Einwohnerratssitzung 16. März 2017
16. März 2017
Der Horwer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 16. März 2017 die Teilrevision des Zonenplans A und BZR „Wegmatt“ sowie den Infrastrukturvertrag mit der Schappe AG nach längeren Diskussionen an den Gemeinderat zurückgewiesen.
Vereidigung und Wahlen
Stefan Maissen, FDP, wird als neues Ratsmitglied vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Jörg Gilg an. Mario Schenkel, FDP, wird mit 29 : 0 Stimmen als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und Ruth Strässle, FDP, mit 23 Stimmen bei 7 Enthaltungen als Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt.
Ortsplanung: Teilrevision Zonenplan A und BZR "Wegmatt" sowie Infrastrukturvertrag
Der Einwohnerrat hat den Gemeinderat beauftragt, mit der Zonenplanung in der Wegmatt die Voraussetzungen für eine gewerbliche Nutzung beizubehalten. Nach längeren Verhandlungen zwischen der Gemeinde und der Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1546, Schappe AG Kriens, kann dem Einwohnerrat ein ausgewogenes Ergebnis vorgelegt werden. Das Land der Korporation Horw (Teil des Grundstücks Nr. 471) wird, wie bereits in der Auflage 2010, der Arbeits- und Wohnzone zugewiesen. Das Land der Schappe AG (Grundstück Nr. 1546) und der Einwohnergemeinde Horw (Grundstück Nr. 2516) wird der neu geschaffenen Wohn- und Arbeitszone zugewiesen.
Der Zonierung hinterlegt ist ein Richtkonzept, welches für das Grundstück Nr. 1546 im Süden einen reinen Gewerbebau und im Norden zwei Wohnbauten enthält. Die Gemeinde sichert sich mit einem Abtausch die für die Erstellung der Unterführung und die Verbreiterung des Brünigwegs erforderliche Landfläche. Die Schappe AG beteiligt sich als grösste Nutzniesserin der neuen Gleisquerung an den Erstellungskosten der neuen Unterführung.
Die nun vorliegende Teiländerung der Nutzungsplanung berücksichtigt sowohl die öffentlichen Interessen (Landabgabe für Unterführung, Infrastrukturbeitrag an deren Erstellung, einen Anteil an Gewerbenutzung, raumplanerisch insgesamt zweckmässige Nutzung und Baudichte) wie auch die privaten Interessen der anstossenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche sich 2010 gegen eine grossmehrheitlich gewerbliche Nutzung gewehrt haben.
Die Geschäftsprüfungskommission äussert sich kritisch zum Eintreten, da sie Komponenten wie die vorstehende Änderung des kant. Raumplanungsgesetzes, die Unterführung, Abhängigkeit des Infrastrukturvertrages zur Zonenplanrevision als kritisch oder unsicher erachtet. Dennoch spricht sie sich für Eintreten aus.
Für die Bau- und Verkehrskommission ist es unklar, ob das Gesamtpaket eine Win-win-Situation für beide Parteien darstellt. Schwierig zu beurteilen ist die Angemessenheit des Infrastrukturbeitrags. Ebenfalls unklar ist der Beitrag der Zentralbahn an die Unterführung. Der Bericht und Antrag hinterlässt keinen transparenten und ausgereiften Eindruck. Trotzdem spricht sich die Kommission einstimmig für Eintreten aus und unterstützt letztlich die Zonenplanrevision und den Infrastrukturvertrag.
Die Parteien und einzelne Ratsmitglieder äussern sich in ihren teilweise umfangreichen Eintretensdebatten ebenfalls kritisch. L2O und SVP beantragen die Rückweisung des Berichts und Antrags.
Gemäss Ulrich Nussbaum, FDP, wäre es falsch, die Zonierung abzutraktandieren: Die Zonenplanänderung in diesem Gebiet sei bereits vor der Gesamtrevision des Bau- und Zonenplans hängig gewesen und solle nun vollzogen werden. Die Unterführung dürfe für die Umzonung nicht relevant sein.
Bauvorsteher Thomas Zemp erläutert die ganze Historie dieser Zonenplanänderung und vertritt ausführlich die Standpunkte des Gemeinderates.
Das Geschäft wird mit 14 : 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen an den Gemeinderat zurückgewiesen.
Vorstösse
Stefan Maissen, FDP, wird als neues Ratsmitglied vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Jörg Gilg an. Mario Schenkel, FDP, wird mit 29 : 0 Stimmen als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und Ruth Strässle, FDP, mit 23 Stimmen bei 7 Enthaltungen als Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt.
