugreifen.

Dem Antrag der SVP, wonach sich der Gemeinderat aktiv bemühen soll, die Liegenschaft an der Altsagenstrasse 14 (Edwards Lifesciences) Gewerbetreibenden anzubieten und die Nutzung für gewerbliche Zwecke zu sichern, wird mit 8:6 Stimmen bei 12 Enthaltungen zugestimmt.

Ein weiterer Antrag der SVP, wonach sich der Gemeinderat für den Bestand des aktuellen Umfangs an Gewerberäumen, insbesondere entlang der Kantonsstrasse, einzusetzen und Möglichkeiten für neue Räumlichkeiten in regelmässigen Abständen zu überprüfen hat, wird mit 7:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Planungsbericht "Preisgünstiger Gewerberaum" wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat wird beauftragt, folgende Massnahmen weiterzuverfolgen:
• Aktive Bemühungen, die Liegenschaft an der Altsagenstrasse 14 (Edwards Lifesciences) Gewerbetreibenden anzubieten und die Nutzung für gewerbliche Zwecke zu sichern,
• Verhindern, dass bestehender geeigneter Gewerberaum durch Umzonung verloren geht,
• Einführung eines Nutzungsbonusses zur Schaffung neuer Gewerberäume,
• Erweiterung der Arbeitszone, der Arbeits- und Wohnzone oder der Wohn- und Arbeitszone durch Aufzonung bestehender Zonen,
• Nutzungsvorgaben durch Bebauungsplan- oder Gestaltungsplanpflicht,
• Zwischennutzung leer stehender Gebäude.
Die Motion Nr. 2016-286 von Jasmin Ziegler-Hüppi, SVP, und Mitunterzeichnenden: Schaffung preisgünstiger Arbeits- und Gewerbegebiete, wird mit 19:6 Stimmen abgeschrieben.

Vorstösse
• Die Dringlichkeit der Interpellation Nr. 2017-675 von Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnenden: Sicherstellung von zu viel ausgerichteten Restfinanzierungsbeiträgen in der Spitex-Pflegefinanzierung, wird abgelehnt.
• Das Postulat Nr. 2017-680 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: Knoten Buholz wird, wird nicht überwiesen.
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