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Aktuelles

Budget 2018 einstimmig genehmigt – Verselbständigung Kirchfeld kommt vors Volk

Der Horwer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 23. November 2017 unter anderem über das Budget 2018 und die Überführung des Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft beraten und beiden Vorlagen zugestimmt. Ferner ist der Planungsbericht Kindes- und Erwachsenenschutz (KES) zustimmend zur Kenntnis genommen worden.

Neues Ratsmitglied
Als neues Ratsmitglied wurde Fabian Pabst für die zurückgetretene Jasmin Ziegler (SVP) begrüsst und vereidigt. Er tritt auch die Nachfolge von Jasmin Ziegler auch als stellvertretender Sekretär und Mitglied in der Gesundheits- und Sozialkommission an.

Budget 2018
Alle Kommissionen und Parteien sprechen sich für Eintreten aus.
Es gelangen folgende Anträge zur Abstimmung:
  • Der Antrag der FDP, die Entschädigung der Bildungskommission um Fr. 10‘000.00 zu reduzieren, wird mit 18:10 Stimmen abgelehnt.
  • Der Antrag der FDP, das Sanierungskonzept für die Leitungen des Schulhauses Hofmatt für Fr. 10‘000.00 nicht zu erarbeiten, wird mit 22:6 Stimmen abgelehnt.
  • Dem Antrag der CVP, Fr. 25‘000.00 für Mobiliar im Schulhaus Zentrum der Investitionsrechnung zu belasten, wird mit 17:6 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
  • Dem entsprechenden Zusatzkredit für das Mobiliar von Fr. 25‘000.00 für die Sanierung des Oberstufenschulhauses wird mit 28:0 Stimmen zugestimmt.
  • Der Antrag der SVP, den Betrag von Fr. 37‘000.00 für die provisorische Lichtsignalanlage im Bereich Solina (St. Niklausenstrasse) für den VBL-Bus zu streichen, wird mit 13:9 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
  • Der Antrag der SVP, bei der Raumplanung/Raumordnung LuzernSüd Fr. 50‘000.00 für die Kommunikation und das Controlling (Überprüfung der Verkehrsflusslenkung) zu streichen, wird mit 18:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
  • Der Antrag der FDP, Fr. 50‘000.00 für neue Abfallbehälter („Haifisch“ Chromstahlabfallbehälter mit integriertem Aschenbecher und Hundesäckli) zu streichen, wird nach längerer Diskussion zurückgezogen.
  • Der Antrag der FDP, Fr. 100‘000.00 für die Arealentwicklung Ebenau, bei dem ein Wettbewerb vorgesehen ist, zu streichen, wird mit 14:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
  • Der Antrag der FDP, beim Seebad nur für den Weiterbetrieb oder für dringliche Sicherheitsaspekte notwendige Sanierungen und Reparaturen vorzunehmen (Totalposition Fr. 60‘000.00), wird mit 21: 6 Stimmen abgelehnt.
  • Der Antrag der Bau- und Verkehrskommission (BVK), bei der Sanierung der Holzschnitzelheizung Fr. 82‘800.00 in der Investitionsrechnung zu streichen und den Kleininvestitionen zuzuweisen, wird einstimmig mit 28:0 Stimmen genehmigt.
  • Der Antrag der SVP, für die Umsetzung Tempo 30 an der Seestrasse (Zusammenschluss Kastanienbaum) und Kantonsstrasse bis Kreisel Merkur um Fr. 40‘000.00 zu reduzieren, wird nach längerer Diskussion mit 20:8 Stimmen abgelehnt.
  • Dem Antrag der BVK, die Position Bushaltestellen mit Fr. 140‘000.00 (Überdachung von Bushaltestellen) zu streichen, wird mit 16:11 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Das entsprechende Postulat von Roger Eichmann wird mit 22:2 bei 4 Enthaltungen abgeschrieben. Der Antrag von Roger Eichmann, für die Bushaltestelle Langensand Fr. 28‘000.00 im Budget einzustellen, wird mit 15:12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Das Budget der Laufenden Rechnung 2018 und der Investitionsrechnung 2018 der Einwohnergemeinde wird mit 28 zu 0 Stimmen beschlossen.
Der aus der Beratung hervorgegangene Aufwandüberschuss beträgt 1,325 Mio. Franken.
Das Budget sieht Nettoinvestitionen von rund 28,2 Millionen Franken vor. Der Gemeinderat wird ermächtigt, das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen.
Der Steuerfuss wird bei 1,55 Einheiten mit 26:1 Stimmen bei 1 Enthaltung beibehalten.
Das Budget wird in der Schlussabstimmung einstimmig genehmigt.

Überführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft
Der Antrag der L20, im Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft im Verwaltungsrat die Schlüsselkompetenz Ethik zusätzlich aufzuführen, wird mit 18:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Dem Antrag der FDP, dass der Verwaltungsrat in Absprache mit dem Personal vor Ablauf der 3-jährigen Besitzstandsgarantie prüft, ob die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter in einem GAV oder wie bisher in einem Personalreglement und individuellen Arbeitsverträgen geregelt werden, wird mit 16:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

Dem Antrag der FDP, den Passus „Die nach Ablauf der Besitzstandgarantie mit den Mitarbeitenden vereinbarten Arbeits- und Vertragsbedingungen sind über alles gesehen nicht schlechter als diejenigen für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Horw“ ersatzlos zu streichen, wird mit 16:6 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt.

Der Antrag der FDP, den Passus „Um das Recht auf Information und Mitsprache der Mitarbeitenden langfristig sicherzustellen, ist durch den Verwaltungsrat eine Arbeitnehmervertretung zu initiieren und die Zusammenarbeit festzulegen“ zu streichen, wird mit 15:13 Stimmen abgelehnt.

Dem Antrag der L20, die Eigentümerstrategie zu ergänzen, dass der Verwaltungsrat statt die Geschäftsleitung das Ethikgremium wählt, wird 17:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Über die 11 Anträge des Gemeinderates wurde wie folgt abgestimmt:
  • Der Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft „Kirchfeld AG“ auf den 1. Januar 2018 wird mit 25:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
  • Der Übertragung sämtlicher Aktiven und Passiven in die gemeinnützige AG wird mit 25:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
  • Dem Baurechtsvertrag wird mit 25:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
  • Das Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG wird mit 25:2 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
  • Die Beteiligungsstrategie wird 24:3 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
  • Der Auftrag und die Ermächtigung an den Gemeinderat, sämtliche Gründungs-, Übertragungs- und weiteren Handlungen vorzunehmen und dafür einen Sonderkredit von Fr. 140‘000.00 für den Beizug externer Spezialisten zu bewilligen, wird mit 25:2 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
  • Ferner wird der Auftrag und die Ermächtigung an den Gemeinderat, geringfügige Korrekturen formeller und organisatorischer Art der Verträge, Reglemente usw. in eigener Kompetenz vorzunehmen, einstimmig mit 28:0 Stimmen genehmigt.
  • Die Motion von Rita Sommerhalder, CVP und Mitunterzeichnende, in der eine Überführung des Kirchfeld in eine Aktiengesellschaft gefordert worden war, wird mit
  • 28:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.
  • Der Antrag der L20, die Abstimmungsempfehlung des Einwohnerrats an die Stimmbürger ersatzlos zu streichen, wird mit 19:9 Stimmen abgelehnt. Der Empfehlung für ein Ja wird in der Folge mit 19:8 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Der Einwohnerrat spricht sich mit 24 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Überführung des Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft aus. Damit steht fest, dass die Horwer Stimmbevölkerung am 4. März 2018 über dieses Geschäft abstimmen wird.

Wenn der Souverän zustimmt, werden rückwirkend auf den 1. Januar 2018 alle Aktiven und Passiven in die gemeinnützige Aktiengesellschaft Kirchfeld AG überführt. Die Aktiengesellschaft ist zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde und die Gesellschaft ist mit einem Aktienkapital von 15 Millionen Franken dotiert.

Planungsbericht zum Kindes- und Erwachsenenschutz (KES)
Der Einwohnerrat nimmt den Planungsbericht zum Kindes- und Erwachsenenschutz (KES) einstimmig zur Kenntnis. Der Planungsbericht ist Basis für den Entscheid des Gemeinderats, in der KESB und dem Mandatszentrum Luzern Land zu bleiben. In einer Auslegeordnung vergleicht der Planungsbericht diese Variante mit dem Wechsel in die KESB und Berufsbeistandschaft Kriens –Schwarzenberg.

Interpellation zu Mandatsentschädigungen und Pensen von Gemeinderäten in Horw
Die Interpellation von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden zu Mandatsentschädigungen und Pensen von Gemeinderäten wurde durch den Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erkundigten sich nach dem Umgang der Gemeinde Horw mit Entschädigungen für Mandate, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Gemeinderat stehen, die aber zusätzlich entschädigt werden.

Hinweis: Die nächste Einwohnerratssitzung findet am 14. Dezember 2017, 16.00 Uhr, im Saal Egli statt.

Datum der Neuigkeit 24. Nov. 2017