Ortsplanung: Teilrevision Zonenplan A und BZR "Wegmatt" sowie Infrastrukturvertrag
Der Einwohnerrat hat den Gemeinderat beauftragt, mit der Zonenplanung in der Wegmatt die Voraussetzungen für eine gewerbliche Nutzung beizubehalten. Nach längeren Verhandlungen zwischen der Gemeinde und der Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1546, Schappe AG Kriens, kann dem Einwohnerrat ein ausgewogenes Ergebnis vorgelegt werden. Das Land der Korporation Horw (Teil des Grundstücks Nr. 471) wird, wie bereits in der Auflage 2010, der Arbeits- und Wohnzone zugewiesen. Das Land der Schappe AG (Grundstück Nr. 1546) und der Einwohnergemeinde Horw (Grundstück Nr. 2516) wird der neu geschaffenen Wohn- und Arbeitszone zugewiesen.
Der Zonierung hinterlegt ist ein Richtkonzept, welches für das Grundstück Nr. 1546 im Süden einen reinen Gewerbebau und im Norden zwei Wohnbauten enthält. Die Gemeinde sichert sich mit einem Abtausch die für die Erstellung der Unterführung und die Verbreiterung des Brünigwegs erforderliche Landfläche. Die Schappe AG beteiligt sich als grösste Nutzniesserin der neuen Gleisquerung an den Erstellungskosten der neuen Unterführung.
Die nun vorliegende Teiländerung der Nutzungsplanung berücksichtigt sowohl die öffentlichen Interessen (Landabgabe für Unterführung, Infrastrukturbeitrag an deren Erstellung, einen Anteil an Gewerbenutzung, raumplanerisch insgesamt zweckmässige Nutzung und Baudichte) wie auch die privaten Interessen der anstossenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche sich 2010 gegen eine grossmehrheitlich gewerbliche Nutzung gewehrt haben.
Die Geschäftsprüfungskommission äussert sich kritisch zum Eintreten, da sie Komponenten wie die vorstehende Änderung des kant. Raumplanungsgesetzes, die Unterführung, Abhängigkeit des Infrastrukturvertrages zur Zonenplanrevision als kritisch oder unsicher erachtet. Dennoch spricht sie sich für Eintreten aus.
Für die Bau- und Verkehrskommission ist es unklar, ob das Gesamtpaket eine Win-win-Situation für beide Parteien darstellt. Schwierig zu beurteilen ist die Angemessenheit des Infrastrukturbeitrags. Ebenfalls unklar ist der Beitrag der Zentralbahn an die Unterführung. Der Bericht und Antrag hinterlässt keinen transparenten und ausgereiften Eindruck. Trotzdem spricht sich die Kommission einstimmig für Eintreten aus und unterstützt letztlich die Zonenplanrevision und den Infrastrukturvertrag.
Die Parteien und einzelne Ratsmitglieder äussern sich in ihren teilweise umfangreichen Eintretensdebatten ebenfalls kritisch. L2O und SVP beantragen die Rückweisung des Berichts und Antrags.
Gemäss Ulrich Nussbaum, FDP, wäre es falsch, die Zonierung abzutraktandieren: Die Zonenplanänderung in diesem Gebiet sei bereits vor der Gesamtrevision des Bau- und Zonenplans hängig gewesen und solle nun vollzogen werden. Die Unterführung dürfe für die Umzonung nicht relevant sein.
Bauvorsteher Thomas Zemp erläutert die ganze Historie dieser Zonenplanänderung und vertritt ausführlich die Standpunkte des Gemeinderates.
Das Geschäft wird mit 14 : 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen an den Gemeinderat zurückgewiesen.
Vorstösse
- Die dringliche Interpellation Nr. 2017-668 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnenden: Fragen zum öffentlichen Verfahren Grämlishof, wird mündlich beantwortet.
- Das dringliche Postulat Nr. 2017-672 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Papier- und Kartonsammlung durch Vereine, wird mit 21 Stimmen bei 8 Enthaltungen überwiesen.
- Das dringliche Postulat Nr. 2017-673 von Mario Schenkel, FDP, und Mitunterzeichnenden: Mehrwertabgabe bei Um- oder Aufzonungen oder Abänderung von Bebauungsplänen innerhalb der bestehenden Bauzone, wird überwiesen.
- Die Interpellation Nr. 2016-666 von Pia Koefoed, L2O, und Mitunterzeichnenden: Zukunft Campingareal TCS, wird mündlich beantwortet.
- Die Überweisung der Motion Nr. 2016-287 von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden: Zukunft Seebad bzw. Seebad Horw – wie weiter? wird mit 13 : 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
- Die Interpellation Nr. 2016-663 von Esther Dissler, CVP, und Mitunterzeichnenden: Pflegeheimplanung Kanton Luzern, wird schriftlich beantwortet.
- Die Interpellation Nr. 2016-667 von Mario Schenkel, FDP, und Mitunterzeichnenden: Erwerbstätigkeit oder andere sinnvolle Beschäftigung und Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, wird mündlich beantwortet.
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